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Nutzungsrechte erwerbenGuten Morgen. Das Prinzip, dass man auf am Boden Liegende nicht noch weiter eintritt, scheint Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nicht zu interessieren: Er riet den Wählerinnen und Wählern der FDP, ihre Stimme lieber nicht der Partei zu geben, sie könnte dadurch „verschenkt“ werden: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Umfragen zufolge müssen die Liberalen weiter um den Einzug in den Bundestag fürchten, sowohl im ARD-Deutschlandtrend als auch im ZDF-Politbarometer von gestern stagniert die FDP bei vier Prozent. Die Union konnte bei der ARD einen Prozentpunkt auf 31 Prozent zulegen, beim ZDF hängt sie weiter bei 29 Prozent fest.
FDP-Chef Christian Lindner reagierte prompt mit einem seiner aktuellen Lieblingssprüche: „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich etwas in der Republik.“ Nur mit der FDP sei Schwarz-Grün zu verhindern. Am Sonntag treffen sich die Liberalen zum Parteitag in Potsdam und nehmen Anlauf, um es doch noch in den Bundestag zu schaffen. Wie sie sich dabei anstellen, wird Gabriel Rinaldi für uns beobachten.
Willkommen am Platz der Republik.
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Was wichtig wird
Rund die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Deutschland (46 Prozent) lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD vollständig ab. 30 Prozent akzeptieren, wenn andere Parteien fallweise mit der AfD kooperieren, 18 Prozent meinen, dass die anderen Parteien die Zusammenarbeit sogar aktiv suchen sollten. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von YouGov für SZ Dossier. Wie Gabriel Rinaldi berichtet, ist diese Spaltung erstaunlich stabil: Gegenüber älteren Messungen im Juni und September 2024 zeigen sich nahezu keine Veränderungen.
Unterschiede je nach Parteizugehörigkeit: Wer bei der vergangenen Bundestagswahl Union oder FDP gewählt hat, ist offener für eine Zusammenarbeit als Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und Linke. Mehr Zahlen dazu in der Grafik. Auch beim Blick auf die Region zeigen sich Unterschiede: So lehnen 48 Prozent der Befragten in westdeutschen Bundesländern eine Zusammenarbeit vollständig ab, aber nur 35 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern.
Unionswähler haben Meinung geändert: Während die Einstellungen auf Gesamtebene in den vergangenen acht Monaten stabil sind, haben sie sich bei Wählerinnen und Wählern von Union und FDP verändert: So beobachtet YouGov einen Rückgang der Ablehnung bei Unionswählern von September 2024 zu Januar/Februar 2025 um zehn Prozentpunkte.
Bei der FDP gibt es volatilere Einstellungen. Noch im Jahr 2023 gab es eine klare Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Zum Juni 2024 fand ein Backlash statt, 54 Prozent lehnten eine Zusammenarbeit vollständig ab. Im September 2024 waren es nur noch 36 Prozent, während 44 Prozent eine fallweise Zusammenarbeit befürworteten. Die jüngste Erhebung zeigt konsistente Werte.
Die absolute Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass ausländische Akteure versuchen, die Bundestagswahl über die sozialen Medien zu manipulieren. Das berichtet der Branchenverband Bitkom in einer gestern vorgestellten repräsentativen Befragung aus dem Januar. Die Sorgen scheinen berechtigt: Etwa ein Drittel der Umfrageteilnehmenden sei bereits auf Fehlinformationen zur anstehenden Wahl gestoßen. Ob diese tatsächlich aus dem Ausland gestreut wurden, ist hierbei unklar. Es berichten Gabriel Rinaldi und Moritz Jägemann.
Diplomatische Besonnenheit: Derweil blickt auch das Auswärtige Amt auf Desinformation. „Ziel beim Umgang mit Desinformation muss Besonnenheit sein: Nicht selbst durch Aktionismus schädliche Narrative verbreiten, aber gleichzeitig vorbereitet sein, um rasch reagieren zu können“, sagte der Leiter der Abteilung für Kultur und Gesellschaft, Ralf Beste. Das Außenministerium wird erst dann aktiv und stellt richtig, wenn eine Kampagne massiv verbreitet wird und potenziell Schaden anrichten kann.
Die Wirkung von Desinformation lasse sich schwer messen. „Die Debatte findet ja nicht im luftleeren Raum statt“, sagte Beste. Nur weil ein Post tausende Views bekommen hat, hieße das nicht, dass es sich um echte Menschen handle und noch weniger, dass sie dran glauben. „Aber das Perfide an Desinformation ist, dass sie manipulativ ist und somit Vertrauen zerstören kann“, sagte Beste.
