Wettbewerb der Wahlprogramme

Guten Morgen. Heute um 10 Uhr wird es ernst in Sachsen: Michael Kretschmer (CDU) will als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Die absolute Mehrheit hat sein Bündnis mit der SPD jedoch nicht, im ersten Wahlgang dürfte Kretschmer es also nicht schaffen. Im zweiten Wahlgang reicht dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Neben Kretschmer haben auch der AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban und Matthias Berger von den Freien Wählern ihre Kandidatur angekündigt, offen ist aber, in welchem Wahlgang sie antreten. Es sind also mehrere Szenarien möglich und wie es ausgeht, ist schwer vorherzusagen.

Dass Kretschmer überhaupt in diese Situation geraten konnte, liegt auch daran, dass sich CDU, SPD und BSW nicht auf eine Koalition verständigen konnten. Wie Wagenknechts Leute in Dresden genau abstimmen werden, haben sie bislang für sich behalten. Die Parteichefin selbst will heute um 11 Uhr die Kampagne des BSW für die Bundestagswahl vorstellen.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Bevor die Grünen zur Präsentation ihres Wahlprogramms kamen, geht es um das Grundsätzliche. Knapp vier Minuten lang läuft ein Video über die Leinwand. Darin zu sehen: Robert Habeck zuhause bei einem Landwirt, Annalena Baerbock daheim bei Pfleger Ricardo Lange. Die Bilanz der Küchentischgespräche, gebastelt aus Videoschnipseln. Eine Lehre aus diesen Gesprächen: „Nicht nur die Inhalte der Politik diskutieren, sondern auch den Stil“, sagte Habeck. Die Ampel sei ja nicht nur an inhaltlichen Differenzen gescheitert.

Heißt: Wer in Zukunft eine Regierung führen wolle, müsse in der Lage sein, politische Mitbewerber dazu zu bringen, „für eine gewisse Zeit die Selbstherrlichkeit zurückzustellen“. Subtext: Ich, Robert Habeck, kann das. Die anderen nicht.

Nicht klassisch grün: Im Moment schleppen er und seine Partei ja das Image mit sich herum, eine Partei zu sein, die den Menschen in den Heizungskeller hineinregiert. Im Wahlprogramm enthalten seien nun auch Punkte, „die nicht klassisch grüne Wahlprogrammatik sind“, sagte Habeck. Etwa Zuschüsse zu den Führerscheinkosten für Auszubildende.

Eine Frage des Geldes: Die Grünen wollen das Leben „bezahlbar“ machen, das Land soll wieder funktionieren, die Wirtschaft klimafreundlich wachsen. Die Investitionen, die es aus grüner Sicht dafür braucht, sollen aus einem Deutschlandfonds bezahlt werden. Im Entwurf des Wahlprogramms blieb aber weitestgehend offen, wie dieser Fonds genau gestaltet – und wie viel Geld darin sein soll. Habeck sprach gestern nun von einer dreistelligen Milliardensumme „über zehn Jahre“. Als Referenzwert nannte er die Summe von 400 Milliarden Euro an Investitionen, die der BDI für die nächsten zehn Jahre fordere. Die nötigen Kredite solle sich der Fonds „anhand der Bedarfe“ jedes Jahr neu holen, sagte Parteichef Felix Banaszak. Die Sause wäre schuldenfinanziert, aber die Grünen sagen das immerhin: Habeck stichelte daher in Richtung Union: „Im Unterschied zum politischen Mitbewerber sind unsere Vorschläge gegenfinanziert.“

Am Ende waren sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder demonstrativ einig, als es um eine mögliche Regierung mit den Grünen ging. „Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links. Mit dem, was sie bisher in der Wirtschaftspolitik schon falsch gemacht haben, wollen sie nicht nur weitermachen, sondern sie wollen es verschärfen“, sagte Merz bei der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms im Telegraphenamt.

