Merz zwingt der Ampel ein Bekenntnis ab

Guten Morgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Bogen von der hitzigen Migrationsdebatte des Wochenendes zum heutigen Gedenktag geschlagen: „Wir erinnern uns an 80 Jahre Auschwitz, an die Befreiung des Konzentrationslagers. Und wegen des Faschismus, wegen der Nazis steht in unserem Grundgesetz das Grundrecht auf Asyl“, sagte Scholz am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin. Etwas Wahlkampf schloss sich an: „Wer das Grundrecht auf Asyl verteidigen will, muss die irreguläre Migration zurückdrängen und dafür stehe ich.“

Heute ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, der Jahrestag der Befreiung des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz. Aber es ist ein Tag mitten im Wahlkampf: Politik und Lage bleiben nicht draußen, wenn im polnischen Oświęcim Staatsmänner, Würdenträgerinnen und Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft zusammenkommen. Nicht nur um zu gedenken, sondern auch, um gegen das Vergessen zu appellieren: „Wer einmal in Auschwitz war, der stellt sich nicht die Frage, warum die Erinnerung an die Schoah wachgehalten werden muss“, sagte dazu Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Zeit.

Die Erinnerung hochhalten, das werden am Mittwoch auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wenn im Bundestag den Opfern des Holocaust gedacht wird. Reden wird dort unter anderem der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman. Er wurde 1936 in Berschad, nördlich von Odessa, in der Ukraine geboren und arbeitet heute als Vorsitzender des ukrainischen Verbandes für jüdische KZ- und Ghetto-Überlebende gegen das Vergessen an.

Willkommen am Platz der Republik. Zur Erinnerung: Heute streikt die BVG, ganztägig.

Friedrich Merz hat ein politisches Manöver gestartet, das den Wahlkampf verändert. Der Unions-Kanzlerkandidat signalisierte der AfD zunächst, sie könne bei zwei Anträgen zur Asyl- und Migrationspolitik mitstimmen: Wer zustimmen wolle, solle zustimmen, er gucke „nicht rechts und nicht links“, sondern „nur geradeaus“. SPD und Grüne gingen postwendend auf die Barrikaden, sahen die Brandmauer bröckeln. Es gab deutschlandweit große Demonstrationen gegen den Rechtsruck, die ein neues Hauptthema hatten. Dann wurden die Anträge öffentlich: Mehrere Passagen machen eine AfD-Zustimmung so gut wie unmöglich, auch die AfD reagierte empört.

Politische Fata Morgana: Die Unionsfraktion hatte die zwei Anträge zur Verständigung an die ehemaligen Ampel-Parteien geschickt, nicht aber an die AfD. Die hatte nach Merz‘ Aussagen schon das Ende der Brandmauer gewittert und einen „Deal“ vorgeschlagen. In einem der Anträge, die SZ Dossier vorliegen, hieß es dann aber, wie Gabriel Rinaldi berichtet: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Deshalb sei sie kein Partner, sondern „unser politischer Gegner“.

Rechenspiele: So oder so ist Merz auf Stimmen von SPD, FDP und Grünen angewiesen. Zumindest die FDP und auch das BSW haben bereits eine Zustimmung signalisiert, rein rechnerisch wäre also eine Mehrheit mit der AfD möglich. Darauf angesprochen sagte Merz bei Berlin direkt im ZDF, die Union habe mit der AfD im Bundestag keine Mehrheit. Aber: Er lasse sich von dem, was die Union für richtig halte, nicht mehr abbringen, nur weil die Falschen es auch für richtig halten. Es gebe keine Gespräche, es gebe keine Verhandlungen, es werde keine gemeinsame Regierung geben. „Mein Wort steht“, sagte Merz. Die Anträge richteten sich an die früheren Ampel-Fraktionen.

