Trump übernimmt die Regie

Guten Morgen. Enrico Letta hat den Glauben daran nicht verloren, was man früher für Tugenden deutscher Politik hielt: Tatkraft und Entschiedenheit.

„Mein Gefühl sagt mir, dass die kommenden 18 Monate das Fenster bilden, in dem sich Erfolg oder Misserfolg dieser europäischen Legislaturperiode entscheiden“, sagte mir der ehemalige italienische Ministerpräsident, heute ein gefragter Berater europäischer Politik. Danach beginnt der wohl wilde französische Präsidentschaftswahlkampf, auch in Italien wird dann gewählt.

„Wenn Deutschland sechs Monate für Gespräche zur Regierungsbildung verlöre, wäre das eine Katastrophe“, sagte er im Interview. Gleich mehr. Und so viel zur europäischen Erwartung an deutsche Wählerinnen und Wähler. Willkommen am Platz der Republik.

Die Sicherheitskonferenz hat ihr Thema: Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Wladimir Putin hat Europa die Grenzen seines Einflusses vor Augen geführt. Den Konflikt an der Außengrenze löst bestimmt nicht die EU. Die Agenda – der Konferenz, der Debatte über Europas Sicherheit überhaupt – wird von der US-Delegation bestimmt. Die Frage heute in München und in den nächsten Jahren ist: Wie damit umgehen?

Schwere Zeiten: „Ich gehe davon aus, dass Klartext geredet werden wird. Auch und gerade von und mit den Vertretern der neuen US-Regierung“, sagte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt SZ Dossier. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, einen Ort für den offenen Austausch zu haben.“ Die Sicherheitskonferenz sei so einer. „Die USA sind einer unserer wichtigsten Verbündeten“, sagte Schmidt. „Das wird so bleiben, auch wenn es zu einzelnen Themen durchaus mal unterschiedliche Auffassungen gibt.“

Systemische Rivalen: Das klang bei einigen Politikern der Europäischen Volkspartei am Abend in München deutlich anders; im Zwiegespräch und etwa bei Manfred Weber, dem Vorsitzenden von Partei und Europa-Fraktion, auf der Münchner Europakonferenz zum MSC-Auftakt auch öffentlich. Da stellt man sich auf anhaltende Ambiguität im transatlantischen Verhältnis ein. Die Rede von US-Vizepräsident JD Vance ist in München für heute angesetzt und nach allem, was darüber zu erfahren war, wird sie recht konfrontativ.

Die kleineren europäischen Staaten kennen es längst. Nun trifft es auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien: Sie haben nichts mitzureden. Aber sie werden dafür bezahlen, was aus Trumps Deal mit dem Aggressor folgen könnte, von Sicherheitsgarantien bis Wiederaufbau. Gäbe man zu, dass Trump nicht einmal mehr in Berlin Bescheid gibt, wenn er über deutsche Sicherheitsinteressen mit Putin verhandelt und schließlich entscheidet, es wäre ja das Eingeständnis, die Zeitenwende habe nur in Vorstellung und vielleicht mit halbem Willen stattgefunden.

Auf dem Wählermarkt tut sich ausweislich auch der neuesten Umfragen nach nicht mehr viel, jedenfalls nicht in der oberen Tabellenhälfte. Im ZDF-Politbarometer verzeichnet die Forschungsgruppe Wahlen kaum Verschiebungen, laut dem gerade heute früh erschienenen Morgenbriefing zur Umfrage.

Tiktok wirkt: Aber leichte Bewegung ist entscheidend für die Parteien, die um die fünf Prozent herumkrebsen. Die Linke liegt im neuen Politbarometer bei sieben Prozent und ist bei den Kleinen die Gewinnerin der letzten Wochen. Für BSW und FDP wird es knapp. Die Union liegt bei 30, SPD bei 16, Grüne bei 14 Prozent.

Auch im Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die ARD bewegt sich nicht viel. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent (plus ein Punkt), die SPD verliert einen Prozentpunkt und landet bei 14, AfD (21 Prozent) und Grüne (14 Prozent) stagnieren im Vergleich zur vorigen Umfrage. Der größte Unterschied zum ZDF-Politbarometer sind die Werte der Union.

Alles auserzählt: Der Versuch, Friedrich Merz zum Hüter des Höllentors zu machen, schlug mindestens bei seiner Klientel fehl. Dass der „Respekt“-Kanzler jüngst gegenüber Journalisten, Politikern und überhaupt ausfällig wurde, wird auch wenige wundern. Ihre Meinung über Alice Weidel und Robert Habeck scheinen sich die Leute gebildet zu haben.