Was Merz meinte: Die Grünen setzen mit ihrem „Regierungsprogramm“ noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige. Die Politik des bisherigen Wirtschaftsministers werde man nicht fortführen. „Wenn das die grüne Wirtschaftspolitik ist, die Herr Habeck und andere meinen, fortsetzen und verschärfen zu müssen, dann entfernen sich die Grünen von jeder Kooperationsmöglichkeit, die sie bisher vielleicht mal in der einen oder anderen Frage gehabt haben“, sagte Merz.

Strategische Ambiguität: Er betonte zwar wieder einmal, dass die demokratischen Parteien in der Mitte miteinander kooperationsfähig bleiben müssten, was auch Söder so sehe. Aber sei's drum: Was rausmusste, musste halt mal raus. Das Wahlprogramm der Union stellt die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt (SZ Dossier berichtete). Eine starke Wirtschaft sei „die Grundlage für alles“ – auch Sozial- oder Klimapolitik. Es brauche deshalb, spätestens damit dürfte die Linie klar sein, ein „Ende der grünen Wirtschaftspolitik“.

100 Milliarden hin oder her: Merz und Söder wiesen Kritik zurück, die Entlastungsversprechen im Wahlprogramm der Union seien nicht gegenfinanziert. Die Ausgaben für Flüchtlinge beliefen sich auf 50 Milliarden Euro, die für das Bürgergeld auf weitere 50 Milliarden. „Das sind alleine schon einmal 100 Milliarden Euro – die sich natürlich nicht alle einsparen lassen“, sagte Merz. Aber man könne einen „beachtlichen Teil“ einsparen, wenn man die Zahl der Bürgergeldempfänger reduziere. Zudem deutete Merz die Möglichkeit neuer Schulden an.

Die Sozialdemokraten setzen auf Investitionen und Arbeit – und auf die Rente. Der Einsatz für eine stabile Rente sei die zentrale Frage. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seinen Vorwurf an die Union und definierte den Begriff einer „Kürzung“ ganz neu – als: weniger als Scholz vorschlägt. Die SPD wolle das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festschreiben. Wenn andere das nicht wollten, sei das eine Rentenkürzung, sagte er im Willy-Brandt-Haus.

Rentenwahlkampf: Das Rentenniveau soll langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden. Menschen mit 45 Versicherungsjahren sollen weiterhin zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können, die Regelaltersgrenze soll nicht über 67 Jahre hinaus erhöht werden.

Wirtschaftswachstum: „Das Erste und Allerwichtigste in dieser Sache ist, dass wir etwas dafür tun, dass Arbeitsplätze gesichert werden, dass neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Scholz. Damit Deutschland erfolgreiches Industrieland bleiben könne und Unternehmen investierten, wolle die SPD eine „Made in Germany“-Investitionsprämie. Für mehr Investitionen soll es einen „Deutschlandfonds“ geben, auch mit privatem Kapital. Damit „das alles besser funktioniert“ will die SPD eine „moderatere Reform der Schuldenbremse“.

Teures Leben. Die SPD habe ihr Programm aus der „Alltagsperspektive der Menschen“ geschrieben, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sagte. Man wolle die „Bedürfnisse von Beschäftigten und Familien“ in den Mittelpunkt stellen. Wie SZ Dossier bereits berichtete, will die Kanzlerpartei etwa den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro erhöhen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Auch im Willy-Brandt-Haus bestehen sie darauf, die „einzige“ Partei zu sein, die ihre Vorschläge gegenfinanziert habe: Hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker belastet werden.

Heute präsentieren die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm. Ihr Hauptmotto: „Alles lässt sich ändern.“ Gestern nominierten die Gremien FDP-Chef Christian Lindner zum Spitzenkandidaten. In einem Entwurf für die gestrige Präsidiumssitzung, der SZ Dossier vorliegt, setzen die Liberalen auf viele Klassiker: Sie schwören auf die Schuldenbremse, wollen eine Bürokratiebremse und ein „Deutschland-Abitur“ einführen – und sprechen sich für Steuersenkungen aus. An der Cannabis-Legalisierung hält die FDP fest.