SPD und Grüne haben inhaltliche Bedenken. Sie sehen einen Verstoß gegen europäisches Recht und gegen das Grundgesetz. Der „Fünf-Punkte-Plan“ von Merz sieht etwa direkte Zurückweisungen an den Grenzen vor, dauerhafte Grenzkontrollen und Abschiebehaftzentren. Niemand ohne gültige Papiere soll einreisen dürfen, das individuelle Grundrecht auf Asyl würde de facto ausgehebelt. Nach geltender Rechtslage müssen aber Migranten, die Asyl begehren, ins Land gelassen und ihr Antrag geprüft werden. Die zwei Anträge sind keine Gesetzesentwürfe, die Union will aber auch einen solchen einbringen (hier gibt es mehr zu den Forderungen).

Heißt konkret: Die Fraktionsspitze teilte den Unionsabgeordneten am späten Sonntagabend per Mail mit, dass ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Asyl- sowie des Aufenthaltsgesetzes erarbeitet werde. Die Mail liegt SZ Dossier vor. In Paragraf 18, Absatz 2 des Asylgesetzes sollen demnach nach dem Wort „Einreise“ die Wörter „durch Zurückweisung an der Grenze“ eingefügt werden. Derzeit steht im Gesetz: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn“. In Paragraf 1, Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sollen nach dem Wort „Steuerung“ die Wörter „und Begrenzung“ eingefügt werden. Der vollständige Satz lautet: „Das Gesetz dient der Steuerung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Beide Forderungen, hieß es weiter, seien bereits Beschlusslage der Fraktion.

Offen bleibt, was im Bundestag passiert. Merz äußerte bei Berlin direkt seine Präferenz: Es müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden, „am besten mit SPD, Grünen und FDP“, sagte er. Und was, wenn die AfD trotzdem zustimmt, trotz der Entrüstung über die Passage im Antrag? Auch für diese Frage hatte Merz eine Antwort vorbereitet. „Soll ich mich davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt, was wir für richtig halten? Das hätten die Sozialdemokraten und die Grünen gerne, die mit ihrer Politik schon längst in Deutschland die Mehrheit verloren haben“, sagte er. Er mache sich davon nicht abhängig.

Wer am Samstag zum Wahlkampfauftakt der AfD wollte, musste zuerst am Enfant Terrible der Partei vorbei: Maximilian Krah stand vor der Messehalle in Halle an der Saale, schüttelte Hände, umarmte Anhänger, posierte für Fotos. Krah will in den Bundestag, was nicht alle in der Bundesspitze freut. Kurz vor der Europawahl hatten sie noch versucht, ihren damaligen Spitzenkandidaten zu verstecken.

Bier und Bienen: Er sei „der Vorstopper“, sagte Krah am Samstag während seiner Fotosession. AfD-Fans, die es an ihm vorbei schafften, fanden in der Halle diverse Bierstände (5,50 Euro für einen halben Liter) und Literatur von Sarrazin bis Sellner. Und konnten an einem Stand mit Bienenwachs-Produkten gegen einen Herrn im Schach antreten, der sich „Der Bienenmensch“ nennt. Die AfD will im Wahlkampf Veranstaltungen mit „Volksfestcharakter“ auf die Beine stellen. So hatte es ein AfD-Bundespolitiker im vergangenen Dezember angekündigt. Parteiangaben zufolge kamen am Samstag 4500 Menschen, auf ihren Plätzen fanden sie unter anderem blaue Pappherzen mit dem Slogan „Alice für Deutschland“. Die Nähe zur verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ schien kein Problem zu sein.

„Can you hear me?" Zwischen den Stuhlreihen kündigte AfD-Politiker Hannes Gnauck kurz vor Beginn des Programmes eine „große Überraschung“ an. Bis die AfD-Fans diese zu sehen bekamen, dauerte es mehr als zwei Stunden – davor blendeten die Organisatoren eine Videobotschaft von FPÖ-Politiker Herbert Kickl ein, holten Liedermacher und Trommler und allerhand Rednerinnen und Redner auf die Bühne. Kurz nach 16 Uhr trat dann Spitzenkandidatin Alice Weidel ans Mikrofon, wechselte schnell ins Englische: In der Leitung wartete der US-Techmilliardär und Trump-Getreue Elon Musk.