„Klartext“: Das Format im ZDF gestern Abend setzte darauf, dass diese vier sich nacheinander dem Publikum stellen mussten, was allen ziemlich gerecht wurde oder jedenfalls Ausreden verstellte. Ein Ausweg aus dem Dilemma, Gleichbehandlung und Erreichbarkeit des Kanzlertraums auszubalancieren, den man sich für solche Anlässe merken kann.

Der Bundeskanzler sieht die Justiz am Zug im Umgang mit dem Attentat von München und forderte Strafverfolgung und Gericht auf, „mit all ihren Möglichkeiten“ gegen den Täter vorzugehen. Eine Tat wie diese dürfe weder geduldet noch hingenommen werden, sagte Olaf Scholz in einer Variation seiner Textbausteine nach jüngsten Anschlägen.

Was passiert ist: In München, nahe dem Stiglmaierplatz, ein paar hundert Meter vom Tagungsort der Sicherheitskonferenz und nicht weit vom Hauptbahnhof, wurden Dutzende Menschen verletzt, manche schwer, als ein Autofahrer von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi raste. Nach Polizeiangaben wurde ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan als Tatverdächtiger festgenommen.

Selbstkorrektur aus München: Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Abend der dpa sagte, sei der Tatverdächtige zuvor nicht straffällig geworden und auch nicht ausreisepflichtig gewesen. Er habe einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis und habe auch gearbeitet. Damit korrigierte Herrmann Aussagen vom Mittag.

„Mit aller Konsequenz“: Auch Nancy Faeser beschrieb, wie der Bundeskanzler, die Gesetzeslage im Aufenthaltsrecht als ausreichend. Folgt man ihr, wäre eine Änderung der Politik unnötig. „Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden“, sagte die SPD-Bundesinnenministerin.

Als „herabwürdigend und verletzend“ empfand der Berliner Kultursenator Joe Chialo des Bundeskanzlers „Hofnarr“-Anwürfe. Scholz habe ihn angerufen, sagte der CDU-Politiker in einer Stellungnahme. „Er bedauerte in unserem Gespräch, dass seine Aussagen als rassistisch verstanden wurden, und erklärte, dass er das nicht beabsichtigt habe. Ich habe seine Sichtweise zur Kenntnis genommen. Im Übrigen halte ich Olaf Scholz nicht für einen Rassisten. Daran, dass seine Worte herabwürdigend und verletzend waren, ändert dies jedoch nichts.“

Laschet-Moment: Etwas mehr als eine Woche vor der Bundestagswahl hat der Bundeskanzler nun ein Imageproblem nicht nur mehr bei Menschen, die ihn kennen, sondern auch in einer breiteren Öffentlichkeit. Es werden bereits Vergleiche gezogen zu Armin Laschets Lachern im Flutgebiet kurz vor der Wahl 2021. Anders als damals Laschet hat Scholz aber keinen Vorsprung zu verspielen.

Auch für den Amtsinhaber geht es immer schlimmer: Die Frage derzeit ist, ob er als dritter oder vierter Bewerber ins Ziel kommt. Die daran anschließende Frage treibt die Union um: Ab welchem unteren Wert besiegt in der SPD die Selbstachtung den großen Wunsch von Partei- und Fraktionsführung, weiter mitzuregieren?

Donald Trump könnte noch zum Geburtshelfer einer echten Vertiefung des europäischen Binnenmarktes werden: „Vielleicht ist die neue US-Regierung ein Grund für Europa, sich schneller zu bewegen und sich mehr zu konzentrieren“, sagte mir Enrico Letta im Interview in Berlin.

Der Kommissionsberater, Hochschullehrer und ehemalige Premierminister hofft, dass sein Plan Schwung bekommt. Trump im Weißen Haus: „Das kann dazu beitragen, dass die Ideen meines Berichts schneller umgesetzt werden“, sagte er im Gespräch in Berlin. Dabei gilt, wie oft in der Politik, dass die Not handlungsleitend ist: Zölle auf EU-Produkte, wie Trump sie in dieser Woche ankündigte, könnten Europas Ehrgeiz wecken, sich unabhängiger zu machen.

