Deutschland im russischen Fokus

Guten Morgen. Wenig deutet darauf hin, dass die Grünen-Affäre um Stefan Gelbhaar schnell ein Ende findet. Schon allein deswegen nicht, weil sie aus den eigenen Reihen am Laufen gehalten wird.

Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sagte gestern, die Unschuldsvermutung gelte vielleicht vor Gericht. „Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.“ Heißt: Die Unschuldsvermutung hat erst einmal keine Priorität. Ruhe bringen Aussagen wie diese eher nicht in die Angelegenheit. Am Sonntag treffen sich die Grünen zur Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin.

Wir schauen heute nach Aschaffenburg. Dort hat gestern ein Mann zwei Menschen getötet, darunter ein Kleinkind. Wir blicken auf die Tat, ihre Hintergründe und die politische Debatte.

Willkommen am Platz der Republik.

Zwei Menschen wurden gestern durch einen Messerangriff in Aschaffenburg getötet, drei weitere teils schwer verletzt. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 28-jährigen Afghanen handeln. Die Tat hat das Potenzial, den Wahlkampf zu beeinflussen, mindestens aber die Debatte in den kommenden Tagen zu prägen.

Was ist passiert? Um die Mittagszeit griff der mutmaßliche Täter eine Gruppe von Kita-Kindern im Aschaffenburger Schöntal-Park mit einem Küchenmesser an. Ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann, der wohl schützend eingreifen wollte, wurden dabei getötet. Ein zweijähriges Mädchen, ein 72-jähriger Mann und eine 59 Jahre alte Erzieherin wurden zum Teil schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Kurze Zeit später nahm die Polizei den mutmaßlichen Täter fest.

Der Tatverdächtige: Im Mittelpunkt steht nun ein 28-jähriger Afghane. Er sei im November 2022 nach Deutschland eingereist, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), habe Anfang 2023 einen Asylantrag angestellt, im vergangenen Dezember aber angekündigt, das Land wieder verlassen zu wollen. Daraufhin habe das Bamf das Asylverfahren eingestellt und den Betroffenen zur Ausreise aufgefordert. Dazu sei es bislang aber nicht gekommen, sagte Herrmann. Nach Informationen des ZDF soll der Afghane über Bulgarien in die EU gekommen sein, den Dublin-Regeln zufolge wäre Bulgarien also für sein Verfahren zuständig gewesen. Hermann sagte, ein Dublin-Verfahren konnte „nicht zeitgerecht“ abgeschlossen werden.

Die Hintergründe: Hinweise auf eine radikale oder islamistische Gesinnung gebe es bislang nicht, sagte Herrmann. „Im Moment geht die Mutmaßung sehr stark in Richtung seiner offensichtlich psychischen Erkrankungen“, sagte der CSU-Politiker. Der Tatverdächtige sei in der Vergangenheit mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen, zur psychiatrischen Behandlung eingewiesen und dann jeweils wieder entlassen worden. In seiner Unterkunft seien entsprechende Medikamente gefunden worden. Laut einem Bericht des Spiegels schloss die Polizei eine Terrortat „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ aus.

Die politische Ebene: Genau von einer solchen – einer „unfassbaren Terror-Tat“ – sprach allerdings Bundeskanzler Olaf Scholz. Er sei „es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden“, teilte er mit. Die Behörden müssten nun umgehend aufklären, warum der Täter noch im Land gewesen sei, daraus müssten dann sofort Konsequenzen folgen. Noch am Abend lud Scholz die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei ins Kanzleramt ein. An dem Treffen nahm auch Innenministerin Nancy Faeser teil.

