In Hamburg zittern die Grünen

Guten Morgen. Wer das Dudes-Foto der Union ungenutzt ließe, hätte in der Politik nichts verloren. Die SPD stellte sich also umgehend halbwegs paritätisch auf für die ersten Sondierungsgespräche (jene in größerer Gruppe als zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die seit Tagen laufen). Sie sollen heute beginnen, verlautete von Beteiligten.

Neben drei Männern aus Niedersachsen (Klingbeil, Hubertus Heil, Boris Pistorius) wirkt zwar sogar Achim Post aus NRW irgendwie anders. Aber die Sozialdemokratie bietet mit Saskia Esken, Bärbel Bas und Anke Rehlinger politische Diversität auf und greift mit Manuela Schwesig sogar noch deutlich weiter nach Osten aus als bis Schwerin.

Generalsekretär Matthias Miersch ist auch dabei, wird beim sozialdemokratischen Zählappell aber ignoriert, da man ihn zum Protokollführer bestimmen will. Die Union fand dann mit Karin Prien und Doro Bär doch noch zwei Frauen, denen sie Sondierung zutraut. Und, mit Michael Kretschmer, einen weiteren Mann.

Willkommen am Platz der Republik.

Die Hamburger Koalition wollte ihre Bürgerschaftswahl partout nicht mit der Bundestagswahl in Verbindung bringen. In Hamburg nämlich steht die SPD etwa doppelt so gut da wie im Bund, auch die Themen waren etwas andere: Bildung, Parkplätze, Müllabfuhr.

Leider unabkömmlich: Vorsorglich wurde Olaf Scholz nicht zur Abschlusskundgebung gestern eingeladen. Der sei in Berlin sehr beschäftigt, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher diese Woche über seinen Amtsvorgänger, ohne das Gesicht zu verziehen. Malu Dreyer kam stattdessen.

Schlussspurt: Lange sah es aus, als würde es an diesem Sonntag für eine gemütliche Erneuerung des regierenden Zweierbündnisses mit den Grünen reichen. Die neuesten Zahlen – gestern Abend von der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF-Politbarometer – legen allerdings nahe, dass auch dieser Wahlkampf auf den letzten Metern noch ein wenig Spannung bereithält: Demnach steht die SPD bei 33 Prozent (minus sechs Punkte im Vergleich zur Wahl 2020), die Grünen kämen auf 17 (minus sieben), die CDU auf 18 (plus sieben), die Linke auf 12 (plus drei).

Baseline: Für Tschentscher ist die Gefahr gering, im Gegenteil sieht es aus, als steige die Zahl seiner Optionen. Es sind die Grünen, die gegebenenfalls fürchten müssen, als Koalitionspartner von der CDU ersetzt zu werden.

Gut aufgepasst bei Dr. Söder: Der CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering tat sich leicht, gestern nun ein Bündnis mit den Grünen auszuschließen, „ausdrücklich“, sagte er; nicht dass es zuvor viel Fantasie in diese Richtung gegeben hätte. Die AfD ist in dieser schönen Stadt nur halb so stark wie im Bund und auch das BSW wird eher nicht über Hamburg ein Comeback starten.

Sonntag ist Wahltag. Hier schon die Warnung: Durch das Wahlrecht, das zweimal fünf Stimmen für jeden Wähler vorsieht und Kumulieren und Panaschieren erlaubt, wird nicht mit einem frühen Ergebnis gerechnet.

Heute tagen SPÖ und ÖVP, die Neos lassen ihre Mitglieder dann am Sonntag abstimmen: Österreichs neue Dreierkoaliton steht, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Gremien. Weil zuletzt viel vor österreichischen Verhältnissen gewarnt wurde, schauen wir uns diese einmal an.

Bitte nicht nachmachen: Der Nationalrat wurde vor fünf Monaten gewählt. So lange dauerte es, bis sich die Mitte ein Herz fasste und doch zusammenkam. Der Vertrag hat 200 Seiten – aber um darauf zu kommen, dass das hierzulande vielleicht diesmal nicht sein muss, müssten die Parteien in Berlin ja bloß an die Ampel denken und den bald nach Amtsantritt obsoleten Koalitionsvertrag.

