Zentralisierung statt Kettensäge

Guten Morgen. Donald Trump hat sich gestern für ein Fünf-Prozent-Ziel ausgesprochen und damit auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Erklärungsnot gebracht. Der designierte US-Präsident sagte während einer Pressekonferenz, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten sollten bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und nicht bei zwei (wo auch längst nicht alle sind).

Es wurde bereits gemutmaßt, dass sich Trump für eine Erhöhung zwischen 3,5 und fünf Prozent stark machen würde. Ebendarum war das Thema auch schon im Bundestagswahlkampf angekommen: Scholz rügte seinen Vizekanzler Robert Habeck, der sich für eine Erhöhung des Wehretats auf die kolportierten 3,5 Prozent ausgesprochen hatte. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll“, sagte Scholz dem Stern.

Passend zu seinem Friedenswahlkampf fügte er hinzu: „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“ Nicht überliefert ist, ob der Kanzler bereits mit Trump über diese Zeche gesprochen hat. Dem Stern berichtete er immerhin von „ausgesprochen freundlichen Gesprächen“.

Herzlich willkommen am Platz der Republik.

Heute schaut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon vorbei, um Einigkeit mindestens zu demonstrieren. „Er ist unser gemeinsamer Kanzlerkandidat, und wir tragen ihn mit großer Überzeugung, mit Freude, mit Leidenschaft“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Der rechte Weg: Merz habe den Kurs der CDU wieder mehr mit dem der CSU vereinigt, lobte Dobrindt. Merke: Die CSU hatte nichts am Kurs zu korrigieren, denn die hat immer recht mit dem, was ihr Vorsitzender Markus Söder gerade meint. Das sind derzeit, bis auf die Wirtschaft, folgende drei Punkte.

Migration: Die CSU sah nach dem Messerattentat in Solingen die beiden Parteispitzen zum ersten Mal im Gleichklang. Das habe vor allem an Merz gelegen: Söder bescheinigt ihm, er setze auf die Mitte, habe aber auch das Terrain rechts davon im Blick. Durch den neuen Gleichklang habe man aus bayerischer Sicht bei dem Thema Glaubwürdigkeit bekommen.

Sicherheit: In Seeon wollte man sich ursprünglich auf das Thema Wirtschaft konzentrieren, heißt es aus Parteikreisen, durch Magdeburg seien Sicherheit und Migration aber wieder relevant geworden. Der Anschlag habe offenbart, dass Täter vermehrt durchs Raster fallen, weshalb sich die Geheimdienste auf neue Täterprofile einstellen müssten.

Geheimdienste: Notwendig sei auch eine stärkere Vernetzung zwischen Sicherheitsbehörden, viele Trennungen seien „nicht mehr zeitgemäß“. Es brauche zudem eine „grundsätzliche Neuaufstellung“ der Nachrichtendienste. „Wir glauben, dass unsere Nachrichtendienste in weiten Teilen blind und taub sind, und dies selbst verordnet“, sagte Dobrindt. Die Dienste verfügten zwar über Fähigkeiten, dürften diese aber derzeit nicht nutzen – man verlasse sich stattdessen auf internationale Partner.

Erneut Thema sind die Grünen. In Bayern hat man bei der Frage nach Schwarz-Grün naturgemäß eine andere Position, um Wählergruppen anzusprechen, die der Ökopartei nicht grün sind. Die widersprüchliche, aber durchaus so gewollte Strategie: Die CSU sagt, mit den Grünen geht es nicht. Die CDU hält sich, wie nach der Landtagswahl in Hessen, verschiedene Koalitionsoptionen offen. Gleichzeitig betonen Vertreter beider Parteien, dass sie sich völlig einig sind.

Schwarz-Gelb stößt bislang bei der Union auf wenig Gegenliebe. Die CSU stellte zuletzt bei ihrer Winterklausur klar, sie werde die FDP nicht unterstützen – eine Darstellung, die bei den Liberalen für Ärger sorgt. „Die CSU hat noch nie Wahlkampf für die FDP gemacht. Es ist zudem eine Mär, dass Parteien sich untereinander Stimmen ‚leihen‘ könnten“, sagte Katja Hessel, Vorsitzende der FDP Bayern, SZ Dossier. Dafür setzt die nun auf neue Schwerpunkte.