Die Debatte: Nachdem sich der Wahlkampf zuletzt vor allem um Wirtschaft, Arbeitsplätze und Preise drehte, lassen die ersten Äußerungen aus der Politik darauf schließen, dass die Themen Innere Sicherheit und Migration wieder höhere Priorität bekommen. Darauf deuten nicht nur die Äußerungen von AfD und BSW hin, auch Christian Lindner schrieb auf X „über die Gründe für Staatsversagen“ müsse debattiert werden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz twitterte: „So kann es nicht weitergehen. Wir müssen Recht und Ordnung wiederherstellen!“

„Wir sind im Fahrplan“, sagte Boris Pistorius. In Litauen zog der SPD-Verteidigungsminister ein durchaus positives Fazit zu einem der wichtigsten Vorhaben seines Hauses: Bis 2027 will die Bundeswehr eine Brigade an der Nato-Ostflanke stationieren, die Vorbereitungen dazu laufen. „Die Stationierung der Brigade schreitet konsequent und planmäßig voran“, sagte er in Vilnius.

Warum das wichtig ist: Deutschland hatte nach dem aggressiven Auftreten Russlands zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband der Bundeswehr fest in Litauen zu stationieren. Damit leiste Deutschland seinen „Beitrag zur Abschreckung an der Nato-Außengrenze“. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Litauen fühlt sich von Moskau bedroht und grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Putins Verbündeten Belarus.

Es geht voran: Bereits im zweiten Quartal dieses Jahres sollen weitere Truppenteile samt Ausrüstung folgen, bislang ist ein Vorauskommando stationiert. Die Brigade soll dann offiziell in Dienst gestellt werden. Pistorius wolle im Laufe des Jahres einen führungs- und übungsfähigen Brigadestab vor Ort haben, sagte er. Zum Jahresende sollen rund 500 Soldaten in Litauen stationiert sein, bis 2027 sind 4 800 Soldaten geplant sowie 200 zivile Mitarbeitende.

Gesetz im Bundestag: Pistorius äußerte sich auch zum Gesetz über die Rahmenbedingungen für die Stationierung, das bereits in den Bundestag eingebracht wurde. Er gehe davon aus, dass es in der kommenden Woche verabschiedet werden könne. Das Gesetz stelle sicher, „dass der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten angemessen honoriert wird, auch finanziell“, sagte er.

Nutzen die Ausgleichszölle überhaupt etwas? Diese Frage stellt sich beim Blick auf die aktuelle chinesische Zollstatistik. Chinas Ausfuhren von E-Autos in die EU sind im Dezember um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen. Im Gesamtjahr ging der Absatz allerdings um sechs Prozent zurück, weil die Monate davor schwach waren. Mehr zu den Einzelheiten hat mein Kollege Finn Mayer-Kuckuk für die heutige Ausgabe des Dossiers Geoökonomie recherchiert.

Kein Schock: Die Erholung der Nachfrage war genauso erwartet worden. Die EU-Kommission wollte auch ausdrücklich – anders als die USA – nie den Handel ganz abwürgen, sondern für fairere Verhältnisse sorgen. Ein genauer Blick auf die Statistik zeigt, was passiert ist: Autobauer wie BYD haben angesichts ihrer unausgelasteten Fabriken ihre Preise weiter gesenkt. Damit sind sie trotz der Zölle in Europa weiterhin wettbewerbsfähig. Aber: Während das Ausfuhrvolumen stieg, sind dadurch die Exporterlöse etwas gesunken.

Muss die EU nachlegen? Die Frage ist nun, ob die EU-Kommission den chinesischen Exportzuwachs als Grund ansieht, weitere Zölle draufzusatteln. Europa war mit einem Drittel der ausgeführten Fahrzeuge weiterhin Chinas wichtigstes Exportziel, wie aus den Zahlen hervorgeht. In Deutschland spielen chinesische Marken – außer dem zum Geely-Konzern gehörenden Volvo – von den Mengen her allerdings weiterhin kaum eine Rolle.

