Die AfD hebt Weidel auf Fallhöhe

Guten Morgen. Da hat der Bundeskanzler gerade Grönland und das Prinzip der territorialen Unversehrtheit so tapfer verteidigt, kommt da glatt die italienische Premierministerin und insinuiert: So arg, wie Olaf Scholz es darstellte, stand es gar nicht um den Westen und seine Werteordnung.

„Was Grönland und Panama betrifft, so halte ich es für ausgeschlossen, dass die USA in den nächsten Jahren versuchen werden, Territorien mit Gewalt zu annektieren“, sagte Giorgia Meloni. Trump, gab sie zu, habe „eine kraftvolle Art zu sagen, dass die USA nicht tatenlos zusehen werden, wenn andere wichtige globale Akteure sich in Bereichen bewegen, die für die USA von strategischem Interesse sind“.

Meloni sieht aber einen entscheidenden Unterschied zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Sie glaubt zudem daran, wofür Donald Trumps erste Amtszeit ein Beleg ist: Nicht alles, was er ankündigt, tut er auch. Beides werden sich Führungskräfte in der internationalen Politik in den kommenden Jahren noch in Erinnerung rufen müssen.

Willkommen am Platz der Republik.

Aber Meloni ist ja nicht Scholz und sie hat auch gerade keinen Wahlkampf zu führen, geschweige denn einen, der nun seit Koalitionsbruch im November schon zwei Monate andauert, ohne dass von einer Aufholjagd etwas zu sehen wäre. Scholz verspricht „Sicherheit“ – nun also vor dem engsten Verbündeten. Den zu verprellen sei nicht die Absicht gewesen, heißt es aus der Umgebung des Kanzlers.

Doppelwumms: Ein kritischer Blick auf die USA – wenig sensible Beobachter würden es Antiamerikanismus nennen – hat Tradition in der SPD. Insofern kommt es für die Partei doppelt gelegen, dass Trump im Doppelpack mit dem reichsten Mann der Welt daherkommt: Wo gibt es das schon, dass man sich Imperialismus und Großkapital auf einen Schlag entgegenwerfen kann.

Klassenkampf: Scholz hat beides bedient in dieser Woche (und in der Folge weitere Genossen); schon vor der Grönland-Pressekonferenz stellte er sich in die lange Reihe der Sozialdemokratie, die es „seit dem 19. Jahrhundert gewohnt [sei], dass reiche Medienunternehmer anderer Meinung sind“. Nun muss der Sound des Klassenkampfes nur noch die Umfragen drehen.

Noch 43 Tage: Ab heute werden neue Zahlen von einer Reihe von Umfrageinstituten erwartet. Es sind die ersten nach der Weihnachtspause, die Demoskopen für eine wichtige Zeit halten: Da fassen Wählerinnen und Wähler einen Gedanken, tauschen sich über Politik aus, verfestigen ihre Meinungen.

Den Anfang macht das Politbarometer: In der Frage nach der Präferenz als Bundeskanzler legen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck laut dem Morning Update von ZDF heute zu. Er und Friedrich Merz sind damit auf Augenhöhe (beide 27 Prozent). Vor Scholz (14 Prozent) hat sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit 15 Prozent geschoben.

Rund die Hälfte der Deutschen hält Merz für nicht geeignet, Deutschland in der EU zu vertreten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von YouGov für SZ Dossier. Nur 38 Prozent halten ihn für geeignet, sich in Brüssel für deutsche Interessen einzusetzen. Zuletzt war der Kanzlerkandidat der Union verstärkt mit Einlassungen zur EU aufgefallen.

Make Europe great again: Diese Woche hatte Merz betont, die EU müsse „erwachsen“ werden. Er versprach, im Falle eines Wahlsieges „einen großen Teil“ seiner Kraft zu investieren, damit Europa gemeinsam mit Deutschland wieder in eine Führungsrolle komme. Wer bei den Bundestagswahlen 2021 CDU/CSU gewählt hat, hält Merz zu 68 Prozent für geeignet. 24 Prozent der Unionswähler glauben, Merz sei für die Aufgabe ungeeignet.