In seinem im vergangenen Jahr vorgestellten Bericht über den Binnenmarkt strich er Energie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen heraus – als Bereiche, in denen die EU-Staaten ihre früheren Monopolisten, Staatsbetriebe oder Banken immer noch vor dem Binnenmarkt glauben, schützen zu müssen. „Sie alle sind mit der Frage der Sicherheit verbunden, die heute vielleicht das wichtigste Thema ist“, sagte Letta, der Präsident des Institut Jacques Delors mit seinen Einrichtungen in Paris und an der Berliner Hertie School. Mithalten können heißt für ihn, europäische Champions zu ermöglichen.

Seine Werbetour für die eigenen Ideen war in Berlin so weit erfolgreich, dass der Bericht Lob von Union, von SPD und Grünen erhielt. Merz zählte sein Werk neulich auf einem Wirtschaftsempfang in Berlin – zusammen mit einem Bericht Mario Draghis, auch aus dem vergangenen Jahr – zu den „wichtigsten europäischen Dokumenten“ seit Gründung des Binnenmarktes.

„Wir brauchen Fusionen zwischen etablierten Unternehmen“, sagte Letta. „Die Regierungen müssen aufhören, solche Fusionen zu blockieren. Sie haben immer die Vorstellung, dass die Kontrolle der etablierten Unternehmen in den drei Sektoren grundlegend ist. Ich denke, da müssen wir uns bewegen.“ Im Luftverkehr etwa ging es ja auch, obwohl die geplante Übernahme der früheren italienischen Staatsfluglinie durch die Lufthansa mehr als ein Jahrzehnt brauchte.

Einen europäischen Binnenmarkt etwa für Finanzdienstleistungen zu schaffen, ist eine langfristige Aufgabe mit vielen Gegnern bei lokalen Banken bis hin zu Regierungszentralen. Trumps Zölle könnten helfen, das Bewusstsein zu schärfen, hofft Letta. „Wir müssen eine Reihe von Maßnahmen vorbereiten“, sagte er. Trump greift im Warenhandel an – „wir müssen Vergeltungsmaßnahmen aber nicht nur im Bereich der Waren vorbereiten, sondern auch bei den Themen, bei denen wir ihn leichter in Schwierigkeiten bringen können“.

Das heißt: „Finanzen“, sagte Letta. „Meine Vermutung ist, dass die Hauptwaffe der Vergeltungsmaßnahmen im Finanzbereich liegt.“ Im Warenhandel mit den USA hat die EU einen Überschuss. Bei Dienstleistungen, finanzielle eingeschlossen, erzielen die USA einen deutlichen Überschuss von mehr als 100 Milliarden Euro.

Bei Handelsauseinandersetzungen geht es darum, beim anderen den Schwerpunkt zu finden, ohne sich selbst weh zu tun, also da, wo die Sache sehr in eine Richtung hängt. „Wir müssen den Markt integrieren, das wird dauern“, sagte Letta. „Aber wir müssen potenzielle Maßnahmen, die der anderen Seite wehtun können, jetzt im Blick haben. Sie müssen wissen, dass wir so etwas vorbereiten und bereit sind, es zu nutzen.“

Letta ist nicht allein mit dem Gedanken; er wird in Berlin und anderen Hauptstädten diskutiert. Er hofft, dass dabei eine Sache auffällt und zu langfristigem Handeln führt: „Das ist ein Bereich, wo wir bereits eine Kolonie sind“, sagte Letta. Kleines Beispiel: In Italien, seinem Heimatland, ist gerade eine Welle von Übernahmeversuchen im Finanzsektor ausgebrochen. „Die wichtigsten Berater dieser Fusionen sind alle die zehn fantastischen amerikanischen Investmentbanken“, sagte Letta. „Und auch im Bereich des digitalen Zahlungsverkehrs – wie bei Kreditkarten – werden wir zur Kolonie.“

Europas Geschlossenheit in der Frage wäre hilfreich. „Das große Risiko besteht darin, dass es in Europa Leute gibt, die glauben, an Brüssel vorbei mit Trump verhandeln zu können.“ Letta sagt voraus, dass solche Aktionen außer Fotos nicht viel bringen werden: „Wir sind alle schwach, wenn wir allein gehen, weil wir klein sind.“

Der Zeitverlust durch solche Aktionen bereitet ihm Sorgen, geht es doch darum, rasch eine Antwort auf die Frage zu finden, was tun, wenn die USA nun angekündigtermaßen nicht mehr im selben Maße zur Verfügung stehen als Garant europäischer Sicherheit.

