Schlussakkord im Plenarsaal

Guten Morgen. Nach dem umsichtig moderierten TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen die beiden heute bei der Generaldebatte im Bundestag ohne Mediation aufeinander. Ab neun Uhr diskutieren die Abgeordneten zum letzten Mal vor der Wahl über die großen Linien oder was sie für solche halten.

Vielleicht wird auch das Klima noch mal Thema – das haben die Grünen immerhin kurz vor der Wahl wiederentdeckt. Eine darüber hinausgehende Tagesordnung und weitere Abstimmungen sind nicht vorgesehen, weil sich die Fraktionen nicht einigen konnten. Nach der Aussprache schließen sich dann die Türen des Plenarsaals für die 20. Legislaturperiode. Erst zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März werden sie sich wieder öffnen.

Dann wird einer ganz sicher nicht mehr dabei sein: Kevin Kühnert, ehemaliger SPD-Generalsekretär und einst Hoffnungsträger der Partei, hatte sich Ende vergangenen Jahres aus gesundheitlichen Gründen überraschend aus der Politik zurückgezogen. Heute aber wird er ein kleines Comeback haben, für drei Minuten: Er steht ein letztes Mal auf der Rednerliste seiner Fraktion.

Willkommen am Platz der Republik.

Robert Habeck ist seinem Jäger zuvorgekommen. Noch bevor der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber seine Vorwürfe publik machte, ging Habeck selbst an die Öffentlichkeit. Der Kanzlerkandidat der Grünen veröffentlichte gestern ein mehr als drei Minuten langes Video. Darin sagte Habeck, er wisse, dass sich Weber seit Jahren mit seiner Doktorarbeit beschäftige. Im Januar seien spezifische Vorwürfe an ihn herangetragen worden. „Ich rechne damit, dass Herr Weber sie heute veröffentlichen wird.“

Das tat der Plagiatsjäger auch. 188 Seiten lang ist Webers Gutachten. Der Hauptvorwurf: Habeck habe Texte von Autoren wie Hölderlin oder Kant „wie Primärquellen zitiert, aber diese offensichtlich nie als Originalquellen konsultiert“, heißt es in dem Gutachten. Er habe sie also „nie gelesen“, zitiere die Quellen stattdessen aus Sekundärliteratur, ohne diese kenntlich zu machen. In Bezug auf sein wissenschaftliches Arbeiten wirft Weber Habeck daher ein „Quellenplagiat“ vor. Originaltitel via Sekundärliteratur zu zitieren sei allenfalls in Ordnung, wenn die Originalquelle nicht auf zumutbarem Weg zu beschaffen sei und müsse mit dem Verweis „zitiert nach“ kenntlich gemacht werden, schreibt Weber.

Das Ergebnis: Gleich nachdem ihm der Sachverhalt bekannt geworden sei, sagte Habeck, habe er die Ombudsstelle der Universität Hamburg gebeten, die konkreten Vorwürfe in seiner 2001 veröffentlichten Doktorarbeit zu prüfen. Die Uni teilte gestern mit, Habeck habe sich im Januar 2025 bei ihr gemeldet und um die Prüfung gebeten. Ein wissenschaftliches Fehlverhalten liege nicht vor, so das Ergebnis, „da weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gegen die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis verstoßen wurde“. Zusätzlich zum Ergebnis der Prüfung seien Habeck Empfehlungen geschickt worden, um einzelne Zitate und Fußnoten zu überarbeiten. Grundlage dafür seien heutige Regeln „guter wissenschaftlicher Praxis“, die in dieser Art noch nicht formalisiert gewesen seien, als Habeck seine Doktorarbeit geschrieben habe.

Weitere Prüfung: Kurz nach Abschluss der Prüfung habe er noch von weiteren Fußnoten erfahren, die Weber bemängele, sagte Habeck. Auch Tippfehler habe Weber „penibel aufgelistet“. Habeck habe auch bezüglich dieser weiteren Stellen die Uni Hamburg um Prüfung gebeten, sagte er. Die Universität bestätigte, dass aktuell noch weitere Begutachtungen anstehen.

Der Plagiatsjäger: Vor der Bundestagswahl 2021 hatte Weber Vorwürfe gegen Annalena Baerbock und ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ erhoben. Auch Baerbock war damals Kanzlerkandidatin der Grünen. Vor etwa einem Jahr warf Weber Alexandra Föderl-Schmid, damals stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Plagiate in journalistischen Arbeiten sowie ihrer Doktorarbeit vor. Allerdings konnte die Universität Salzburg „kein relevantes wissenschaftliches Fehlverhalten“ feststellen. Eine unabhängige Expertenkommission fand keine Ergebnisse darauf, „dass Föderl-Schmid methodisch die journalistische Leistung von anderen in einer Weise kopiert hätte, ohne die ihre eigenen Texte keine Gültigkeit gehabt hätten“. Sie habe es an Transparenz fehlen lassen, habe aber nicht versucht, „Übernahmen von Passagen aus anderen Publikationen zu verschleiern“. Noch mehr zu Habecks Fall lesen Sie hier vom SZ-Kollegen Roland Preuß.