Schwarz-gelbe Einigkeit: Unter denjenigen, die andere Parteien gewählt haben, kommt Merz am besten bei FDP-Wählern davon. 62 Prozent von ihnen halten Merz für geeignet, Deutschland in der EU zu vertreten – 33 Prozent sagen das Gegenteil. Dann folgt die SPD, wo immerhin 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler glauben, Merz sei der Aufgabe gewachsen. Bei Grünen-Anhängern sind es noch 27 Prozent.

Die Handouts bekamen die anwesenden Journalisten sogar in Farbe ausgedruckt, da habe man sich „nicht lumpen“ lassen, sagte Luisa Neubauer auf der Pressekonferenz gestern, auf der Fridays for Future (FFF) die Kampagne für die Bundestagswahl vorstellte. Die Realität sieht für die Klimabewegung allerdings weniger bunt aus: Der Wahlkampf dreht sich gerade um Wirtschaftspolitik, Migration, einen exzentrischen Milliardär. Klima? Spielt allenfalls am Rande eine Rolle. Immer wieder sprachen die Aktivistinnen und Aktivisten daher von „Realitätsverweigerung“, berichtet Tim Frehler.

Status quo muss reichen: FFF kämpfen zu ihrem Verdruss nicht mehr für mehr Klimaschutz, sondern darum, Erreichtes zu verteidigen. Das wirkt sich auf die Strategie und Kommunikation aus: Früher anzusetzen, fühlt sich wie ein Rückschritt an. „Wir müssen viel mehr grundsätzlich auf Klimafragen eingehen, als wir das eigentlich wollen würden“, sagte Luisa Neubauer im Gespräch mit SZ Dossier. „In der Sekunde, in der wir da nicht hinterher sind, tut man wieder so, als würde es die Klimakrise nicht geben.“ Dadurch seien die Aktivistinnen und Aktivisten „zwangsläufig wieder an einem Punkt, an dem wir gar nicht mehr sein wollen“, sagte Neubauer. „Und das hat weniger mit uns als mit der Parteipolitik zu tun.“

Es wird grundsätzlich. Hinzu kommt ein „übergeordneter Kampf“, wie Neubauer es nennt: „Der Kampf um die Wahrheit.“ Geradezu symbolisch für diese Entwicklung sieht sie die Person Elon Musk, früher „ein Held“ nicht nur der Elektromobilität. „Und jetzt sieht man: Das viel größere Problem, das wir gerade haben, sind nicht die Erneuerbaren Technologien, die haben wir, sondern es ist die Akzeptanz der Wissenschaft und der Art des demokratischen Diskurses.“ Musk greife diese Dinge an wie kaum ein anderer.

Klima-Forderungen haben sie natürlich trotzdem: Klimaneutralität und einen geordneten Gasausstieg bis 2035 etwa sowie eine Mobilitäts- und Wärmegarantie für alle. Jährlich sollen 300.000 Menschen in Zukunftsbranchen ausgebildet werden. Außerdem plädieren sie für einen Fonds für den Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Finanziert werden soll all das durch die Besteuerung Superreicher und fossiler Unternehmen.

Der Bundesvorstand der CDU beschließt dieses Wochenende in Hamburg eine „Agenda 2030“. Es geht heute und morgen vor allem um Steuererleichterungen. Die Gegenfinanzierung spielt eine Nebenrolle.

Alte Vorschläge neu aufgesetzt: Die meisten Vorschläge stammen aus dem Wirtschaftsteil des Union-Wahlprogramms. Deutschland habe das Potenzial, wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen, heißt es in dem zwölfseitigen Entwurf, und zwar vor allem „mit hoch motivierten und qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unser Land am Laufen halten“. Die CDU will „wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen“.

Falls noch nicht gesehen: Die Einkommensteuerbelastung soll deutlich reduziert werden, der Anstieg des Steuertarifs soll künftig flacher verlaufen, der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro greifen. Freiwillige Mehrarbeit soll durch Überstundenzuschläge attraktiver, der Soli abgeschafft werden. Die große Steuerreform soll aber nicht auf einen Schlag umgesetzt werden, sondern in vier Jahresschritten ab 2026.

