Gabriel rät SPD von Sozialwahlkampf ab

Guten Morgen. Am Ende ging es problemlos. Im Thüringer Landtag, der schon großes Drama erlebt hat, wurde der 47-jährige CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit sind acht der 16 deutschen Länderchefs Mitglied der Union (Ministerpräsidentinnen hat nur die SPD). Klingt nach CDU-Erfolgsgeschichte, so wurde es auch von Voigts Parteichef Friedrich Merz verkauft.

Bei näherem Hinsehen reibt man sich dann aber doch die Augen und fragt sich, ob vor einem Jahr eine solche Konstellation vorstellbar war, und sei es im Rausch. Denn die CDU ist im Landtag mit deutlichem Abstand nur zweitstärkste Partei nach der AfD und Voigt benötigte zur Wahl gleich drei mehr oder weniger linke Parteien, um dann mit 51 Stimmen ins Ziel zu gehen. Da seine eigene Koalition mit SPD und BSW nur 44 Stimmen hat, also nur genau die Hälfte der Landtagssitze und keine Mehrheit, sprang ausgerechnet die Linke ein, für die in der CDU immer noch ein striktes Zusammenarbeitsverbot besteht.

Aber da die Brandmauer zur AfD die höhere ist, haben Voigt und seine Koalitionäre kurz vor der Ministerpräsidentenwahl regelmäßige Konsultationen vereinbart, damit die AfD keinesfalls gebraucht wird. Vom „Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur“ sprach Voigt. Man könnte auch sagen: Es geht darum, den AfD-Wählern zu zeigen, dass man ohne Rechtsextreme gut regieren kann. „Einfach mal gut regieren“ sei ohnehin der allgemeine Wählerwunsch, hat uns gestern Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt. Mehr im Tiefgang.

Was macht Olaf Scholz so bei der Vorbereitung darauf, am Montag die Vertrauensfrage zu verlieren? Er sagt, dass er nicht Vizekanzler bei Friedrich Merz werden will, sondern Kanzler. Darauf werden sich beide wohl einigen können: Auch wenn ihre Parteien koalieren, Scholz und Merz werden nicht zusammen im Kabinett sitzen.

Willkommen am Platz der Republik.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus anderen europäischen Ländern pochen auf harte Sicherheitsgarantien, falls es nach der Amtsübernahme von Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen sollte. „Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien“, sagte Baerbock bei einem Treffen in Berlin. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha waren eingeladen.

Ukraine langfristig stärken: Wie Baerbock betonte, gehöre dazu auch „langfristige militärische und finanzielle Unterstützung“ für Kyiv. Derzeit gehe es darum, „die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen zu können“. Kallas sagte, es müsse noch mehr getan werden. „Wir müssen die Ukraine stärken auf dem Schlachtfeld. Je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie am Verhandlungstisch“, sagte sie. Es liege aber an Kyiv, zu entscheiden, wann die Ukraine zu Verhandlungen bereit sei.

Friedenssicherung: Kallas äußerte sich verhalten zu möglichen europäischen Friedenstruppen in der Ukraine. „Zuallererst brauchen wir Frieden in der Ukraine, um dann eine Friedenstruppe haben zu können“, sagte sie. Die EU-Außenbeauftragte hatte vor einigen Tagen erklärt, sie halte es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen Waffenstillstand absichern.

Keine Sicherheit ohne Europäer: Derweil betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Warschau, Kyiv müsse entscheiden, welche Zugeständnisse die Ukraine für einen Waffenstillstand machen wolle. Mit Blick auf die Entsendung einer Friedenstruppe in die Ukraine nach Ende der Kampfhandlungen betonte Macron aber recht klar: „Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Europäer.“

Dass es um die deutsche Wirtschaft nicht gut bestellt ist – darin sind sich die führenden Wirtschaftsinstitute einig. Wie schlecht – da gehen die Einschätzungen auseinander. Das DIW in Berlin rechnet für 2025 nur noch mit einem Wachstum von mageren 0,2 Prozent, das IfW in Kiel geht gar von einer Stagnation aus, also gar keinem Wachstum. Das Ifo-Institut in München rechnet im kommenden Jahr mit 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum – aber nur, wenn die „richtigen wirtschaftspolitischen Weichen“ gestellt werden, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Berlin drückt Europa: Ansonsten seien nur 0,4 Prozent zu erwarten. Deutschland drückt auch die Aussichten für die Eurozone. Die Europäische Zentralbank reduzierte ihre Vorhersage für den Euroraum für 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent.