Ein Herz für Musk: Was Musk zu sagen hatte, gefiel den AfD-Anhängern. Es sei okay, stolz auf Deutschland zu sein, sagte er. Kinder sollten nicht die Schuld tragen für die Sünden ihrer Eltern oder ihrer Urgroßeltern, sagte er, zwei Tage vor dem Auschwitz-Gedenktag. Von der Wahl in Deutschland könne die Zukunft der Zivilisation abhängen. Die AfD habe seine volle Unterstützung, beteuerte Musk. Und, so glaube er, auch die der Trump-Administration. „You’re the best“, rief Weidel ihm zu und formte ein Herz mit ihren Händen.

Nachricht an Merz: Weidel begann ihre Rede mit dem Thema Migration, mit den Angriffen in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg, sprach wieder von „Remigration“ und von Merkel als der „grünen“ Kanzlerin. So schneidend wie auf dem Parteitag in Riesa redete sie aber nicht. In Halle ging Weidel die Christdemokraten weniger scharf an und schickte stattdessen eine Nachricht an Merz: Die Union solle die Brandmauer einreißen, „der Wähler will eine blau-schwarze Koalition“, sagte sie.

Diese Woche tagt der Bundestag zum letzten Mal regulär vor der Wahl in vier Wochen. An den drei Sitzungstagen ab Mittwoch besteht für die ehemaligen Ampelfraktionen noch ein letztes Mal die Möglichkeit, Vorhaben durch das Parlament zu bringen. Die vorläufige Tagesordnung bietet jedenfalls noch Platz für abschließende Beratungen. Denn alle Anträge, die in dieser Woche erstmals beraten werden, können den regulären Gang durch die Ausschüsse vor dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr gehen – die Debatten dazu können höchstens als Richtungsweiser für kommendes Regierungshandeln dienen.

Atom und Afghanistan: Am Donnerstag soll es jeweils eine Debatte zum Abschluss der Beweisaufnahme in den beiden Untersuchungsausschüssen zum Atomausstieg und zum Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben. Am Freitag wird dazu passend der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ beraten, der bereits am Tag zuvor an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben wird.

Heimat und Migration: Neben den beiden Anträgen, die die Unions-Fraktion zur Einwanderung einbringen will, stehen für Freitag bereits zwei Papiere zur Debatte auf der Tagesordnung: Die Bundesregierung muss auf eine Große Anfrage der Fraktion zur Heimatpolitik und den Plänen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse antworten. Abgestimmt werden soll ein Antrag der FDP-Fraktion „Für eine neue Realpolitik in der Migration“. Ebenfalls zur Abstimmung soll im Laufe der Woche wohl das interfraktionell beantragte AfD-Verbotsverfahren kommen; dieses ist aber noch nicht aufgesetzt.

Wahlkampfbühne für den Kanzler: Scholz hat für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt. Diese wird eine der letzten Gelegenheiten für ihn sein, das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Scholz liegt in den Umfragen zum beliebtesten Kanzlerkandidaten weiterhin auf Platz vier hinter Friedrich Merz (Union), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD). Wie Georg Ismar in der SZ berichtet, ist die Taktik des Kanzleramts für diese wichtige Rede recht vorhersehbar: die Merz-Pläne juristisch anzugreifen, als Bruch von Europarecht zu geißeln, ihm vorzuwerfen, an der Brandmauer zu rütteln. Ein eigener inhaltlicher Entwurf des Kanzlers: Fehlanzeige.

Die Grünen haben sich gestern zum Parteitag getroffen, am Ende einer Woche der Schmerzen auch für die Partei. Da war der Fall Gelbhaar, der sowohl das feministische als auch das Rechtsstaats-Verständnis der Partei beschädigte. Und die Gewalttat in Aschaffenburg, die Migration zurück auf die Tagesordnung brachte, für die Grüne Partei kein Gewinnerthema.