Wer hat so viel Pinkepinke? Man setzt, auch das ist bereits bekannt, auf Einsparungen beim Bürgergeld und in der Migrationspolitik – außerdem sollen Subventionen abgebaut werden. An „der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ hält die Partei fest. Die CDU-Führung will sich auch für die Einführung einer digitalen Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung aussprechen. Mehr hier von Robert Roßmann.

Um 10 Uhr am Samstagmorgen trifft sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, rechnet mit bis zu 10.000 Protestteilnehmern aus ganz Deutschland. Aktionsbündnisse wie „Widersetzen“ wollen den Parteitag verhindern, Delegierten den Zugang zur Halle versperren.

Die Vertreter der AfD wiederum reisen mit gehörig Selbstbewusstsein nach Riesa. Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Partei bei 20 Prozent, eine aktuelle YouGov-Erhebung sieht sie gar bei 21 Prozent. Manch einen Parteifunktionär verleitet das dazu, noch größer zu träumen: Sein persönliches Wunschziel seien deutschlandweit 25 Prozent, sagt Bundesschatzmeister Carsten Hütter.

AfD-Chefin Alice Weidel, die in Riesa offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden soll, hat damit eine ehrgeizige Partei im Rücken. Und einen Wahlkampf vor der Brust, der sich um das Thema Wirtschaft dreht; das passt zur promovierten Ökonomin. Zusätzlich befeuern die Entwicklungen in Österreich, wo ein FPÖ-Kanzler zum Greifen nah ist, die Fantasien der AfD von einer bröckelnden Brandmauer. Und obendrein verschafft Tech-Milliardär Elon Musk der AfD-Chefin kurz vor dem Parteitag auch noch Aufmerksamkeit und Reichweite auf X. Die Ausgangslage für Weidel könnte kaum besser sein.

Das bedeutet auch: Die Fallhöhe für Weidel könnte kaum höher sein. Der Wahlkampf ist ihre Chance. Mit einem guten Ergebnis kann sie in der Partei nahezu unangreifbar werden, Beobachter halten gar eine „Weidelisierung“ der AfD für möglich. Die Messlatte? Kay Gottschalk, Mitglied im Bundesvorstand, formuliert es so: „Wenn wir jetzt nicht 20 Prozent einsacken, wann denn dann?“

Weidels Wahl ist unter Tagesordnungspunkt acht vorgesehen. Danach beginnt der ungemütlichere Teil des Parteitages: Beratung und Beschluss des Parteiprogramms. Heikel könnte es etwa beim Thema Schwangerschaftsabbrüche werden. Dazu heißt es im Leitantrag: Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes stehe dem „Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen“. Schwangerschaftsabbrüche müssten „die absolute Ausnahme bleiben z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“. Im Antragsbuch für den Parteitag finden sich nun gleich mehrere Anträge, die das rhetorisch entschärfen wollen.

Besonders spannend wird es, wenn es um die Jugendorganisation der Partei geht. Die will die AfD künftig enger an die Mutterpartei anbinden, auch um sie besser kontrollieren und im Notfall durchgreifen zu können. Dazu will die AfD die Junge Alternative (JA) von sich abkoppeln und eine neue Jugendorganisation gründen. Der sollen automatisch alle angehören, die unter 36 Jahre alt sind und – entscheidender Punkt – Mitglied der AfD sind. So will die Partei verhindern, dass junge Menschen zwar Teil der Nachwuchsorganisation, nicht aber der Partei sind und sich so deren Disziplin entziehen können.

Dazu muss in Riesa allerdings die Satzung geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ob das gelingt, ist nicht ausgemacht. Gegner der Reform könnten versuchen, den Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen zu lassen oder per Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung plädieren.

Ob das Gespräch mit Elon Musk Alice Weidel mit Rückenwind für Riesa und den Wahlkampf ausstattet, ist indes fraglich. Gut 75 Minuten sprachen die beiden über Energiepolitik, Migration, Bildung, Meinungsfreiheit und den Nahostkonflikt, lachten zusammen und Weidel freute sich, nicht unterbrochen zu werden.

Zeitweise hörten mehr als 200.000 Menschen zu. Sie hörten dabei auch, wie sich das Gespräch mit zunehmender Dauer im Absurden, bestenfalls Unpolitischen verlor: Weidel sagte, Hitler sei Kommunist gewesen, ließ sich von Musk dessen Mars-Pläne erklären und fragte ihn, ob er an Gott glaube.