Mehr Netto vom Brutto will die FDP stufenweise mit einem „Chancentarif“ in der Einkommenssteuer einführen, der den „Mittelstandsbauch“ vollständig beseitigen soll. Dafür sollen der Grundfreibetrag und Spitzensteuersatz erhöht werden, der dann erst ab 96.000 Euro greifen soll. Der Soli soll, auch das ein FDP-Evergreen, abgeschafft werden. Zudem soll es einen automatisierten Mechanismus zum Ausgleich der Kalten Progression geben. Die Unternehmenssteuer soll „auf unter 25 Prozent“ sinken, auch die Körperschaftsteuer soll runter.

Energie und Klima: Die Stromsteuer gehört nach Ansicht der FDP auf das EU-Mindestmaß gesenkt, die Netzentgelte reformiert. Die heimische Erdgasförderung soll ausgebaut werden, wozu sich laut des Entwurfs auch „Fracking-Verfahren“ anbieten. „Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung.“ Auch Kernfusion und „sichere Kernkraftwerke“ sollen ermöglicht werden. Der europäische Emissionshandel soll „Leitinstrument“ der Klimapolitik sein – aus den Einnahmen soll eine pauschale „Klimadividende“ ausgezahlt werden. Das deutsche Ziel für Klimaneutralität von 2045 will die FDP dem europäischen anpassen und um fünf Jahre verlängern.

Arbeit und Rente: Erstrebt werden eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und flexiblere Arbeitszeitmodelle, das Bürgergeld soll „grundlegend“ reformiert werden. Die FDP fordert laut des Entwurfs auch eine Reform des Streikrechts –mit verpflichtenden Schlichtungsvereinbarungen und Mindestankündigungsfristen. Zudem wollen die Liberalen einen flexiblen Renteneintritt sowie eine gesetzliche Aktienrente und Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge.

Sicherheit und Außen: Automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP ab. Die Liberalen wollen in der Migrationspolitik die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – und die Zuständigkeit für Abschiebungen laut des Entwurfs auf den Bund übertragen. Zudem fordert die Partei „die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus“. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht lehnt die FDP ab, eine allgemeine Dienstpflicht ebenfalls.

Donald Trump wird im Kreis seiner engsten Mitarbeiter zwischen sehr unterschiedlichen China-Interessen vermitteln müssen: Mit dem Ex-Senator Marco Rubio als Außenminister und dem Tech-Unternehmer Elon Musk als Leiter der neuen Kommission für Bürokratieabbau hat der künftige US-Präsident zwei Männer mit einer völlig gegensätzlichen Haltung zu China ausgewählt. Musk hat milliardenschwere Geschäftsinteressen in Shanghai – Rubio dagegen ist Hardliner und steht sogar auf einer chinesischen Sanktionsliste.

Ein Chefdiplomat, der China nicht besuchen darf? Rubio hatte zur Unterstützung der Hongkonger Demokratie-Bewegung aufgerufen, die Peking kurze Zeit später niederschlagen ließ. Seit 2020 steht Rubio auf der Sanktionsliste – und darf keinen Fuß auf chinesischen Boden setzen.

Ob er in seiner Funktion als Chefdiplomat aber wirklich nicht in die zweitgrößte Volkswirtschaft einreisen darf, ist offen. China hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass es die eigenen Bestimmungen nicht immer ganz so ernst nimmt. Ein Politikum dürfte Rubios Ernennung trotzdem bleiben – weist seine Nominierung doch darauf hin, welche China-Politik Trumps Regierung allgemein einschlagen wird. Wäre da nicht Elon Musk.