Elegant arrangiert: Man könnte fast meinen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe die letzten Monate sorgsam orchestriert. Er musste ja immer den Auftrag zu Verhandlungen geben, nach Monaten dann auch dem Wahlsieger, der FPÖ – die sich am Ziel wähnte und daher völlig überzog in ihren Forderungen, personell wie politisch, an den potenziellen Partner. So kam die Mitte wieder ins Spiel.

Die Unionsparteien werden nach Wien schauen: Unter dem Druck eines drohenden EU-Defizitverfahrens gelang dort eine Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung. Eine Verschärfung des Asyl-, Migrations- und Aufenthaltsrechts wollen ebenso alle drei mittragen, dies unter dem Eindruck, dass ihnen die FPÖ im Nacken sitzt. Mädchen bis 14 sollen etwa kein Kopftuch mehr tragen dürfen.

Migrationspolitik 2025: Die Vereinbarungen schließen einen Stopp des Familiennachzugs, längere Abschiebehaft und eine Erweiterung der Haftgründe sowie verstärkte – allerdings auch sanktionsbewehrte – Bemühungen um rasche Integration. Auch sollen künftig alle Schutzberechtigten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterschreiben müssen. Als Rahmen und Begrenzung dient EU-Recht.

Der Anteil an Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert: Mindestens 73 der 630 Abgeordneten kommen laut einer Recherche des Mediendienstes Integration aus Einwandererfamilien, das sind rund 11,6 Prozent. Im alten Bundestag waren es noch 11,3 Prozent gewesen. Gemeint sind Menschen, die bei der Geburt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten und jene mit mindestens einem Elternteil, auf den das zutrifft. In der Bevölkerung liegt der Anteil bei rund 30 Prozent, unter den Wahlberechtigten bei 14,4 Prozent.

Deutliche Unterschiede: Die Grünen haben mit 20 Prozent den höchsten Migrationsanteil bei den Abgeordneten. Es folgen die Linke mit 18,8 Prozent und die SPD mit 17,5 Prozent. In der Unionsfraktion sind es 6,3 Prozent, bei der AfD 5,9 Prozent. Die meisten MdBs mit Migrationshintergrund haben einen Bezug zu Ländern der Europäischen Union (25 von 73), darunter sieben von ihnen zu Polen. 18 Abgeordnete haben einen Bezug zur Türkei. Acht Abgeordnete, unter anderem aus Spätaussiedlerfamilien, haben einen Bezug zu Staaten der früheren Sowjetunion.

Liste oder Wahlkreis: Der Frauenanteil bei den Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt bei 47,2 Prozent und damit deutlich höher als im Bundestag insgesamt (32,4 Prozent). Die Abgeordneten mit Migrationshintergrund sind zudem durchschnittlich jünger (rund 42,1 Jahre) als die Abgeordneten insgesamt (47,1 Jahre). Wie der Mediendienst darüber hinaus mitteilte, sind von den 73 Abgeordneten mit Migrationshintergrund 53 über die Listenplätze ihrer Parteien ins Parlament eingezogen. 20 Abgeordnete gewannen ein Mandat als Direktkandidaten. Die allermeisten sind aus dem Westen.

Zuerst die gute Nachricht: Deutschland kann eine exportorientierte Volkswirtschaft bleiben, jedenfalls laut Michael Hüther, dem Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Er halte die Innovationskraft gerade in der Industrie für absolut ausreichend, um auch weiterhin begehrte Produkte anzubieten, sagte er. Doch eine neue Bundesregierung müsse eine Rückkehr zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit dringend unterstützen.

Was zu tun sein könnte: Die politische Zäsur bietet die Chance für einen wirtschaftspolitischen Neustart. Was geschehen müsste, damit es dazu auch kommt, diskutierte Hüther gestern in einem Tiefgang Live, Teil unserer neuen Online-Veranstaltungsreihe, mit unseren Gästen und meinem Kollegen Finn Mayer-Kuckuk vom Dossier Geoökonomie.

Vision für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit greift ökonomischer Nationalismus um sich, während Deutschland bei Innovationsfähigkeit und Rahmenbedingungen zurückgefallen ist. Der IW-Chef stellte Innovationen und Investitionen in den Mittelpunkt der Gegenstrategie. Durch Senkung von Steuern und Abgaben, Deregulierung und Investitionsanreize sollen die Produktionsbedingungen für Unternehmen in Deutschland wieder besser werden.