Anders als beim TV-Duell ist Habeck in der Generaldebatte des Bundestages heute dabei. Und offenkundig haben er und seine Partei eine Leerstelle entdeckt, als sie die Debatte zwischen Scholz und Merz am Sonntagabend verfolgten. Der Verlierer des Duells sei der Klimaschutz, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, gestern im Bundestag. Habecks Wahlkampfteam verschickte gestern Nachmittag eine Mail, in der seine Leute ausgerechnet hatten, im TV-Duell sei es lediglich 1:37 Minuten um das Thema Klima gegangen.

Die Grünen finden ein Thema: Diese Lücke wollen die Grünen besetzen. Dabei hatten sie das Klimathema dieses Mal – anders als 2017 oder 2021 – selbst nicht an die erste Stelle ihres Wahlprogramms geschrieben. Stattdessen geht es dort um Wirtschaft. Haßelmann zufolge ist aber nicht nur das Thema Klima im TV-Duell untergegangen, sie vermisste auch „Fragen der Bildungspolitik, der Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen, des Lebensalltags von Familien“.

Weil keiner fragt: Eine Gelegenheit, diese Leerstelle zu füllen, schaffen sich die Grünen selbst. Morgen will Habeck in Berlin eine „Zukunftsagenda“ vorstellen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende hofft darauf, dass sie Schauplatz von Weltpolitik wird. „Wir hoffen, dass München genutzt wird und wir haben auch die entsprechenden Anzeichen dafür, um im Hinblick auf einen Frieden in der Ukraine Fortschritte zu machen“, sagte MSC-Chef Christoph Heusgen gestern in Berlin. Er erwarte „Konturen“ eines Friedensplans für die Ukraine. Die MSC trifft in diesem Jahr nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus auf eine entscheidende Phase der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf der Gästeliste: Nach München reisen rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Ministerinnen und Minister. Teilnehmen sollen neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch US-Vizepräsident J.D. Vance und Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird persönlich erwartet, weshalb bilaterale Gespräche im Raum stehen. „Ob jetzt bei der Konferenz ein Plan bekanntgegeben wird, das lasse ich mal dahingestellt“, sagte Heusgen.

Berlins Sicht ist klar. Die deutsche und europäische Perspektive auf die Frage ist, dass nichts über die Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe. Das betonte gestern auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch die EU wird mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hochrangig vertreten sein. 30 Prozent der Podiumsteilnehmer stammen aus dem sogenannten Globalen Süden. Unter anderem kommt auch Chinas Außenminister Wang Yi.

Europas Stunde schlägt jetzt. Zu diesem Ergebnis kommt der Munich Security Report 2025, der die aktuelle Lage der internationalen Ordnung analysiert und schlaglichtartig in verschiedene Staaten blickt. Eine multipolarer werdende Welt sei erst einmal vielversprechend. Die negativen Folgen wiegten derzeit aber schwerer – vor allem aus Sicht der Menschen in den G7-Staaten – da die Gräben zwischen den Großmächten wachsen und der Systemwettbewerb einer gemeinsamen Bewältigung globaler Krisen im Wege stehe. Angesichts dessen plädiert der Bericht für eine „Depolarisierung“ und Reformen der internationalen Ordnung. Die EU müsse sich neu erfinden, um ihren Einfluss zurückzugewinnen.

Heimliche Großmächte: Eine Umfrage in den G7- und BICS-Staaten – das sind die BRICS ohne Russland – ergab, dass die USA, China und Russland in fast allen Ländern als Großmächte gesehen werden. Es folgen abgeschlagen in einer zweiten Gruppe das Vereinigte Königreich, Japan und Deutschland. Gerade bei Japan und Deutschland zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen Fremd- und Selbstwahrnehmung: Beide Länder werden von außen eher als Großmächte wahrgenommen, aber nur jeweils von 24 Prozent der Japaner und 22 Prozent der Deutschen.

„Bei zu vielen Bürgerinnen und Bürgern ist das Gefühl, Demokratie bringt automatisch mehr Sicherheit, mehr Stabilität, und alle bekommen immer mehr, weg“, analysiert Martin Schulz die Lage vor der Wahl. Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017 SPD-Kanzlerkandidat und vorher Präsident des Europäischen Parlaments, sieht eine besondere Verantwortung bei allen demokratischen Parteien des nächsten Bundestags, vor allem aber bei der nächsten Bundesregierung.