Sie mussten also Antworten darauf geben, wie sie mit dem Fall Gelbhaar umgehen wollen und wie sie auf Merz' Ankündigungen reagieren sollen, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.

Ersteres versuchten die Grünen zu umschiffen, indem sie dem Programm für die Bundestagswahl viel Liebe widmeten. So fand die Forderung nach einem Böllerverbot noch Einzug ins Programm. Der sonst so debattenfreudigen Partei gelang es gestern allerdings, deutlich früher als geplant zum Ende zu kommen. Schon kurz nach 15 Uhr nahmen die Delegierten das Wahlprogramm an, traten kurz darauf die Heimreise an, zwei Stunden vor dem geplanten Ende.

Auch auf den Gängen in der Berliner Messe gaben sich Mitglieder der Grünen in der Causa Gelbhaar zugeknöpft. Klar, ein Problem, sagte etwa Margarete Bause, ehemalige Bundestagsabgeordnete und einstige Landesvorsitzende in Bayern. Der Sache der Frauen habe der Fall geschadet. „Aber es ist etwas, was wir Grüne miteinander klären müssen“, sagte sie. Eine aktuelle Bundestagsabgeordnete drückte es so aus: Der Fall sei eine „Blasen-Debatte“ – so jedenfalls die Hoffnung.

Gemessen an Parteitagsreden galt das für den Themenkomplex Messerattacken, Migration und Merz nicht. Die politische Geschäftsführerin äußerte sich dazu, der Parteivorsitzende ebenfalls. Dann war Robert Habeck an der Reihe. Merz‘ Ankündigung dürfe man nicht als „strategische Fehlleistung“ abtun, „nichts daran ist harmlos“, sagte Habeck.

Merz‘ Vorpreschen ist nicht einfach für die Grünen: Eine Koalition mit der Union ist derzeit (wenn überhaupt) ihre einzige Machtperspektive, gleichzeitig gibt der Kurs des CDU-Chefs jenen Grünen Auftrieb, die Schwarz-Grün äußerst kritisch sehen, wie Jette Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend. Sie sagte dem ZDF, Opposition sei auch „eine gute Option“.

Kanzlerkandidat Habeck und andere versuchen indes, den Spieß umzudrehen. Kapital zu schlagen aus Merz‘ Agieren, indem die Grünen den Platz einnehmen, den die Union aus ihrer Sicht freimacht. Die Mitte, sagte Habeck in seiner Rede, sei jetzt leer. Mitte bedeute, dass Demokraten einigungsfähig seien müssten. Einigungsfähigkeit heiße aber nicht „friss oder stirb, heißt nicht ‚entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen‘“, sagte Habeck. Das sei nicht Mitte, das sei Ideologie.

Die Grünen sehen nun ihre Chance, die Merkel-Lücke zu füllen. „Ich glaube schon, dass es Wählerpotenziale gibt, die früher Merkel gewählt haben und von Friedrich Merz abgeschreckt sind“, sagte eine Bundestagsabgeordnete. Die Union habe da einen Fehler gemacht. „Sehr doof“, sagte sie. Ausweislich ihrer Umfragewerte müssen die Grünen allerdings bangen, dass dieses Kalkül aufgeht. Tim Frehler

Desinformation vor der Bundestagswahl. Am Freitag wollen EU-Kommission und deutsche Behörden in einem großen Stresstest gemeinsam Szenarien durchspielen, in denen es um Hass im Netz und Desinformation vor der Bundestagswahl geht. Die Bundesnetzagentur soll an der Übung beteiligt sein, außerdem die Digitalunternehmen Microsoft, Tiktok, Meta, Google und X. Nach Informationen von Selina Bettendorf aus dem Dossier Digitalwende sollen an diesem Tag Meldewege durchgespielt und gemessen werden, wie lange Löschungen von fragwürdigen oder falschen Inhalten dauern.