Liberaler Trotz: Hessel sagte, es werde „etlichen Unionswählern“ ohnehin einleuchten, dass die Union in einer Koalition mit der FDP zu einer „finanz- und wirtschaftspolitisch klügeren Politik“ in der Lage wäre als in Koalitionen mit Rot oder Grün. „Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis, sondern zum Wohle des Landes“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak SZ Dossier. Dafür hat man neue Themen für sich entdeckt: Die Fraktion veranstaltet am Freitag einen Blockchain-Roundtable („Ist Bitcoin das bessere Geld?“), die Partei regt im Wahlprogramm eine Bitcoin-Reserve an, der Vorsitzende kokettiert mit Elon Musk.

Dornige Chancen: Es geht auch darum, sich wirtschaftspolitisch von der Union abzugrenzen, thematisch einen draufzusetzen – und neue Wählergruppen anzusprechen. „Wir leben am Beginn der digitalen Ära, in dem etliche altbewährte Rezepte aus dem Industriezeitalter nicht mehr funktionieren werden“, sagte Hessel. Eine „gesunde Skepsis“ solle nicht den Blick darauf verstellen, dass das digitale Alter auch mit „etlichen neuen Chancen“ aufwerte. Der alte FDP-Slogan „Digitalisierung first, Bedenken second“ sei noch immer richtig. Also auch bei Krypto und Co.

Von Musk und Milei lernen: „Die FDP ist keine libertäre, sondern eine freiheitliche Partei“, sagte Al-Halak. Obwohl sich Lindner mittlerweile von Musks politischen Positionen distanziert hat, bleibt in der Partei die Bewunderung für seine unternehmerische Leistung. Wenn in Ländern wie Argentinien und ein Stück weit in den USA „grundlegende Umbrüche“ stattfinden, sei es laut Al-Halak fahrlässig, nicht genau hinzuschauen. „Wenn es um so grundlegende Dinge wie Kryptowährungen geht, dann müssen wir doch dabei und in der Lage sein, diesen Umbruch, diese Disruption mitzugestalten“, sagte Al-Halak. Sonst werde man vor vollendete Tatsachen gestellt.

Noch halten die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Pankow. Und noch ist Stefan Gelbhaar dort der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Ob das so bleibt, ist fraglich. Ihm werden sexuelle Übergriffe auf Frauen aus der Partei vorgeworfen, Gelbhaar bestreitet das und geht juristisch dagegen vor. Heute Abend um 20 Uhr wollen die Grünen entscheiden, wer sich um das Direktmandat in Pankow bewerben darf. Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat seine Bewerbung mittlerweile zurückgezogen.

Und Gelbhaar? Er will antreten, hat aber beim Landesschiedsgericht beantragt, die Veranstaltung zu verschieben. Das berichtet der Spiegel. Nach derzeitigem Stand kommt es dazu aber nicht. Die Wahlversammlung heute Abend „wird wie geplant stattfinden“, heißt es vonseiten des Kreisverbandes Pankow. Man sei am Montag vom Landesschiedsgericht über Gelbhaars Begehren informiert worden, sehe der Entscheidung aber „mit Gelassenheit entgegen“. Sollte das Landesschiedsgericht anders entscheiden, werde der Kreisverband dem aber selbstverständlich folgen.

Wer macht es? Laut Spiegel-Bericht zieht Lagodinsky zurück, um Julia Schneider den Vortritt zu lassen. Schneider ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, dort stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion und Sprecherin für Verwaltung und Personal sowie Haushalt und Umwelt.

Europa wird gut durch das Jahr 2025 kommen. Zu dieser überraschenden Prognose kommt die Eurasia Group in ihrem Jahresausblick „Top Risks 2025“. Neben ernsten globalen Gefahren – eine Welt ohne Führung, ein Zusammenbruch der US-China-Beziehungen oder ein weiter aggressives Russland – blicken die Experten der US-Beratungsfirma um Ian Bremmer zumindest auf Europa positiv.

Das hat drei Gründe, die mein Kollege Michael Radunski vom Dossier Geoökonomie kennt.

Die EU wird von starker Führung profitieren. Die US-Experten bauen auf die klassischen Stützen: Deutschland, Frankreich, Polen – sowie auf den neuen Nato-Chef Mark Rutte. Vor allem die härtere Haltung von Merz gegenüber Russland werde eine neue Nähe zu Macron erzeugen, sagen sie über den Unions-Kanzlerkandidaten. Das werde den deutsch-französischen Motor wieder in Gang setzen. Positiv beurteilen sie auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie setze mit Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit die richtigen Schwerpunkte.