SZ Dossier begleitet Martin Schulz bei einer Rundfahrt durch dessen Heimat nördlich von Aachen. Es geht um Strukturwandel, die Vereinigten Staaten von Europa und sein Grundvertrauen in die Stärke der deutschen Demokratie.

Schulz empfängt in einem kargen Büroraum in Alsdorf, in einem Gebäude, in dem früher mal Büros der Kokerei des Eschweiler Bergwerkvereins waren. Schulz erhofft sich von der nächsten Regierung eine Konzentration auf Themen, die das Leben der Bürger direkt betreffen.

„Demokratie muss dafür sorgen, dass es den Menschen gut geht, dass die wesentlichen Lebensrisiken abgemildert werden“. Zu dieser sozialstaatlichen Verantwortung habe sich neben der SPD auch die CDU/CSU immer bekannt. „Die Parteien, die dieses Land 75 Jahre lang geführt haben, hatten dieses Versprechen immer zentral gestellt. Wenn das erodiert, ist es aus.“

Deswegen müsse die nächste Regierung bis 2029 sichtbare Ergebnisse liefern: Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung könne nur mit nachvollziehbaren Beschlüssen und Ergebnissen bekämpft werden. „Dazu gehören nicht nur Entscheidungen über Rente und Wirtschaft, sondern auch eher kleine Dinge, die aber direkt im Leben spürbar werden, etwa dass die Bahn wieder pünktlich fährt“, sagt Schulz.

Wir fahren zunächst durch Neubaugebiete von Alsdorf, am Rand steht ein nagelneues Hallenbad. Alles errichtet auf dem Gelände der 1983 stillgelegten ehemaligen Steinkohlegrube Anna. „Die Heimat, in die ich als junger Mann geboren wurde, ist weg“, sagt Schulz ohne negativen Unterton. Denn das Aachener Revier ist für ihn ein Beispiel gelungener Umstrukturierung.

Die Steinkohlebergwerke schlossen über einen langen Zeitraum, die Bergleute, die nicht schon im Rentenalter waren, wurden in andere Bergwerke versetzt, zuletzt in die benachbarten Braunkohlegruben. Die gut ausgebildeten Bergleute waren auch in anderen Betrieben begehrt, etwa bei Automobilzulieferern und anderen Firmen, die als Spin-offs der Technischen Hochschule Aachen entstanden. „Niemand fällt ins Bergfreie hieß das damals“, so Schulz.

Seine Heimat vor Augen glaubt Schulz, dass auch die gerade stattfindende Umstrukturierung der deutschen Industrie gelingen kann. „Der Begriff Strukturwandel hat mich seit meiner Geburt begleitet. Hier hat es funktioniert. Es gab immer Weltuntergangsszenarien, aber die sind nie eingetreten“, so Schulz. Zwischen Aachen und Köln wird in den nächsten fünf Jahren auch der Abbau der Braunkohle enden, aus den riesigen Gruben soll eine Seenlandschaft werden.

Schulz fährt nach Würselen, wo seine politische Karriere im Stadtrat begann, wo er 1987 Bürgermeister wurde und bis heute lebt. Dort in der Kaiserstraße zeigt er die Buchhandlung, die ihm einst gehörte, das neue und das alte Rathaus. Unter anderem mit Geld aus europäischer Strukturförderung für die Steinkohlegebiete konnte Schulz die Stadt modernisieren und ein Freizeitbad bauen lassen.

Schulz, der viele Jahre eines der bekanntesten Gesichter der Europäischen Union war und 2015 den Aachener Karlspreis bekam, glaubt noch immer an die Vereinigten Staaten von Europa. „Wenn wir sie heute hätten, für Handelspolitik, Umweltpolitik, Entwicklungspolitik und äußere Sicherheit, wenn wir das TTIP-Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen hätten, wäre es für Donald Trump deutlich schwieriger, Europa unter Druck zu setzen. Die Vereinigten Staaten von Europa wurden immer abgetan, das war ein schwerwiegendes Versäumnis.“

Aber auch so könne sich Europa behaupten, jedenfalls wenn Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission an einem Strang zögen. „Deutsch-französische Initiativen mit der Kommission gemeinsam sind ein starkes Instrument gegen den Trumpismus.“ Die EU werde aber auch flexibler und pragmatischer werden müssen und sich auf eine multipolare Welt einstellen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Leitung Schulz innehat, wird Anfang März 100 Jahre alt, gefeiert wird gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl. Schon zehn Jahre nach ihrer Gründung war die Stiftung von den Nazis verboten, wie die SPD und alle linken Organisationen.