Perfekter Sturm. Das deutsche Wohlstandsmodell ist von mehreren Seiten gleichzeitig bedroht. Hüther nennt die demografische Alterung, den verpassten digitalen Aufbruch, den Rückschlag der Globalisierung und den Druck zur Dekarbonisierung. „Wir sind nicht in normalen Zeiten“, sagte der. Dazu kommt die äußere Bedrohung, vor allem durch Russland.

Infrastruktur stärken: Staatliche Investitionen bleiben deutlich hinter internationalen Vergleichswerten zurück. „Das führt dazu, dass die Infrastruktur veraltet und die notwendige Modernisierung ausbleibt“, sagte Hüther. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Der IW-Ökonom hat dabei alle Bereiche der Infrastruktur im Blick – sowohl Brücken und Straßen als auch Digitalnetze bis hin zur Qualität der Bildung, der geistigen Infrastruktur Deutschlands. Die Folgen: stagnierende Produktivität sowie schwaches Wachstum.

Die Schuldenbremse gehört reformiert: Höhere Ausgaben in diesen Bereichen hält Hüther für unbedingt notwendig. Dafür würde er auch die Schuldenbremse anfassen – nicht ihre Abschaffung, aber eben auch nicht ihre unveränderte Beibehaltung. So bekäme die Regierung Freiräume, um Investitionsanreize zu setzen. Sie könnte Energiekosten und Sozialbeiträge senken. Ebenso notwendig: eine bessere Verteidigungsfähigkeit und ein verlässliches Management der Klimawende.

Mehr zu diesen Fragen jeden Abend im Dossier Geoökonomie.

Die deutschen Forschungsinstitutionen blicken mit zunehmender Sorge in die USA. Die neue US-Regierung bringt mit Haushaltskürzungen und ihrem Feldzug gegen die Förderung von Diversität, Gleichheit und Inklusion ganze Forschungsfelder in Gefahr und damit auf Dauer auch die internationale Forschungszusammenarbeit. Zugleich könnte es zu einer Abwanderung vor allem jüngerer Wissenschaftler kommen – auch nach Deutschland. Forschungsminister Cem Özdemir, der das Thema in dieser Woche mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen erörterte, ist nach Angaben eines Sprechers „sehr besorgt“.

„Die Eingriffe sind weitreichender als in der ersten Trump-Administration und haben das Potential, die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken“, sagte Andrea Frank, stellvertretende Generalsekretärin des Stifterverbandes, SZ-Dossier. „An der Universität herrscht umfassende Unsicherheit“, berichtet Jakob Wiedekind, der an der Universität von North Carolina politische Wissenschaften lehrt.

200 Stellen seien sofort gestrichen worden, weil sie in direktem Zusammenhang mit DEI (Diversity, Equity, Inclusion) standen, viele weitere in Gefahr wegen des vorläufigen Stopps eines großen Teils der Projektfinanzierung. „Die Mittelkürzungen an den US-Universitäten sind massiv“, berichtete der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Joybrato Mukherjee, SZ Dossier nach einem USA-Besuch in der vergangenen Woche.

Besonders betroffen sind die Geisteswissenschaften. „Es gibt eine Kultur der Ablehnung gegenüber den Geistes- und Kulturwissenschaften“, sagte Wiedekind. „Alles, wo Diversität draufsteht, wird plattgemacht“ – so drückt es Thomas Zimmer aus, der an der Georgetown Universität in Washington lehrt. Die Universitäten sehen sich also von zwei Seiten unter Druck gesetzt: Finanziell durch den Entzug von Forschungsgeldern und inhaltlich durch eine Art Feldzug gegen alles, was nicht ins Weltbild von Donald Trump und seines Kabinetts passt. Dazu gehören neben DEI auch Klimathemen und die Gesundheitsforschung.

Der endgültige Umfang der Kürzungen ist unklar. „Es geht aber an die Substanz“, sagt Wiedekind. Ganz schlecht sieht es für Bereiche aus, an denen die Administration nicht interessiert ist. „Etliche meiner Studenten hier in Chapel Hill wollen in den Staatsdienst“, berichtet Wiedekind aus North Carolina.