Europa kümmert sich um seine Sicherheit. Europa werde nach einem von Trump ausgehandelten Waffenstillstand in der Ukraine eine relativ geschlossene Front bilden, erwarten die Experten. Positiv aus US-Sicht: Die Europäer verstehen endlich, wie wichtig das Thema Sicherheit ist. Diese neue Ernsthaftigkeit werde sich auch finanziell niederschlagen. Nato-Chef Rutte will das Ausgabenziel der Allianz von zwei auf drei Prozent erhöhen – und damit in die Nähe der US-Ausgaben bringen.

Europas Populisten spielen eine Nebenrolle. Trotz der jüngsten Erfolge sehen die US-Experten in Europas Populisten keine Gefahr für die EU. Der Grund: Abseits ausgewählter Themen wie Einwanderung mangelt es ihnen an einer einheitlichen Zielsetzung.

Was folgt? Es sind durchaus kühne Prognosen, die zwei wichtige Grundsätze widerspiegeln: ein tiefes Grundvertrauen in Europa, aber auch die Absicht der USA, sich nicht mehr allzu stark auf dem Kontinent zu engagieren. Damit lässt sich festhalten: Es liegt an den Europäern, 2025 ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Die nächste Bundesregierung müsse „das Klein-Klein beenden und die Transformation beginnen“, fordert die Agora Digitale Transformation (ADT) in einem Papier zur Bundestagswahl. Digitalisierung müsse Chefsache, die Arbeitsweise der Regierung modernisiert und die Möglichkeiten des Föderalismus besser genutzt werden. Die Transformationsagenda der ADT mit Fokus Staatsmodernisierung liegt SZ Dossier exklusiv vorab vor und wird heute veröffentlicht.

Verwaltungsdigitalisierung als Basis für den modernen Staat solle im Kanzleramt angesiedelt werden, fordert die Denkfabrik. „Wir schlagen dort eine Staatsministerin für digitale Transformation vor“, sagte Stefan Heumann, ADT-Geschäftsführer und Mitglied des Digitalbeirats der Bundesregierung. „Das heißt aber nicht, dass wir gegen den Vorschlag wären, diese Zuständigkeiten in ein Digitalministerium zu geben.“ Wichtig seien ausreichend Ressourcen und Personal, ein Platz am Kabinettstisch und eigene Behörden im nachgelagerten Bereich – egal, wo die Stelle letztendlich angesiedelt wird.

„Der Vorteil einer Staatsministerin oder eines Staatsministers im Bundeskanzleramt wäre, dass sich die Person ausschließlich um die Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung kümmern kann“, so Heumann. Denn in einem Digitalministerium werde es auch viele andere Themen geben, von Breitband bis hin zu EU-Agenden. „Der digitale Staat könnte dort wieder untergehen.“

Eine Rückkehr zum ‚Modell Dorothee Bär‘ dürfe es aber nicht geben, warnte Heumann. Sprich: eine Staatsministerin ohne Personal und Budget. „Das hat überhaupt nicht funktioniert.“ Vorbild sollte stattdessen die Stelle der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien sein, die Teil des Bundeskabinetts ist und über einen eigenen Stab verfügt.

In den Zuständigkeitsbereich des Staatsministers oder der Digitalministerin sollten dann Behörden und Organisationen wie das ITZBund, die Bundesdruckerei, der Digitalservice oder Teile des Bundesverwaltungsamts fallen. In einer Digitalagentur sollten viele Zuständigkeiten gebündelt werden, heißt es in dem Papier. Zudem soll er oder sie zentral für die IT des Bundes zuständig sein.

Gesteuert werden könne durch ein zentrales Digitalbudget, so Heumann. Dieses könne aus zwei Teilen bestehen: einem IT-Budget für die gesamte Bundesverwaltung, mit dem Soft- und Hardware zentral eingekauft werden. Das machen bisher alle Ressorts und Behörden in Eigenregie – ohne zentralen Plan. Der zweite Teil könne ein Topf für Modernisierungsvorhaben sein, eine Art Projektbudget für Digitalprojekte aus den Ressorts. Das Geld dafür könnte entweder zentral verwaltet werden oder in den Einzelplänen der Ressorts bleiben, müsste dann aber jeweils durch den Digitalminister oder die Staatsministerin freigegeben werden. Die genaue Höhe des Digitalbudgets kann Heumann noch nicht nennen. Seine Denkfabrik rechne gerade alle digitalpolitischen Posten durch. Aber: „Wir sprechen hier jedenfalls von einem Milliardenbudget.“