Kann die Demokratie erneut scheitern, angesichts demokratiefeindlicher Parteien? „Nein, jedenfalls so lange die Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen“, sagt der Stiftungsvorsitzende. „Ebert wird der Satz zugeschrieben: Demokratie braucht Demokraten. Davon hatte die Weimarer Republik nicht genug.“

In der Bundesrepublik dagegen gebe es nach wie vor eine überwältigende Mehrheit von Menschen, die bereit seien, die Institutionen zu verteidigen. „Das hat Weimar nie gehabt. Die Institutionen wurden legal dem Zerstörer Hitler ausgeliefert. Das wäre aus heutiger Sicht in der Bundesrepublik nicht möglich.“ Peter Ehrlich

Reform von Paragraf 218 vorerst gescheitert: Obwohl es gestern Abend im Rechtsausschuss des Bundestages noch eine Anhörung zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts gegeben hat, wird der interfraktionelle Gesetzentwurf von 328 Abgeordneten zur Reform des Paragrafen 218 heute nicht mehr abschließend beraten. Wie mehrere Medien am Montag berichteten und aus FDP-Kreisen zu hören war, haben die Liberalen verhindert, dass das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages kommt.

Liberale wollen kein „Eilverfahren“: Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen schrieb am Montagabend, circa eine halbe Stunde vor dem Ende Anhörung, auf X: Die FDP habe eine differenzierte Position zu dem Thema. „Meine Haltung ist klar, aber diese steht eben nicht für alle. Das Thema ist nun wirklich nicht geeignet für ein Eilverfahren in den letzten Sitzungsstunden.“

Tax the rich: „Mit keiner anderen Partei haben die Menschen am Ende des Monats so viel mehr Geld in der Tasche“, sagte Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi zum am Montag vorgestellten Entlastungspaket der Partei. Dieses sieht unter anderem ein steuerfreies Jahreseinkommen bis 16 800 Euro und eine zweistufige Reichensteuer vor: Ab 260 533 Euro Jahreseinkommen sollen 60 Prozent fällig werden, ab einer Million Euro Jahreseinkommen sogar 75 Prozent.

Mehr für den Staat: Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent soll nach Willen der Partei („erst“) ab einem Jahreseinkommen von mehr als 70 000 Euro fällig werden. Die Linke will zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe für extrem Reiche. Diese allein soll 310 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat bringen.

Wahlkampf-Auto von FDP-Mann manipuliert. Fast täglich gibt es derzeit Meldungen über Angriffe auf Politikerinnen und Wahlkämpfer. Gestern meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass der Wahlkampf-Kleinbus des hessischen Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wegen lockerer Radmuttern während der Fahrt in Idstein im Taunus das linke Vorderrad verloren hat.

Das Fahrzeug sei unfallfrei zum Stehen gebracht worden. Nach Angaben der Wiesbadener Polizei ermittelt das Kommissariat für Staatsschutz. Es müsse gründlich ermittelt werden, ob ein Verdacht auf eine politische Straftat vorliegen könnte, teilte die Polizei mit. Der FDP-Politiker Müller berichtete zudem von Farbschmierereien auf seinem Privatauto in Wiesbaden.

Frankreich will es in Sachen KI mit den USA aufnehmen. In Paris werden seit gestern auf dem AI Action Summit eifrig Pläne für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) geschmiedet. Gastgeber Frankreich will in den kommenden Jahren 109 Milliarden Euro in die Entwicklung des französischen KI-Sektors investieren, unter anderem in die Ausbildung und den Bau von Datenzentren. Das berichtet Laurenz Gehrke in unserem Dossier Digitalwende. Im Größenvergleich sei das etwa so viel wie die 500 Milliarden Dollar der USA.

Bundeskanzler Olaf Scholz war auch auf der Konferenz. Vor seinem Aufbruch äußerte er sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin zum Thema. „Wir brauchen mehr Investitionen in KI, das kann auch gut gelingen in Europa und ganz besonders in Deutschland“, sagte er. Man müsse dafür sorgen, dass privates Kapital das Wachstum erfolgreicher KI-Unternehmen in Deutschland und Europa fördere.

Es war ja viel Meinung zur Frage geboten, wer der Gewinner des TV-Duells bei ARD und ZDF war – dabei ging fast unter, wer den wahren Sieg des Abends einfuhr: Bei RTL wurde Lilly Becker am Sonntagabend vom Publikum zur diesjährigen Dschungelkönigin der Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ gewählt.

Quotenstars waren aber die Kanzlerkandidaten. Zwar schauten immerhin fast 4,5 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer das Promi-Format im Privatfernsehen. Das weitaus weniger schillernde Duell Scholz vs. Merz fesselte jedoch rund zwölf Millionen Menschen vor den Bildschirmen. Damit betrug der gemessene Marktwert des Polittalks 41,2 Prozent – von solchen Werten können bei der Wahl selbst die Quotenkönige nur träumen.

Lieben Dank! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.