Aber angesichts der Massenentlassungen dort sind deren Jobchancen erst einmal weg. Die Genderforschung bricht weg, andere Projekte aus den Politik- und Geisteswissenschaften werden hektisch umbenannt, damit die Worte Diversität, Gleichheit oder Inklusion nicht mehr vorkommen. „Was in den republikanisch regierten Staaten wie Florida schon angefangen hatte, dehnt sich nun auf das ganze Land aus“, sagt Zimmer.

Einsparungen bei der Gesundheitsforschung, bei den Nationalen Gesundheitsinstituten (NIH) und der Seuchenbehörde CDC könnten Impfkampagnen gefährden. Wie schon in der Entwicklungshilfe drohen auch bei Klima und Gesundheit Datensammlungen verloren zu gehen, die nicht nur Forscher in den USA nutzen. Mit der Schließung der Entwicklungsagentur US Aid wurde auch deren Webseite mit historischen Daten zur US-Außenpolitik abgeschaltet.

Zeitweise fehlten Wetter- und Klimadaten, derzeit sind die Seiten der National Oceanic and Atmospheric Adminstration wieder zugänglich. Die Klimaseite der Behörde durfte vergangene Woche sogar ihre Einschätzung veröffentlichen, dass die Klimaerwärmung wesentlich zu den Waldbränden in Kalifornien beigetragen haben dürfte. „Die Kürzungen bei der Klima- und Gesundheitsforschung sind dramatisch“, fasste Özdemir seine Eindrücke bei der Schalte mit den Wissenschaftsorganisationen zusammen.

Das alles wird Auswirkungen auf die Forschung in Europa haben. „Tiefgreifende Veränderungen in den USA werden dann die Qualität der Forschung international verändern, wenn Kollaborationen und gemeinsame Publikationen signifikant abnehmen“, so Andrea Frank vom Stifterverband. „Ohne die US-Partner wird es in vielen Gebieten nicht möglich sein, das Niveau zu halten“, meint DAAD-Präsident Mukherjee. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte SZ Dossier, man werde in Sachen Klima- und Gesundheitsforschung weiter mit den US-Institutionen zusammenarbeiten, aber auch die eigene Unterstützung dieser Bereiche „kräftig vorantreiben“.

Werden Deutschland und Europa profitieren, wenn mehr US-Forscher ihr Land verlassen und deutsche Forscher aus den USA zurückkommen? Die Politik glaubt ja. Özdemir und die Forschungs-Allianz hätten sich auch über Möglichkeiten ausgetauscht, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken und für Spitzenforscher noch attraktiver zu machen, sagte ein Sprecher. Wie groß das Interesse tatsächlich ist, wird sich zum Beispiel auf der heute (Freitag) beginnenden „Europe Career Fair“ am MIT zeigen.

Die europäische Forschung könne von verstärkter Mobilität Richtung Europa profitieren, heißt es in der EU-Kommission. Beim Stifterverband hält man es für wahrscheinlich, dass bisher an den USA interessierte Forscher aus Europa oder anderen Teilen der Welt ihren Blick nun eher nach Europa richten, andere Organisationen erwarten tatsächlich einen „brain drain“ aus den USA.

Allerdings zweifeln Experten, dass nun in Deutschland und anderen EU-Ländern plötzlich massenhaft neue Stellen für Wissenschaftler aus Amerika geschaffen werden könnten. Und in Bereichen wie künstlicher Intelligenz werde man sich von den USA nicht unabhängig machen können. Ausländische Forscher in den USA einschließlich der Europäer könnten allerdings schnell auf den Markt drängen. Oft hängt das US-Visum für Forschende und deren Familien an der Anstellung in den USA. Ist die Stelle weg, müssen sie das Land verlassen.