Hoher Exportanteil rächt sich. Dabei hat Deutschlands Wirtschaft schon zwei miese Jahre hinter sich. „Die Wirtschaft schleppt sich durch die Stagnation“, sagt DIW-Konjunkturchefin Geraldine Dany-Knedlik. „Wir sehen einen kritischen Mix aus konjunktureller Flaute und strukturellen Problemen.“ Das belaste vor allem das so exportstarke Verarbeitende Gewerbe, von dem Deutschland auch im EU-Vergleich besonders abhängig ist.

Deutsche sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Große Sorge machen den Ökonomen die von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Strafzölle. Sollten die USA diese protektionistischen Ankündigungen umsetzen, werde dies Deutschlands Exporte zusätzlich bremsen, befürchtet das Kieler IfW. „Dabei haben diese schon zuletzt aufgrund der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht mehr mit dem Welthandel Schritt halten können.“

Der Arbeitsmarkt: Gemeint sind vor allem die deutschen Autobauer, die in rasantem Tempo vor allem in China an Marktanteilen einbüßen. Sie haben dort die E-Transformation verschlafen. Das hat dem IW in Köln zufolge schon jetzt Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, der bis vor Kurzem noch recht robust dastand.

Jobs verschwinden: Der IW-Umfrage zufolge planen 38 Prozent der 2000 befragten Unternehmen im nächsten Jahr Stellen abzubauen, nur 17 Prozent wollen mehr Mitarbeitende einstellen. „Die Beschäftigungsaussichten sind damit so schlecht wie seit der globalen Finanzkrise 2009 nicht mehr“, erklärt das arbeitgebernahe Institut aus Köln.

Robert Habeck (Grüne) wagt einen neuen Anlauf: Der Wirtschaftsminister will noch einmal den Kauf von Elektroautos ankurbeln, diesmal mit Ladestromguthaben und Steueranreizen. Jede Käuferin und jeder Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens soll ein Ladeguthaben von 1000 Euro erhalten – und damit an öffentlich zugänglichen Ladesäulen tanken können. Auch ein Social-Leasing-Modell für Haushalte mit niedrigem Einkommen schwebt dem Ministerium vor. Gefördert werden sollen nur Fahrzeuge aus europäischer Produktion.

Allerdings bleibt der Vorstoß nur eine Idee. Einführen wird diese Regierung eine neue Förderung nicht mehr. Stattdessen liest sich das gestern vorgestellte Papier fast wie ein Wahlprogramm. „Wir wollen“ ist eine nicht seltene Formulierung darin, schreibt Michael Bauchmüller in der SZ.

Das Auto als Wahlkampfschlager: Die Lage der Autoindustrie, allem voran die bei Volkswagen, wird den Wahlkampf mitprägen. Die Union etwa fordert bereits eine Abkehr von dem geplanten Ausstieg aus der Verbrennertechnologie ab 2035. Ifo-Chef Clemens Fuest hält nicht viel vom Ladeguthaben. „Das erinnert mehr an einen Marketing-Gag der Autoindustrie, wenn sie Autos an den Mann bringen will. Das löst ja überhaupt kein Problem.“

Wieder Zick-Zack-Kurs? Der Habeck-Vorstoß weckt Erinnerungen daran, wie sein Ministerium Ende 2023 den sogenannten Umweltbonus zum Kauf von E-Autos abrupt einstellte – eine Folge des damaligen Verfassungsgerichtsurteils, mit dem 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen wurden. Bis zu 4500 Euro Förderung fielen weg, der Absatz von Elektroautos brach ein. In den ersten zehn Monaten 2024 ist der Absatz von reinen E-Autos in Deutschland um mehr als 26 Prozent eingebrochen, in der EU um knapp fünf Prozent.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel rät seiner Partei, im Bundestagswahlkampf nicht einseitig auf soziale Themen zu setzen, abgesehen von der Erhöhung des Mindestlohns. „Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren stark ausgebaut worden. Wenn das Wählerstimmen brächte, müsste die SPD eine Zweidrittelmehrheit haben“, sagte Gabriel im Interview mit SZ Dossier. Dabei wüssten auch die Sozialdemokraten, dass nicht alle Versprechen finanzierbar seien. Der klassischen SPD-Wählerschaft fehle offensichtlich Orientierung in einer immer unsicherer werdenden Welt, eine realistische Migrationspolitik und „vor allem ein klarer Ansatz, wie Deutschlands Wirtschaft wieder flott gemacht wird“.

Statt zu vermitteln, dass es die Partei unter Gerhard Schröder schon einmal geschafft habe, ein Erfolgsprogramm mit 15 Jahren Wachstum und Beschäftigungszuwachs durchzusetzen, arbeite sie sich immer noch an der Agenda 2010 ab. „Statt zu sagen ‚wir können das’, macht die SPD Wahlkampf mit scheinbar viel Negative Campaigning.“ Es sei aber „Unsinn“, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als „Beelzebub“ darzustellen „und die CDU ist auch keine Partei, die den Sozialstaat ruinieren will“.