Kosten erhöhen: Man teile Erkenntnisse über Kampagnen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit Partnern. Zudem prüft das Haus, wie es eigene Erkenntnisse nutzen kann, um die Kosten für die Verbreitung von Desinformation zu erhöhen. Damit soll diese unattraktiver werden, etwa durch Sanktionen oder die klare Attribuierung der Urheber.
Fake-Seiten: Das Außenministerium habe über 100 Pseudo-Nachrichtenwebseiten identifiziert, die mutmaßlich als „Schläfer“ aufgebaut werden. Diese sich ähnelnden Seiten würden als eine Art Kulisse aufgesetzt und mit generischen, häufig KI-generierten Inhalten gefüllt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt werde dort dann eine erfundene Geschichte platziert, die dann über soziale Netzwerke und teilweise auch Influencer rasch verbreitet werde. „Wir müssen davon ausgehen, dass diese Websites vorbereitet wurden, um diese im Umfeld der Bundestagswahl zu aktivieren“, sagte Beste.
Mit einem gemeinsamen Schreiben haben über 100 Juristinnen und Rechtswissenschaftler zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. „Die Lage ist ernst“, schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in dem Text, der SZ Dossier vorab vorliegt. Unter ihnen sind die ehemalige Berliner Justizsenatorin Lena Kreck, Carsten Stölting, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, und Ursula Mende, ehemalige Bundessekretärin der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
Einstürzende Brandmauern: Kurz vor der Wahl zeige die CDU unter Friedrich Merz, dass sie bereit ist, auch auf die Stimmen der AfD zu setzen, wenn es um Maßnahmen gegen Geflüchtete geht, heißt es in dem Aufruf. Durch die Übernahme ihrer Positionen habe er die rechtsextreme Partei nicht geschwächt, im Gegenteil. „CDU und FDP haben die Brandmauer eingerissen. Nach den Wahlen ist zu befürchten, dass der Rechtsruck weitergeht. Es drohen Sozialkürzungen und eine weitere Stigmatisierung armer Menschen“, sagte der Rechtsanwalt Jasper Prigge, einer der Initiatoren des Aufrufs, SZ Dossier.
Eine Stimme für soziale Politik: Hohe Mieten und Lebensmittelpreise belasteten Geringverdiener, der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft sei durch die zunehmende Vermögensungleichheit gefährdet. „Wir sind überzeugt, dass es Die Linke im Bundestag braucht, weil sonst eine Stimme für soziale Politik fehlt“, so Prigge weiter.
Nach SZ-Informationen besteht so gut wie keine Hoffnung mehr, dass es vor der Bundestagswahl in gut zwei Wochen zu einer Einigung über die Ukraine-Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro kommt. Daniel Brössler und Sina-Marie Schweikle schreiben, dass die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, die zu einem Kompromiss mit der Opposition hätten führen können, gescheitert seien.
Überlebenswichtige Luftverteidigung: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte eindringlich vor einer faktischen Halbierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr. 2024 hatte sie bei etwa sieben Milliarden Euro gelegen. „Es geht darum, die Versorgung der Ukraine in dieser kritischen Zeit mit Bestellungen von überlebenswichtiger Luftverteidigung und auch Munition zu sichern“, sagte Baerbock der SZ.
Scholz will Hilfen nur mit Schuldenbremse: Zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sie Militärgüter im Wert von drei Milliarden Euro insbesondere zur Luftverteidigung und Stärkung der Artillerie auf den Weg bringen wollen. Dies wurde allerdings von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert. Grundsätzlich ist auch Scholz bereit, neue Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, beharrt aber darauf, dass dies über neue Kredite finanziert werden müsste. Im Rahmen der Regeln der Schuldenbremse wäre dafür ein „Überschreitensbeschluss“ notwendig.
Der Haushalt hat ein Loch: Dieser wird vom früheren Ampel-Koalitionspartner FDP und der Union aber abgelehnt. Die beiden Parteien wären allerdings bereit, das Drei-Milliarden-Paket als sogenannte überplanmäßige Ausgabe zu verbuchen. Während die Grünen diesen Weg wohl mitgegangen wären, pocht die SPD darauf, dass der Betrag wegen eines Haushaltsloches von mindestens 15 Milliarden Euro nicht gedeckt wäre.
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Tiefgang
Der eine ist ein hochgewachsener Haudrauf, der selbsternannte „Mann der klaren Worte“, der andere der schmächtige Stille, an dem jegliche Kritik einfach abzuperlen scheint. Wenn am Sonntag die beiden Kanzlerkontrahenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) beim TV-Duell aufeinandertreffen, ist mit einer harten Konfrontation zu rechnen, der sich beide wohl auf die jeweils eigene Art stellen werden.