Auch Studenten sind verängstigt. Wiedekind berichtet aus Chapel Hill, dass mexikanische Studenten schon mit Verhaltenstipps ausgestattet wurden, wie man sich verhalten soll, falls die Abschiebepolizei ICE auf dem Campus auftaucht. Auch wer einen Aufenthaltstitel hat, fühlt sich unter Umständen nicht mehr sicher. „Was Trump bewirkt, ist, dass die USA nicht mehr als Vorhut der liberalen Demokratie wahrgenommen wird“, sagt Wiedekind. Die internationale Wissenschaftler-Gemeinde hat aufmerksam gelesen, was der Vorsitzende der Amerikanischen Wissenschaftler-Organisation AAAS, Joseph Francisco, Mitte Februar geschrieben hat: Die sich verändernde Politik in den USA „hat bei den Mitgliedern unserer Gemeinschaft Verwirrung, Wut, Unsicherheit und Angst ausgelöst.“ Peter Ehrlich

Preis einer politischen Karriere: Der abgesägte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat dem RBB eine Rechnung für die laut dem Sender selbst von „schwerwiegenden Fehlern“ geprägte Berichterstattung über ihn präsentiert. Laut RBB fordert Gelbhaar insgesamt 1,7 Millionen Euro als Entschädigung und Schadenersatz.

Es könnte teuer werden, wenn ein Gericht der Berechnung des Geschädigten folgen würde – in etwa: Einkommen mindestens in dieser Legislaturperiode, plus etwas obendrauf für einen zerstörten Ruf. Das Risiko, nicht wiedergewählt zu werden, wurde Gelbhaar ja erfolgreich abgenommen. Die Grünen behielten auch ohne ihn knapp das Pankower Direktmandat.

Der Sender will es nicht gewesen sein: Der RBB argumentierte, die eigenen Fehler seien nicht ursächlich für das Karriereende, die Höhe der Forderung sei daher unangemessen. Denn, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem epd, Gelbhaars Verzicht auf einen Listenplatz und die Entscheidung über die Neuwahl des Pankower Direktkandidaten seien „zeitlich vor die in die Kritik geratene Berichterstattung des RBB am 31. Dezember“ gefallen.

Brandmauer geschleift, Koalitionsdisziplin vergeigt: Eine Lektion darin, wie man sich am besten auf der Nase herumtanzen lässt, war gestern ganz umsonst in Potsdam zu bekommen, von BSW-Landeschef Robert Crumbach und dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.

Das Gewissen! Die Zustimmung zu einem Antrag der AfD im Brandenburger Landtag bleibt für den BSW-Abgeordneten Sven Hornauf ohne Sanktion und Konsequenz. Denn: „Herr Hornauf hat für sich nachvollziehbar geltend gemacht, dass es bei ihm da um eine Gewissensfrage ging“, sagte Crumbach der dpa. Er wolle es auch nicht wieder tun. Es ging darum, dass die AfD an der Kontrolle des Verfassungsschutzes mitwirken möchte, der sie in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.

Die FDP hat in der Debatte über Gründe für ihr Ausscheiden diese Woche durchaus vieles auf den Prüfstand gestellt, auch ihr Wirken auf Tiktok. „Es ging um Heidi Reichinnek, die natürlich auf Tiktok eine sehr große Reichweite hat. Und da ist auch so ein bisschen Ärger, glaube ich, das habe ich so ein bisschen rausgehört“, berichtete ihr erfolgreicher Tiktoker Muhanad Al-Halak (2,1 Millionen Likes) im Gespräch mit SZ Dossier aus der Fraktionssitzung am Mittwoch.

Ärger darüber, dass man das Potenzial nicht genutzt habe. „Das Potenzial, das ich zum Beispiel hatte und auch viele andere in der Fraktion“, sagte Al-Halak. Wie wir während des Wahlkampfs gehört haben, glaubte die Parteiführung nicht sehr an Social Media. Noch zwei Wochen vor der Wahl hieß es dort, es gebe nicht so viele Figuren innerhalb der Partei, die das gut könnten – die Lindner-FDP kreiste um ihren Vorsitzenden.

Haben sich die Freien Demokraten also verzockt? „Ich habe mich ab und zu mal zurückgehalten, weil ich mir gedacht habe: Okay, vielleicht ist es nicht so erwünscht von der Fraktion“, sagte Al-Halak, der mit seinen Kurzvideos gerne aneckt. „Ich fand es aber schon damals schade, weil ganz ehrlich, da wäre halt viel Potenzial da gewesen“, fügte er hinzu. Das habe die Linken-Politikerin Reichinnek ausgeschlachtet. Besonders stark schnitt ihre Partei bei den Erst- und Jungwählern ab.

Bei der letzten Bundestagswahl waren da noch die Grünen vorne – und die FDP. Al-Halak will mit Tiktok weitermachen, auch ohne Bundestagsmandat.