Gabriel sagte, die Bundestagswahl im Februar werde im Wesentlichen nicht über Personen entschieden, sondern darüber, „welche Konstellation aus Sicht der Mehrheit der Wähler am ehesten Stabilität bringt“. Die Menschen vertrauten kaum noch einem Politiker, hätten aber ein Gefühl dafür, was Stabilität bringt „und das ist wahrscheinlich das, was sich die meisten Menschen wünschen.“ Die Wähler wollten wirkliche Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und „einfach wieder gut regiert werden“. Spätestens wenn die Arbeitslosigkeit im Januar über drei Millionen steigen sollte, würden Wirtschaft und Beschäftigung das zentrale Thema im Wahlkampf.

Wo es mehr Geld brauche – zur Not auch mit mehr Schulden – sei in der Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung, „aber gerade nicht für höhere Sozialausgaben“. Es gehe um eine Entfesselung der deutschen Wirtschaft. Industriepolitik bedeute, bessere Bedingungen für Investitionen und Innovationen zu schaffen, aber nicht, dass der Staat „überall mit Geld um sich wirft“. Trotz Steuereinnahmen von einer Billion Euro fehlten Lehrer und Polizisten und die Infrastruktur verkomme. „Die Diskrepanz zwischen einem immer größer werdenden Staat und schlechteren Leistungen ist ein Grundgefühl, das es auch in den USA gab und zum Erfolg von Trump beigetragen hat.“

Der nächste Bundeskanzler müsse sich voll auf die Aufgabe konzentrieren, Europa zusammenzuhalten. „Mein größter Vorwurf an die Ampel ist, dass sich der Bundeskanzler um das tägliche Klein-Klein seiner verstrittenen Koalitionspartner kümmern musste und das zu der eigentlich unverantwortlichen Vernachlässigung der europäischen Verantwortung Deutschlands geführt hat“, sagte der frühere Außenminister. Das deutsch-französische Verhältnis müsse gekittet und das mit Polen zu neuer Stärke gebracht werden. „Deutschland braucht einen Regierungschef, der – wie es Angela Merkel war – möglichst frei von innenpolitischem Hickhack Deutschland zu einer Führungsrolle in Europa zurückbringt.“

Auch im Umgang mit der Ukraine müsse jeden Tag der Grundsatz gelten, dass Deutschland nie etwas allein machen sollte. „Immer abgestimmt mit Europa und der Nato, keine Alleingänge.“ Deutschland sei zurecht der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. „Da kann man sich nicht halb distanzieren, halb den Eindruck vermitteln, wir Deutschen könnten bei Putin etwas erreichen.“ Putin werde nicht mit Deutschland oder Frankreich verhandeln, sondern mit den USA. „Wir können von Glück sagen, wenn Trump uns Europäer an diesen Gesprächen beteiligt.“

Eine Diskussion um eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen oder europäischen Friedenstruppe für die Ukraine halte er für verfrüht. Aber wenn die Voraussetzungen einmal da seien, werde die Teilnahme „eine Selbstverständlichkeit sein“. Er glaube nicht an eine kurzfristige Lösung nach dem Amtsantritt von Donald Trump, weil der russische Präsident Wladimir Putin aktuell „offensichtlich gar kein Interesse hat, den Krieg anzuhalten.“

Im Rahmen einer Lösung werde es möglicherweise einen Vertrag zwischen der Nato und der Ukraine geben müssen. Die Ukraine könne nicht mit einer neutralen UN-Truppe zufrieden sein, sondern wolle wirksamen Schutz und militärische Sicherheit. „Deshalb wollen sie in die Nato. Das aber wollen weder die USA noch die meisten Europäer, weil ein erneuter Konflikt uns dann in einen direkten Konflikt mit der Nuklearmacht Russland brächte.“ Deshalb werde die Lösung für einen Waffenstillstand etwas sein, was dem Schutz durch die Nato nahekomme. Der Kern von Verhandlungen werde nicht Land gegen Frieden sein, sondern „Frieden oder Waffenstillstand gegen Sicherheit“.

Man dürfe nicht vergessen, dass die russischen Angriffe das Leben in der Ukraine jeden Tag zur Hölle machten. Deswegen halte er die „Bewegung Sarah Wagenknecht“ für im wahrsten Sinne des Wortes furchterregend. „Frau Wagenknecht hat keine Friedenspartei gegründet, sondern eine Kriegspartei, der offenbar das Leid der Ukrainer völlig gleichgültig ist und die Putins Politik rechtfertigt.“ Er sei erschrocken, dass auf einmal Landesregierungen „von dieser eiskalten Kriegerin“ Wagenknecht scheinbar abhängig geworden seien.