Der Tesla-Chef und China-Freund wird Teil des engsten Trumpschen Beraterstabs sein, und zwar als Leiter der Kommission für Bürokratieabbau (Department of Government Efficiency). Es wird immer deutlicher, dass der reichste Mann der Welt und größte Einzelspender in der Geschichte der US-Politik Trump auch in anderen Belangen zur Seite stehen wird – womöglich gar als mächtigster Berater überhaupt. Und Musk betreibt in Shanghai sein größtes Tesla-Werk.

Ihm gegenüber steht Marco Rubio. Der 53-Jährige mit kubanischen Wurzeln sitzt seit 2011 für den Bundesstaat Florida im US-Senat und ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Beziehungen. Dort setzte er sich viele Jahre für eine aktive und einflussreiche Außenpolitik der USA ein und gilt im US-Senat als einer der führenden Befürworter einer entschiedenen Haltung gegenüber autoritären Regimen.

In einer Grundsatzrede bei der konservativen Heritage Foundation im März 2022 zeigte Rubio seine düsteren Ansichten zu China. Die Kommunistische Partei bezeichnete er als „ein bedrohliches, machthungriges Regime“, das darauf aus sei, die Vereinigten Staaten zu schwächen und die Welt zu beherrschen.

China – und nicht der Klimawandel – sei „die größte Bedrohung, der sich Amerika heute gegenübersieht“, führte Rubio weiter aus. Die USA müssten chinesische Spionage verhindern, die amerikanische Industrie wiederbeleben und ihre Verbündeten befähigen, diese Gefahr zu bekämpfen. Und er warnte: Sollte China die Oberhand gewinnen, würde dies „ein neues dunkles Zeitalter der Ausbeutung, Eroberung und des Totalitarismus und aller schlimmsten Aspekte der menschlichen Natur“ einläuten.

Die Denkschule, die Rubio vertritt, ist bei den Republikanern weit verbreitet. Dieser Teil der Partei glaubt, dass eine Achse autokratischer Aggressoren einzelne regionale Konflikte zu einer großen Konfrontation mit der gesamten freien Welt verbindet. Diese Achse bestehe aus Moskau, Pjöngjang, Teheran und eben Peking.

Elon Musk dagegen hält nur wenig davon, eindeutige Feindbilder zu schaffen. Auf China bezogen hat er mehrfach darauf hingewiesen, dass die Führung in Peking sich deutlich unterscheide von den Regimen in Pjöngjang, Teheran und Moskau. Der aus seiner Sicht größte Unterschied: China ist substanzieller Teil der Weltwirtschaft und könne sich gar nicht vom Westen loseisen.

Musk macht keinen Hehl daraus, dass er China als wichtigen Markt für sein Elektrofahrzeugunternehmen Tesla betrachtet und auch aus diesem Grund freundschaftliche Beziehungen zu führenden chinesischen Politikern wie Premierminister Li Qiang pflegt. Musk hat Taiwan denn auch schon als Teil Chinas bezeichnet und zur Lösung des Konflikts vorgeschlagen, es könne ja „Sonderverwaltungszone" der Volksrepublik werden.

Und Trump? Ganz eindeutig gehört auch er nicht dem Lager der Falken an. Er hat zwar in seiner ersten Amtszeit mit seiner Zollpolitik den Handelskrieg mit China forciert. Er sieht sich aber auch immer als Dealmaker, mit dem zu verhandeln ist. Und die Zölle sind für ihn Teil der Verhandlungen.

Als Rubio sich 2019 mit der Demokratie-Bewegung in Hongkong solidarisierte, lautete Trumps Reaktion: „Ich setze mich für Freiheit ein. Aber wir stehen auch davor, das größte Handelsabkommen der Geschichte abzuschließen.“ Trump einigte sich kurz darauf mit Peking tatsächlich auf eine – wenn auch nur vorläufige – Beilegung des Handelsstreits.