SZ Dossier hat den erfahrenen Rhetorik-Coach Stefan Wachtel gefragt, worauf es bei der Vorbereitung auf das Duell ankommt. Wachtel hat bereits viele Unternehmenschefs und zwei Bundesminister in ihrem Auftreten geschult – nicht jedoch die beiden Kontrahenten im Rennen ums Kanzleramt. Das ist ihm wichtig zu betonen, denn sonst könne er hier keine unabhängige Aussage tätigen.
„Klar ist: Beide müssen vorher festlegen, welche Rolle sie spielen wollen“, rät Wachtel, und diese auch gut genug trainieren. „Es wird häufig gedacht, man müsse sich nur authentisch genug geben, aber das ist falsch.“ Dass das nicht funktioniert, habe man etwa bei Peer Steinbrück oder Martin Schulz gesehen, die mit dieser Taktik als Kanzlerkandidaten gescheitert seien. „Aber Angela Merkel hat ihre Rolle immer gut gespielt und hatte damit Erfolg. Sie bediente die treusorgende Mutter, ein bewährtes Muster.“
Wachtel vermutet, dass sich Merz weiter in der Rolle des strengen Landesvaters, der auf den Tisch haut und sagt ‚So geht es nicht weiter‘ bewegen werde. Er rede damit „dem Volk nach dem Bart“; bediene, was ein großer Teil der Menschen in Deutschland vom Kanzler erwarte: Führungsstärke, Durchsetzungskraft. Rhetorisch mache er das gut, er rede immer pointierter, kraftvoller, lauter. „Man muss nur aufpassen, denn irgendwann schlägt sowas um in etwas Unsympathisches“, so Wachtel.
Doch beide seien „Populisten reinsten Wassers“. Scholz hingegen bediene die zu Merz gegensätzliche Rolle: Er schweige, ignoriere Probleme, „merkele sie weg“, analysiert der Rhetorik-Coach. „Er ist für diejenigen da, die sagen, das wird schon wieder, das schaffen wir schon.“ Er halte das für „die ganz große Kunst“, denn Scholz erscheine authentisch, sei es aber nicht. „Auch er spielt eine Rolle, aber er spielt sie sehr gut.“
Bei dem Duell sei es wichtig, sich nicht in zu langen Reden zu verlieren, rät Wachtel. Als „etwas sehr Deutsches“ bezeichnet er die Praxis, dass sehr viel Wert auf eine gut geschriebene Rede gelegt werde. „Aber weder Scholz noch Merz brauchen Text, die brauchen einen guten Spruch.“ Ein paar handschriftliche Notizen würden da reichen, es gehe nicht darum, die Wahlprogramme zu elaborieren. „Das Format des TV-Duells wird ja immer stärker an den amerikanischen Vorbildern angelehnt. Das Publikum will dabei auch unterhalten werden.“
Zu den Fallstricken der Live-Sendung sagt Wachtel, eine hohe Konzentration sei zu jeder Zeit des Duells extrem wichtig. „Und es braucht viel Training, in kurzen Sätzen, knackig und unterhaltsam zu reden.“ Die große Herausforderung werde sein, unter dem Stress des Duells auch noch originell zu sein und ein wenig provozieren zu können. Lange, komplizierte Sätze und die von ihm gewohnte Bräsigkeit könnten für Amtsinhaber Scholz zur Gefahr werden, glaubt Wachtel. Merz hingegen könnte dessen ab und an auftretende Arroganz Minuspunkte bringen.
Wachtels Prognose, wer das Duell für sich entscheiden wird: „Ich glaube, Merz hat die besseren Chancen. Er ist der Angreifer, der von seinem gesteigerten Selbstbewusstsein getragen ist. Er hat das größere Sendungsbewusstsein.“ Das könne ihn beflügeln, prognostiziert Wachtel, er könnte mutiger sein als Scholz: „Merz hat einen rhetorischen Vorsprung. Aber ob er den auch richtig nutzen wird, oder ob er darauf ausrutscht, wissen wir erst am Sonntag.“
„Das Duell – Scholz gegen Merz“ wird von den Talkmasterinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger live moderiert und am Sonntag, 9. Februar, um 20.15 Uhr zeitgleich von ARD und ZDF übertragen.
Fast übersehen
Sieg und Niederlage für das BSW: Die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025“ eingeladen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt, wie der Evangelische Pressedienst meldete. Demgegenüber muss der SWR die Spitzenkandidaten des BSW für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu seinen Vorwahlsendungen „Wahlarena“ einladen.