Weidel hatte online die Tage heruntergezählt bis zu ihrem Gespräch mit dem Milliardär. Es war dann aber nicht Musk, der den Plausch beendete, sondern die AfD-Chefin selbst: „Ich weiß nicht, wie wir da noch weitermachen sollen“, sagte sie nach Musks Ausführungen zum Universum. „Diese Worte sind so schön.“ Reißleine. Auf der größtmöglichen Bühne. Tim Frehler

Danke, der nächste bitte: Die deutsche Industrie freut sich über die – wenn auch späte – Vertretung ihrer Interessen in Brüssel durch den Bundeskanzler. Ihre Hoffnung auf einen tatsächlichen Abbau von Bürokratie, wie Scholz ihn neulich in einem Brief an die EU-Kommission gefordert hatte, hängt aber nicht mehr an Ampel, SPD oder Scholz. Die besonders betroffenen Branchen sehen in dem Scholz-Brief nur den Auftakt – ganz gleich, wie der nächste Bundeskanzler heißt.

Thema im Wahlkampf und danach: „Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Bundesregierung muss die Schaffung eines strukturellen Konzepts für wettbewerbsfähige Industriestrompreise sein“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler, SZ Dossier. „Kurzfristig sollten die Netzentgelte noch in diesem Jahr halbiert werden, indem der staatliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzentgelten wieder eingeführt wird.“ Mehr erfahren Sie in unserem neuen Dossier Nachhaltigkeit.

Ein letztes Mal, vor Trump: Die USA haben auf dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ein weiteres Unterstützungspaket zugesagt: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte Hilfen in Höhe von 500 Millionen Dollar an. Doch über der Veranstaltung schwebte schon der Geist von Donald Trump, berichtet unser Dossier Geoökonomie. Das gestrige Treffen auf der größten US-Airbase außerhalb des Landes wird wohl das letzte Treffen im sogenannten Ramstein-Format gewesen sein.

Resilienz durch Struktur: Die informelle Ukraine-Kontaktgruppe besteht aus rund 50 Ländern. Die Führung hatte bislang die US-Regierung. Unwahrscheinlich, dass Trump das fortsetzen wird. Daher haben die Nato-Staaten in Wiesbaden das formale Kommando „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) aufgebaut. Ihm gehören rund 700 Soldaten aus verschiedenen Nato-Ländern, Australien und Neuseeland an. Die Bundeswehr stellt 47 Leute.

Der Januar vor einem Jahr war der Monat robuster Bauernproteste, mit Straßenblockaden wie bei den radikalen Klimaschützern, bloß mit dem schwersten Gerät. Von der Politik bekamen Landwirte weitgehend, was sie wollten. Die Unterstützung der Öffentlichkeit schwindet aber, wie neue Eurobarometer-Zahlen nahelegen, die die EU-Kommission gestern veröffentlichte – wie zur Einstimmung auf die Grüne Woche, die nächsten Freitag beginnt.

Die eine gute Nachricht für Bauern: Den Status quo gönnt ihnen eine Mehrheit. 61 Prozent der in Deutschland Befragten geben an, dass die Höhe der EU-Subventionen an Landwirte angemessen sei. Für eine Ausweitung von Zahlungen hingegen verliert sich das Verständnis in hohem Tempo: Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist die Zahl derer, die die Zahlungen für zu niedrig halten, um 15 Prozentpunkte auf nun 19 Prozent gesunken.

Das Lobbying der Bauernvertreter gegen Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten fruchtete auch nicht: Eine große Mehrheit der Befragten in Deutschland ist überzeugt, dass EU-Handelsabkommen Landwirtschaft (sagen 74 Prozent) und Verbrauchern (66 Prozent) große Vorteile bringen.

EU-weit sagen mehr als 70 Prozent, dass Handelsabkommen den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse steigern und EU-Standards – etwa beim Tierschutz – weltweit durchzusetzen helfen. Das Gegenteil wollen Bauernfunktionäre (und französische Präsidenten) den Leuten weismachen.

Danke! Ans Team in Berlin und Australien.