Was macht Trump? Indem die USA ihren E-Auto-Markt unter Joe Biden bereits mit 100-Prozent-Zöllen verschlossen haben, erhöhte sich zuletzt der Exportdruck auf Europa. Sollte Trump die Barrieren weiter erhöhen, müsste die EU sich wohl ebenfalls weiter verschließen – um nicht zur Abladerampe der chinesischen Auto-Industrie zu werden.

Russland überzieht die EU-Staaten mit hybriden Angriffen – und die Europäer haben bisher keine Antwort darauf. Dabei warnen die baltischen und skandinavischen Staaten schon länger vor diesen Grauzonentaktiken und haben bereits Erfahrung mit möglichen Reaktionen. Die Sabotageakte sorgen nicht nur für Unsicherheit in den Gesellschaften, sondern gefährden auch kritische Infrastruktur in der Ostsee und an Land.

Putins Speerspitze. Nun wächst auch in Deutschland allmählich das Bewusstsein für diese Gefahr. Deutsche Nachrichtendienste wie der BND warnten im Oktober in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor der wachsenden Bedrohung durch Putins Russland.

Russische Geheimdienste agierten als Speerspitze im hybriden Kampf gegen den Westen, sagte BND-Präsident Bruno Kahl, „mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, ohne rechtliche Beschränkungen und ohne jegliche Skrupel“.

Vorfälle häufen sich auch in Deutschland. Vergangene Woche beschloss das Bundeskabinett daher eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wenn der Bundestag es beschlossen hat, darf die Bundeswehr künftig „unkooperative Drohnen“ nahe kritischer Infrastruktur abwehren und notfalls sogar abschießen.

Drohnenflüge sind über militärischen Liegenschaften und anderen neuralgischen Punkten in Deutschland verboten. Dennoch wurden vor einigen Tagen über zwei Militäranlagen in Bayern sowie über dem Chemiepark im nordrhein-westfälischen Marl Drohnen gesichtet. Die Polizei ermittelt in beiden Fällen wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken.

Zu den Methoden hybrider Kriegführung in Deutschland und Europa gehören:

1. Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur an Land wie Militärstützpunkte, Bahnlinien oder die Wasserversorgung.

2. Illegale Erkundungsflüge mit Drohnen über kritischer Infrastruktur, mit dem Ziel späterer Sabotageakte: 2024 waren mehrmals schnell fliegende Drohnen nahe des LNG-Terminals Brunsbüttel entdeckt worden, deren Piloten unbekannt blieben.

3. Absichtliches Durchtrennen von Unterseekabeln oder Pipelines sowie Spionageaktivitäten durch russische Schiffe in der Nähe von Infrastruktur wie Windparks: Zuletzt setzte Finnland einen Tanker der russischen Schattenflotte fest, weil er ein Untersee-Stromkabel durchtrennt hatte.

4. Aggressivität im Luftraum, etwa durch riskante Flugmanöver russischer Kampfjets entlang der Nato-Grenzen im Ostseeraum: Vor gut einer Woche bedrohte eine russische Luftverteidigungsanlage ein französisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee.

5. Brandstiftung etwa in Lagern für Ukraine-Hilfsgüter, Rüstungsfabriken oder populären Shoppingmalls – zum Beispiel in Großbritannien und Polen. Nach dem Brand bei der Rüstungsfirma Diehl (Hersteller des an die Ukraine gelieferten Luftabwehrsystems Iris-T) vom Juni 2024 in Berlin gibt es Verdachtsmomente gegen russische Agenten, das Ermittlungsergebnis steht noch aus.

6. Desinformationskampagnen und politische Einflussnahme – etwa durch Fake-News, Trolle, Hacks oder gezielte Beeinflussung politischer und wirtschaftlicher Eliten, auch mit Geld (etwa für die AfD).

7. Attentate: Im Sommer flog ein offenbar von Russland geplanter Mordanschlag gegen den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, auf. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warf Russland vergangene Woche vor, Terrorakte gegen internationale Airlines zu planen.