Genau darauf setzt nun auch die Führung in Peking. Sie ist bereits eifrig dabei, informelle Kanäle nach Washington zu etablieren und will dabei allen voran freundschaftliche Beziehungen zu Musk nutzen. Der wiederum soll mäßigend auf Trump einwirken – so Pekings Hoffnung.

Zur Wahrheit gehört denn auch, dass Rubio sich außenpolitisch der isolationistischen Haltung seines künftigen Chefs inzwischen angenähert hat. Im Senat stimmte Rubio gegen die Ausweitung der Ukraine-Hilfen. „Ich bin nicht auf der Seite Russlands – aber leider ist die Realität, dass der Krieg in der Ukraine nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden kann", sagte Rubio in einem Fernseh-Interview. Wenn es um Macht geht, ist er wandelbar – ein Verhalten, mit dem Peking wiederum bestens umzugehen versteht. Felix Lee

Verstoß gegen DSA? Die Europäische Kommission wird eine Untersuchung gegen Tiktok im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien einleiten, das berichtet mein Kollege Laurenz Gehrke von unserem Dossier Digitalwende. „Nach ernsthaften Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, untersuchen wir nun gründlich, ob Tiktok gegen den DSA verstoßen hat, indem es solche Risiken nicht bekämpft hat“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Nicht nur Tiktok, sondern alle Online-Plattformen würden in der EU zur Verantwortung gezogen müssen, sagte sie.

Wie weiter in den USA? Jenseits des Atlantiks geht unterdessen das Bangen für Tiktok weiter: In fast genau einem Monat wird die Plattform in den USA einfach abgeschaltet, falls Bytedance sie nicht vorher verkauft. So will es ein Gesetz von Noch-Präsident Joe Biden. Dessen Nachfolger Donald Trump sagte am Montag, er habe „einen warmen Ort in seinem Herzen“ für Tiktok, dessen Chef Shou Chew sich Anfang der Woche in Mar-a-Lago einfand, wie so viele Tech-Bosse in den vergangenen Tagen. Ebenfalls am Montag bat Tiktok den Supreme Court, sich die Sache noch einmal genauer anzuschauen.

Hochstufung verschoben: Der AfD Landesverband in Brandenburg gilt – anders als die Parteikollegen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – nicht als gesichert rechtsextrem, sondern als „Verdachtsfall“. Wie SZ, NDR und WDR berichten, wollte der Landesverfassungsschutz die AfD in Brandenburg bereits im November hochstufen und hat ein entsprechendes Gutachten bereits fertiggestellt. Die Bekanntgabe der Entscheidung sei allerdings verschoben worden, als die Ampel zerbrach und vorgezogene Neuwahlen angekündigt wurden, berichten die Kolleginnen und Kollegen.

Neuer Termin: Der Verfassungsschutz will offenbar verhindern, dass Gerichte in der Hochstufung einen unzulässigen Eingriff in den Wahlkampf sehen könnten. Dem Bericht zufolge soll die AfD nun erst nach dem 23. Februar hochgestuft werden. Bestätigen wollte das ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums allerdings nicht.

Als Rino – Republican in name only bezeichnen Republikaner in den USA gerne jene Parteimitglieder, die ihrer Ansicht nach nicht wirklich auf Kurs der Parteilinie liegen, die also nur dem Namen nach Republikaner sind – keine „echten“. Donald Trump nutzt den Begriff, um damit diejenigen zu beschimpfen, die ihm nicht in den Kram passen.

Rino steht also für eine Form des Etikettenschwindels und bietet sich daher als Import für den heraufziehenden Wahlkampf in Deutschland an. Schließlich passt die Bezeichnung zu einer Entwicklung, die sich hierzulande gerade abzeichnet: der Inflation der Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten, darunter mit Alice Weidel und (neuerdings) Sahra Wagenknecht auch zwei Frauen, die keinerlei Chance auf dieses Amt haben. Wagenknecht und Weidel sind folglich Kanzlerkandidatinnen in name only – oder kurz Kino.

Danke! Den Teams in Berlin und Australien.