Gleiche Chancen für FDP und BSW: In der Klage gegen den SWR war beanstandet worden, dass die Verantwortlichen für die Wahlsendung neben Politikern der in Umfragen führenden Parteien CDU, AfD, SPD und der Grünen auch die Spitzenkandidaten der FDP eingeladen hatten. Die aktuellen Erfolgschancen von BSW und FDP rechtfertigten die Bevorzugung nur einer der beiden Parteien nicht, hieß es in der Begründung.
Verluste in Bayern: Währenddessen muss die Partei nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche Verluste hinnehmen: Sieben Mitglieder in Bayern sind aus dem BSW ausgetreten. Bei der Abstimmung zum CDU/CSU-Entschließungsantrag, bei der diese Stimmen der AfD in Kauf nahm, hatte sich das BSW enthalten; beim – letztlich gescheiterten – „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union am Freitag aber zugestimmt.
Standortpolitik als Schutz vor Trump: In einer Bestandsaufnahme zwei Wochen nach Donald Trumps Amtsantritt sehen Wirtschaftsfachleute gute Chancen, produktive Handelsbeziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten. Die Voraussetzung dafür sei, dass Deutschland und Europa ihre Hausaufgaben machen – das heißt: gute Standortpolitik.
Die Börse gibt den Ton an. Wirtschaftsschädliche Exzesse werde Trump immer wieder auch zurücknehmen, glaubt Jörg Wuttke, Partner bei der renommierten DGA-Albright Stonebridge Group in Washington. Wenn Trump gespiegelt bekomme, dass seine Politik etwa an der Börse schlecht ankomme, werde er auch kompromissbereit sein. So wie jüngst bei den Zöllen gegen Mexiko und Kanada, sagte Wuttke bei einer Online-Veranstaltung unseres Dossiers Geoökonomie aus der Reihe SZ Dossier Tiefgang Live.
Deutsche sind Großinvestoren in den USA. Die Investitionen deutscher Unternehmen in den USA summieren sich Wuttke zufolge auf 3,4 Billionen US-Dollar. Ein besonderes Problem haben derzeit mittelgroße Unternehmen, die stark globalisiert haben und für die sich die Bedingungen komplett gedreht haben. Autozulieferer etwa, die in China und Mexiko investiert haben, finden sich auf der falschen Seite von Zollgrenzen wieder.
USA verbannen Deepseek von Regierungsgeräten: Republikanische Abgeordnete in den USA haben gestern einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass die KI-Anwendung von Deepseek auf Geräten der US-Regierung verboten wird. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken und die Angst vor dem Abfluss sensibler Daten nach China, berichtet Matthias Punz vom Dossier Digitalwende.
Weltweite Debatte: Australien hat diese Woche Deepseeks Bot von allen Geräten und Systemen der Regierung verbannt. In Europa ist das seit gestern in den Niederlanden der Fall. In Deutschland dürfe jedes Ministerium autonom entscheiden, wie es vorgeht, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Es gebe kein Weisungsrecht in solchen Fragen, auch nicht vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Gründe für die Sorgen: Die App sammelt weitreichende Daten, bis hin zu Tastaturanschlagsmustern. Alle Daten und Informationen werden laut der Datenschutzerklärung der Anwendung auf Servern in China gespeichert. Die Behörden haben dort weitreichenden Zugriff auf Unternehmensdaten. In Rom hat die italienische Datenschutzbehörde Deepseek aus den App-Stores verbannt. Die deutschen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern wollen in den kommenden Tagen zumindest eine Untersuchung einleiten.
Unter eins
Siemens-Chef Roland Busch warnt im Namen einer Gruppe Wirtschaftsbosse vor Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit
Zu guter Letzt
Was haben der mächtigste Mann der Welt und der eventuell künftige Regierungschef eines der kleinsten Länder der Erde gemeinsam? Auf jeden Fall ein großes, wenn nicht gar überbordendes Selbstbewusstsein. Ernst Walch finde nicht nur sich selbst, sondern auch die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump „absolut super“, berichtet SZ-Kollege Uwe Ritzer aus der 6000-Seelen-Metropole Vaduz. Im Fürstentum Liechtenstein wird am Sonntag das nächste Parlament gewählt.
Was die beiden Politiker noch verbindet: Sie haben beide viel Geld für absurde Aktionen. So hat sich Walch für einen sechsstelligen Betrag ein Ticket für einen zweistündigen Flug ins Weltall gesichert, der Ende des Jahres stattfinden soll. Und sonst so: Walch hält die unmittelbar an Liechtenstein angrenzende EU für zu undemokratisch und die meisten europäischen Politiker ohnehin für „rückgratlose Wesen“. Siehe da, noch mehr Parallelen.
Lieben Dank! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.