8. Gezielter Vandalismus – was bisher vor allem im Baltikum zu beobachten ist.

Großes Dunkelfeld: Zwar gelingen Polizei und Staatsschutz immer wieder Ermittlungserfolge, wie im Fall Papperger. Zwei Deutschrussen wurden zudem von einem Anschlag auf einen US-Militärstützpunkt abgehalten. Doch meist bleiben die Täter im Dunklen.

In der Bundeswehr-Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn etwa versuchten Unbekannte um den Jahreswechsel herum, in die Trinkwasseraufbereitungsanlage einzudringen und einen Funkmast zu besteigen. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Sabotageverdachts.

Mehr Befugnisse für die Spionageabwehr. Die deutschen Nachrichtendienste bräuchten deutlich mehr operative Freiheiten, fordert BND-Präsident Kahl. Die Dienste müssten ihre Erkenntnisse rascher an Polizei und Staatsanwaltschaften geben dürfen, dafür plädiert auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter.

Zudem müssten die Dienste auch ohne richterlichen Beschluss IP-Adressen speichern sowie in Chats wie auf Whatsapp, Telegram oder Signal ermitteln dürfen, sagte Kiesewetter im Gespräch mit SZ Dossier. „Das ist entscheidend, damit wir nicht mehr so stark von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sind.“ Immer wieder konnten Ermittler nur aufgrund von Hinweisen befreundeter Dienste zugreifen.

„Shaping the Battlefield“: Das sei Moskaus Taktik, sagte Kiesewetter. „Russland testet aus, wie weit sie gehen können.“ Mit der hybriden Kriegführung und Sabotage „bereiten sie das Informationsfeld und ein potenzielles Gefechtsfeld im Bereich Wirtschaft, im Bereich kritischer Infrastrukturen vor“.

Spionage verschaffe den russischen Diensten ein Lagebild. Deutschland müsse daher unter anderem so schnell wie möglich das Gesetz zum Schutz wichtiger Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) erlassen und eine leistungsfähige zivile und militärische Reserve aufbauen. Christiane Kühl

Dieser Text erschien zuerst in unserem Dossier Geoökonomie.

Finanzspritze: Die AfD hat eine Spende in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten. Das geht aus der Spendenübersicht des Bundestages hervor. Demnach stammt das Geld von dem umstrittenen Arzt und Professor Winfried Stöcker. Laut der Veröffentlichung des Bundestages soll die Spende am Dienstag eingegangen und am selben Tag gemeldet worden sein. Informationen des Spiegels zufolge handelt es sich dabei um die größte Einzelspende, die die AfD in ihrer Geschichte erhalten hat.

In der AfD kein Unbekannter: Stöcker gründete 1987 das Unternehmen Euroimmun, das sich auf Labordiagnostik spezialisierte, 2017 verkaufte er es an ein US-Unternehmen. In der AfD ist er kein Unbekannter: Anfang November 2024 lud die Bundestagsfraktion der Partei zu einem „Corona-Symposium“ ein, Stöcker war einer der Redner. Er lebt in Groß Grönau und besitzt den Lübecker Flughafen.

Impfen auf eigene Faust: Während der Corona-Pandemie hatte er bekanntgegeben, einen eigenen Impfstoff gegen das Virus entwickelt zu haben, zugelassen wurde der allerdings nie. Trotzdem bot Stöcker ihn auf dem Gelände des Lübecker Flughafens zur Impfung an, bis die Behörden die Aktion stoppten. Das Amtsgericht Lübeck verurteilte Stöcker zu einer Geldstrafe in Höhe von 250 000 Euro, dagegen legte er Berufung ein. Einer seiner Verteidiger: Wolfgang Kubicki.

Spende für die Union: Geld erhielt am Dienstag auch die CDU. Der Koblenzer Unternehmer Frank Gotthardt spendete der Partei 100 000 Euro, seine Frau noch einmal 80 020 Euro. Der Millionär Gotthardt ist Finanzier des Nachrichtenportals Nius, dessen Gesicht der ehemalige und mittlerweile geschasste Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ist. Nius gilt als rechtspopulistisches Medium.