Ein weiterer Vorschlag der Denkfabrik sind interministerielle Arbeitsgruppen, die erstmals eigenständig über vorgegebene Projektbudgets verfügen. „Minister müssen klare Zielvorgaben machen, die Fachebene soll aber eigenständig Wege finden und sich nicht jede Rechnung und Idee rauf und runter im Ministerium freigeben lassen“, sagte Heumann. Ein Beispiel sei die Digitalisierung von Visa-Verfahren. Darum sollten sich das Innenministerium und das Auswärtige Amt in dieser Legislaturperiode gemeinsam kümmern, was nicht ganz funktionierte. „Damit die einen nicht nur auf die Ausländerbehörden schauen und die anderen auf konsularische Vorgänge, muss eine zentrale Stelle über das Geld steuern und stärker als in der Vergangenheit darauf achten, dass Vorhaben ganzheitlich umgesetzt werden“, so Heumann.

Eine Erfahrung aus dieser Legislaturperiode sei, „dass Bekenntnisse allein nicht reichen“, sagte Heumann. Es bringe nichts, wenn sich eine Regierung vornimmt, stärker interministeriell zu arbeiten. Das habe auch die Ampel getan. Konkret werde das Bekenntnis erst, „wenn man die Geschäftsordnung der Ministerien ändert und an das Ressortprinzip rangeht“.

„Die Ampel ist mit großen Hoffnungen und digitalpolitisch ambitioniert gestartet“, so Heumann. Nach den Merkel-Jahren habe sie den digitalen Aufbruch versprochen. „Am Ende hat sie aber nicht viel anders als die Vorgängerregierungen agiert und ist gescheitert.“ Die Digitalstrategie sei so geschrieben worden wie zuvor, die Arbeitsweisen hätten sich nicht geändert und auch inhaltlich sei vieles einfach fortgeführt worden. Eine neue Bundesregierung müsse Strukturen radikal ändern. „Sonst landen wir wieder bei einer Digitalstrategie mit 140 Einzelmaßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt sind.“

Die kommende Regierung müsse ihre Vorhaben und Ziele stattdessen sehr konkret formulieren, etwa mit messbaren Indikatoren. Beim Organisationserlass zu Beginn der Legislaturperiode müssten darüber hinaus bereits alle Zuständigkeiten klar geregelt sein.

Die Zeit drängt: Der Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsfähigkeit sei massiv. „Aus meiner Sicht bräuchte es etwas mehr Selbstreflexion und Selbstkritik“, sagte Heumann. Es müsse stärker kommuniziert werden, dass einiges im Argen liegt – und wie man den Staat weiterentwickeln will. „Diese Diskussion wollen viele Parteien den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht zumuten“. Stattdessen überließen sie das Thema und die schwierigen Fragen den Populisten. „Die schlagen dann auf den Staat ein und wollen mit der Kettensäge ran.“ Matthias Punz

Instagram, Facebook und Threads verändern sich. Meta-Chef Mark Zuckerberg kündigte gestern an, die Moderation von Inhalten zu ändern, berichtet Moritz Jägemann im Dossier Digitalwende. Unter anderem solle der Faktencheck durch Fremdanbieter enden. Dieser würde durch Community-Notizen ersetzt, wie X sie bereits nutzt, so Zuckerberg. „Faktenchecker sind zu politisch voreingenommen“, sagte er.

Zielkonflikte: Außerdem würden Einschränkungen bezüglich Themen wie Einwanderung und Gender aufgehoben. Ziel sei die „drastische Reduktion der Zensur“ auf den Meta-Plattformen. Dass durch eine laxere Regulation mehr Verstöße durchrutschten, sei ein Zielkonflikt, bei dem die freie Meinungsäußerung schwerer wiege.

Politische Botschaften: Zuckerberg hielt sich in seiner Videobotschaft nicht mit politischen Aussagen zurück. So beklagte er die zunehmende Zahl an Gesetzen in Europa, die Zensur institutionalisierten und damit den Aufbau von Innovationen behinderten. Nachdem die letzten vier Jahre unter Biden ebenfalls von einem Ausbau der Zensur geprägt gewesen seien, wolle Meta nun eng mit der Trump-Administration zusammenarbeiten, um das Recht auf freie Rede wieder zu stärken.

Trump-nahes Personal: Außerdem wurde der Chef der US-Kampfsportliga UFC, Dana White, in den Verwaltungsrat von Meta berufen. Er glaube, „Social Media und KI seien die Zukunft“, daher freue er sich sehr über die neue Position, teilte er mit. White ist ein enger Vertrauter des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte ihn während der Wahlnacht gar als Freund auf die Bühne geholt. Nun könnte White als Bindeglied zwischen Zuckerberg und der nächsten US-Administration fungieren.