Letta wirbt in seinem Bericht für eine begrenzte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa. Sein Ansatz ist, das ans Ende zu stellen, nicht an den Beginn der Debatte: Wenn der Finanzmarkt europäisiert wäre, also privates Geld etwa auch in anderen EU-Ländern arbeite, und wenn Verteidigung auch als eine Aufgabe der EU gesehen werde, „dann können wir einen gewissen fiskalischen Spielraum haben“, sagte Letta. „Wenn wir wieder mit der fiskalischen Kapazität anfangen, laufen wir Gefahr, nicht weiterzukommen.“

Digitalausgaben der Bundesregierung: Mehr als 60 Milliarden Euro flossen auf Bundesebene von 2019 bis 2024 für digitalpolitische Maßnahmen, berichtet Matthias Punz vom Dossier Digitalwende. Damit liegen erstmals belastbare Zahlen zu den Digitalausgaben vor. Bisher wussten weder die Bundesregierung noch der Bundestag, wie hoch der Mitteleinsatz war. Die Zahlen kommen vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Auftraggeber war die Denkfabrik Agora Digitale Transformation.

Ausbleibender Erfolg: Den größten Brocken macht der Bereich Verwaltungsdigitalisierung mit 16 Milliarden Euro im untersuchten Zeitraum aus – mit ausbleibendem Erfolg. Andere Bereiche wie der Glasfaserausbau oder die Forschung liegen dahinter zurück. „Es fehlt an einheitlicher Systematik, um Transparenz für Digitalausgaben herzustellen“, sagte Agora-Geschäftsführer Stefan Heumann. Die Untersuchung soll für etwas mehr Klarheit sorgen und auch bei der Konzeption eines möglichen zentralen Digitalbudgets für eine kommende Bundesregierung helfen.

Vertrauensverlust: In Deutschland lebende Musliminnen und Muslime haben Vertrauen in die Politik verloren. Das zeigt eine neue Analyse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (Nadira) am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Bei Menschen muslimischen Glaubens ist der Vertrauensverlust in den vergangenen zwei Jahren unter rassistisch markierten Menschen demnach am größten.

Großer Sprung: Während 2022 etwas mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) in dieser Gruppe den Politikerinnen und Politikern ein geringes Maß an Vertrauen entgegenbrachte, sind es 2024 nun fast zwei Drittel (64 Prozent). In der ersten Befragungswelle im Jahr 2022 wurden rund 20 000 Personen und in der fünften Welle im Jahr 2024 rund 8 000 Personen aus dem repräsentativen Nadira-Panel befragt.

Berufspolitiker, Studierende, Juristen und Rentner führen die häufigsten Berufe derer an, die für den Bundestag kandidieren. Das zeigt eine neue Auswertung der Plattform Indeed, die Vornamen, Alter und Berufe aller 4506 Kandidatinnen und Kandidaten analysiert hat. Zur Wahl stehen demnach 587 MdBs, 248 Studierende, 238 Rechtsanwälte, 210 Pensionäre, 130 Lehrer und 103 Angestellte.

Dabei zeigt sich, dass der Anteil der Bewerberinnen und Bewerber mit wirtschaftlichem Hintergrund steigt: Unter den Kandidierenden finden sich 89 Geschäftsführer, 74 Unternehmer, 60 Selbstständige, 50 Kaufleute, 48 Diplom-Kaufleute und 41 Betriebswirte. Interessant ist auch, dass 70 Kandidierende einen digitalen Hintergrund haben: etwa 36 Softwareentwickler, elf IT-Berater und neun Softwareingenieure finden sich auf der Liste.

Ausbaufähig ist der Frauenanteil: Unter den 4506 Bewerbern sind 1422 Frauen, rund 32 Prozent. Das zeigt sich auch bei den Vornamen: Von den 100 häufigsten Vornamen auf der Liste sind nur 33 weiblich. Bei den Männern ist Michael der häufigste Name, der 82 Mal vorkommt, es folgen Andreas (75) und Thomas (71). Bei den Frauen kommt Anna 28 Mal und damit am häufigsten vor. Insgesamt stehen 28 Schülerinnen und Schüler auf der Liste, vier davon wurden erst 2007 geboren. 315 Kandidaten haben einen Doktortitel.

Danke! Dem Team in Berlin, den Kolleginnen in Australien.