Immunität aufgehoben: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat gestern die Immunität der beiden BSW-Politiker Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben. Das teilte ein Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag mit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte das die Staatsanwaltschaft Erfurt zuvor beantragt. Wolf ist Finanzministerin in Thüringen, Schütz Infrastrukturminister, beide sind Landesvorsitzende des BSW. Weil sie Mitglieder des Landtags sind, sind strafrechtliche Ermittlungen gegen sie nur mit Zustimmung des Parlaments möglich.

Was steckt dahinter? Dem dpa-Bericht zufolge soll es um eine Reise nach Mallorca und den Verdacht der Korruption gehen. Katja Wolf soll demnach vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr in Schütz' Privatanwesen auf der Insel gereist sein. Damals war sie noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Laut dpa will die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit dieser Reise bestechen ließ. Schütz' Marketingfirma war in die Bewerbung der Stadt um ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation involviert. Den Zuschlag erhielt am Ende die Stadt Halle.

Was Wolf und Schütz sagen: „Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden BSW-Landesspitzen. „Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt.“ BSW-Fraktionschef Frank Augsten hatte zuvor gesagt, Wolf und Schütz hätten die Fraktion über den Vorgang informiert und beteuert, dass sie sich nichts vorzuwerfen haben.

Schneller löschen: Bundesinnenministerin Faeser forderte gestern, strafbare Inhalte auf großen Plattformen schneller zu löschen. Das berichtet mein Kollege Matthias Punz heute in unserem Dossier Digitalwende. Zudem müssten politische Werbung und KI-generierte Inhalte besser gekennzeichnet werden. Die SPD-Ministerin hatte im Vorfeld der Bundestagswahl zu einem Gipfel geladen, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter von Google (Youtube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, Tiktok und X teilnahmen. „Die Betreiber müssen sich an Recht und Gesetz halten, das in Europa demokratisch beschlossen wurde“, so Faeser.

Kein Aktionsplan mehr: SZ Dossier recherchierte kürzlich, dass Bund und Länder daran scheitern, noch vor der Wahl einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation zu finalisieren. Faeser nannte aber einige schon länger bestehende Maßnahmen, wie eine Task Force beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) in ihrem Ressort. Die Bundeswahlleiterin sei ebenfalls in die Bekämpfung von Desinformation eingebunden, soweit diese ihren Aufgabenbereich betrifft.

Es gibt zurzeit sicher einfachere Jobs, als an der Spitze der Grünen zu stehen. Ob die ehemalige Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang wohl froh ist, die Partei nicht durch die Affäre Gelbhaar führen zu müssen? Was offensichtlich ist: Lang wirkt befreit. In einem Interview mit dem Zeit-Magazin hat sie nun über ihr Äußeres gesprochen, über ihr Gewicht – und übers Abnehmen.

Sie habe sich nicht plötzlich dazu entschieden, abzunehmen, vielmehr sei das schon seit dem vergangenen Frühjahr geplant gewesen. Sie habe einen Job, „der wahnsinnig auslaugt“ und den sie noch eine Weile machen wolle, sagte Lang. Also müsse sie besser auf sich achten. Heißt: weniger Alkohol, mehr Schlaf. Zu Hause kochen, statt unterwegs essen. Das sei seit dem Rücktritt einfacher.

Lang spricht aber auch über einen Stressfaktor für Spitzenpolitikerinnen und -politiker: die ständige Sichtbarkeit. Sonntagmittags im Späti oder abends in der Bahn – immer könne eine Person in der Nähe sein, ein unvorteilhaftes Foto von ihr schießen und in der Welt verbreiten. „Es gibt nie eine Pause“, sagte sie. Nicht einmal nach einem Rücktritt.

Danke! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.