Genauer Blick ins Netz: Vergangene Woche hatten sich die Europäische Kommission und die Bundesnetzagentur in Berlin zum Roundtable zum Thema Digital Services Act (DSA) und Bundestagswahlkampf getroffen. „Wir arbeiten eng mit der EU-Kommission zusammen und beobachten die Entwicklung im Vorfeld der Bundestagswahl – gemeinsam mit weiteren nationalen Behörden – sehr genau“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur nach dem Treffen.

Warnung vor vorschnellem Start der E-Akte: Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider sagt, der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte sollte nicht erfolgen, bis „alle Maßnahmen umgesetzt sind, um die Betroffenen ausreichend zu schützen“. Zwar ist die E-Patientenakte in mehreren Hundert Arztpraxen im Rahmen einer Testphase schon eingeführt, aber die Vorkehrungen, um die Sicherheit der Gesundheitsdaten zu gewährleisten, unterscheiden sich zwischen Testphase und flächendeckender Einführung, schreibt Miriam Dahlinger im Dossier Digitalwende.

Der Zugriff ist anscheinend nicht fälschungssicher. Der Mechanismus der elektronischen Patientenakte funktioniert so: Stecken Versicherte ihre elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den Kartenleser ihrer Ärztin oder ihres Arztes, erhalten diese einen elektronischen Nachweis und können auf die Akte zugreifen. „Ende 2024 wurde eine Sicherheitslücke gemeldet, die es ermöglicht, dass diese Nachweise erschlichen werden können, ohne dass die eGK vorhanden ist“, sagte ein Sprecher der BfDI.

Brüssel verspricht Bürokratieabbau: Die EU-Kommission hat, wohl nicht zuletzt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten umfassenden Deregulierung, ein vehementes Vorgehen gegen zu viele komplizierte Regeln versprochen. Von „beispielloser Anstrengung für mehr Vereinfachung“ ist in dem Strategiepapier die Rede, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden soll, wie Finn Mayer-Kuckuk im Dossier Geoökonomie schreibt.

Weiter in Richtung Klimaneutralität: Aber nicht nur um Bürokratieabbau geht es in dem Papier, sondern auch darum, Investitionen in Zukunftstechnologien wie KI zu fördern. Brüssel will aber keinesfalls ganz auf Trumps Linie einschwenken. Denn anders als die USA unter dem neuen Präsidenten soll die EU an dem Ziel festhalten, bis 2050 klimaneutral zu sein. Es gibt daher weiterhin eine Steuerung in Richtung klimafreundlicher Technologien.

„Nachtorientierungsübung“, „beorderungsunabhängige freiwillige Reservistenarbeit“ und nicht zuletzt der Name der Aktion: „Eiswolf“! Es wäre ein Leichtes, sich an dieser Stelle über ein Event zu belustigen, das dieser Tage im Kreis Dithmarschen stattgefunden hat. Doch rund 150 Reservistinnen und aktive Soldaten aus Deutschland, der Schweiz sowie den Nato-Partnern Frankreich, Finnland und USA haben sich im vorgegebenen Zeitrahmen von 28 Stunden durch einen 50 Kilometer langen Stationsparcours gequält. Nur mit Kompass und Karte, wohlgemerkt. Dabei mussten sie verschiedene Aufgaben erfüllen, wie Feinde abwehren, Gewässer überqueren und Räume mit Nachtsichtgeräten untersuchen.

Oberstleutnant Siegmar Schlubat vom zuständigen Landeskommando berichtete gegenüber dem NDR von einem wachsenden Zuspruch für die Übung in diesem Jahr: Daran merke man, dass die Zeiten weltweit und in Europa unsicherer geworden seien. 2200 Kilometer hinter der Front des Krieges in der Ukraine will der „Eiswolf“ wohl zeigen, dass man so kriegsuntüchtig gar nicht ist.

Lieben Dank! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.