Business as usual: Die Europäische Zentralbank hat erwartungsgemäß den Leitzins – den so genannten Einlagezinssatz – auf 3 Prozent gesenkt. Eine gute Nachricht für Finanzminister und Investoren, denn der Zinsschritt wird nicht der letzte gewesen sein. Noch sind die Zinsen zwar „restriktiv“, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Frankfurt sagte. Die Wirtschaft wird also erst im Laufe des Jahres 2025 wieder von der Zinspolitik profitieren.

Rechenspiele: Die Inflation im Euroraum war zwar zuletzt etwas höher, aber im Rahmen der EZB-Projektion, die nun für nächstes Jahr eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,1 und eine Kerninflation von 2,3 Prozent annimmt. Lagarde räumte ein, dass einige Mitglieder im EZB-Rat sich auch eine kräftigere Zinssenkung hätten vorstellen können, weil die Wachstumsprognose erneut gesenkt wurde und die Wachstumsrisiken beträchtlich sind.

Große Risiken: Immerhin rechnen die EZB-Ökonomen noch mit 1,1 Prozent Wachstum im Euroraum im Jahr 2025 (nach 0,7 Prozent in diesem Jahr). Aber die Risiken, die Lagarde aufzählte, sind nicht gerade klein: politische Unsicherheiten in großen Euro-Staaten, mögliche US-Zölle, Arbeitslosigkeit. Richtig schwierig könnte es werden, wenn der Handelsstreit dazu führt, dass das Wachstum ausbleibt, aber gleichzeitig die Inflation höher ausfällt.

Günstiger fliegen: Die Bundesländer wollen die Kosten für die Fluggesellschaften in Deutschland senken. Die Ministerpräsidentenkonferenz forderte gestern vom Bund – ganz im Sinne der Lufthansa und anderer Anbieter – die Luftverkehrssteuer zu reduzieren und andere Gebühren mindestens stabil zu halten. Es solle auch geprüft werden, ob eine reduzierte Steuer in eine zweckgebundene Abgabe zur Erforschung nachhaltiger Kraftstoffe umgewandelt werden könne.

Nur Mindestmaß: Die künftige EU-Quote für CO₂-neutrale Kraftstoffe im Luftverkehr – obwohl sie nur einen sehr kleinen Teil der Flugtreibstoffe umfasst – sehen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kritisch. Der Bund solle außerdem nur das Mindestmaß an EU-Vorgaben umsetzen. Zuletzt hatten sowohl deutsche als auch andere europäische Fluggesellschaften Verbindungen aus Deutschland gestrichen, oft mit Verweis auf die hohen Kosten etwa bei der Abfertigung und die hohen Sicherheitsgebühren.

Gesetz gegen digitale Gewalt: An dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es Kritik. Die Organisation Hate Aid nennt konkrete Verbesserungsvorschläge. Erstens müsse es für Betroffene künftig einfacher möglich sein, die Identität von Täterinnen und Tätern zu ermitteln, um gerichtlich gegen sie vorgehen zu können.

Sprich: Der Gesetzgeber solle es Betroffenen ermöglichen, „mit nur einem einzigen Verfahren – sowohl bei sozialen Netzwerken als auch bei Internetzugangsdiensten – an die notwendigen Daten zu gelangen.“ Zweitens soll bei richterlich angeordneten Accountsperren nachgeschärft werden, damit Täterinnen und Täter nicht einfach eine neue Mailadresse anlegen, um die Sperre zu umgehen. Drittens fordert Hate Aid ein bundesweit einheitliches digitales Anzeigeverfahren.

Australien wird Kindern unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbieten, nachdem ein entsprechendes Gesetz Ende vergangenen Monats durchs Parlament in Canberra gewunken wurde. Mit strikten Verboten ist das aber so eine Sache – das weiß man auch in Deutschland. Laurenz Gehrke vom Dossier Digitalwende hat sich umgehört.

Ein solches Verbot sei „höchst problematisch“, sagte Kai Hanke, Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, SZ Dossier. Wichtige Debatten über das Wohl von Kindern im digitalen Zeitalter dürften nicht „auf oberflächliche Diskussionen über Verbote“ verkürzt werden. Stattdessen solle die Politik sich darum kümmern, eine „altersgerecht sichere und förderliche digitale Teilhabe“ durchzusetzen.

Als „keine nachhaltige Lösung“ bezeichnete auch Tabea Rößner (Grüne), die Vorsitzende des Digitalausschusses, ein pauschales Verbot. Es setze zwar ein klares Signal, adressiere aber nicht die „komplexen Herausforderungen“ der Thematik. Rößner verwies stattdessen auf bereits bestehende Regulierungen, denn schon jetzt seien Plattformen verpflichtet, besseren Kinder- und Jugendschutz umzusetzen. Da müsse man konsequent vorgehen.

Danke! Dem Team in Berlin und Australien.