Mal was Positives: Nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende hat Deutschland 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Die Treibhausgasemissionen gingen deutlich zurück – um 18 Millionen Tonnen beziehungsweise drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das berichtet Christiane Kühl in unserem Dossier Geoökonomie.

Wo es läuft – und wo nicht: Mehr als 80 Prozent des Rückgangs entfallen auf den Energiesektor. Der Kohlestrom aus 2024 stillgelegten Kraftwerken wurde laut Agora durch eine Rekorderzeugung der erneuerbaren Energien ausgeglichen – sie produzierten 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Auch Deutschlands Stromimport stammte zu 49 Prozent aus Erneuerbaren. Bei Industrie, Gebäude und Verkehr zeigten sich laut Agora allerdings keine strukturellen Fortschritte. Daher verfehlte Deutschland die europäischen Klimaziele um schätzungsweise zwölf Millionen Tonnen CO₂.

Die Kasse klingelt: Außerdem hat der Verkauf von CO₂-Zertifikaten dem Staat im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro in die Kasse gespült. Das waren nach Daten der zum Umweltbundesamt (UBA) gehörenden Deutschen Emissionshandelsstelle rund 100 Millionen Euro mehr als 2023. Besonders erfolgreich war der nationale Emissionshandel für Wärme und Verkehr, der um 21 Prozent auf 13 Milliarden Euro zulegte. Die sogenannte CO₂-Abgabe fällt unter anderem auf fossile Brennstoffe sowie die Verbrennung von Abfällen an. Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Wer soll die Mütterrente III bezahlen? Während die CSU betonte, dass ihr Vorschlag einer neuen Mütterrente jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kostet, geht die Deutsche Rentenversicherung von etwa 4,45 Milliarden aus. Das sagte eine Sprecherin der Rheinischen Post. Profitieren würden demnach rund 9,8 Millionen Rentenbezieherinnen. Ausgleichen will die CSU die zusätzlichen Kosten durch wirtschaftliches Wachstum. Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, sagte, angesichts der demografischen Entwicklung sei dringend eine Rentenreform notwendig, die Rentenansprüche begrenze und nicht ausweite.

Und die CDU? In der Schwesterpartei dürfte man ob des altbekannten Wahlkampfschlagers aus Bayern ebenfalls die Nase rümpfen, was die CSU aber nicht abhält. Ganz im Gegenteil: „Auch die Mütterrente I und II war in der politischen Diskussion – auch übrigens innerhalb der Unionsparteien“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Seeon. Sie sei trotzdem „von uns entsprechend durchgesetzt worden“. So werde es „mit der Mütterrente III auch erfolgen“. Die CSU will, dass künftig drei Jahre Erziehungszeit für alle anerkannt werden können und nicht nur für Kinder, die 1992 oder später geboren sind. Damit soll die „Gleichstellung aller Eltern“ erreicht werden.

Allianz-Chef Oliver Bäte schlägt vor: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen den ersten Krankheitstag in Zukunft selbst bezahlen. Das soll die Kosten im Gesundheitssystem senken. Wer keinen Lohn erhält, ist womöglich seltener krank – oder kommt eben mit Rotznase ins Büro. Einige finden das verwerflich, die Linken-Chefin hat dem Allianz-Boss prompt Arroganz vorgeworfen. Andererseits passt der Vorschlag gut zur Ärmel-hoch-Mentalität, die einige im Wahlkampf gerade propagieren.

Aber sei es drum: Die Wahlkämpfer werden sich davor hüten, den Menschen kurz vor der Stimmabgabe die frohe Kunde zu überbringen, in Zukunft bei einer Erkältung bitteschön auf Lohn zu verzichten.

Ein kleines Dorf in Italien ist da schon einen Schritt weiter. Antonio Torchia, Bürgermeister von Belcastro in Süditalien, hat seinen Bürgern einfach verboten, krank zu sein – schriftlich. So geht's auch. Torchia sieht darin eine „ironische Provokation“. Denn die Lage ist ernst: Es gibt keinen Arzt mehr in Belcastro, nicht einmal einen Bereitschaftsdienst, das nächste Krankenhaus ist weit entfernt. Der Bürgermeister hat seine Leute daher aufgefordert, sich so viel wie möglich auszuruhen. Das senkt bestimmt auch die Kosten im Gesundheitssystem, dürfte aber nicht im Sinne des Allianz-Chefs sein.

Danke! Den Kollegen in Seeon und Berlin, dem Team in Australien.