Verteidigungsgipfel entlang alter Konfliktlinien

Guten Morgen. So viel Konsens war selten in der ganz breiten Mitte. Es geht schließlich um Krieg und Frieden, um die Unterstützung der Ukraine, Europas Sicherheit – auch ohne Donald Trump. Debatten über Verschuldungsgrad, Staatsauf- und -ausgaben, Priorisierungen im Haushalt und Aufrichtigkeit im Wahlkampf sind da etwas für Kleingeister.

Auf diese Bahn biegt die deutsche Diskussion nicht nur über Mehrausgaben fürs Militär, sondern auch über das Sondervermögen für Infrastruktur gerade ein: alles richtig, dringend, muss so, unbedingt.

Union und SPD sehen es so: „Alternativen: Keine“, heißt es in ihrer internen Formulierungshilfe für die Grundgesetzänderung, die SZ Dossier vorliegt. „Der Finanzierungsbedarf für die Ertüchtigung der Bundeswehr und im Infrastrukturbereich kann ohne die Änderungen nicht rechtzeitig gedeckt werden.“

So viel Konsens war selten, wahrscheinlich seit Corona nicht, und davor beim Atomausstieg. Das könnte den Koalitionären in spe zu denken geben. Es hat sich noch ein jedes Mal gerächt, eine Debatte über Maß und Ziel mit Hinweis auf die Moral zu beenden. Willkommen am Platz der Republik.

Die Sondierungen sollten ja bis heute Abend abgeschlossen sein, so möglich. Mehrere ernste Themen kommen aber erst noch, auch einige, bei denen Union und SPD eine Menge trennt: Staatsbürgerschafts- und Personenstandsrecht zum Beispiel, der Mindestlohn, das Wahlrecht. Auch gehen die Lösungsansätze bei steuerlicher Entlastung und einer Senkung der Energiekosten auseinander.

Lange Schicht: Die Unionsführung muss zudem die eigenen Leute bei der Stange halten, den ersten Schüssen aus der Hecke nach zu urteilen. Einige vermissen da schon nach dem ersten Ergebnis die konservative Handschrift. Wenn die Zeit nicht reicht, soll – entgegen der ursprünglichen Vereinbarung – am Wochenende weitergesprochen werden.

Danke, Eure SPD: Die Migrationspolitik ist kein Bereich, in dem einfach eine gemeinsame Sichtweise hergestellt werden kann, woran SPD-Chef Lars Klingbeil mit dem Ausschluss von „faktischen Grenzschließungen“ erinnerte. Außerdem erinnerte er auf diese Weise recht freundlich daran, dass die Union keine große Gegenleistung für das Infrastruktur-Sondervermögen zu erwarten habe. Gestern Abend ging es unter den 18 Beteiligten an den Sondierungen hingegen gesittet und geordnet zu, so war zu hören.

Politik als Beruf: Heftige Reaktionen aus der zweiten Reihe der Union lassen darauf schließen, dass Friedrich Merz kaum eine andere Wahl hat, als es an Asyl- und Aufenthaltsregime zu messen, ob er mit der SPD zusammenkommen kann. Gleichzeitig wäre es natürlich schrecklicher politischer Tünkram gewesen, der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse zuzustimmen, wenn er am Ende nicht mit der SPD zusammenkäme.

Nicht vergessen: Zur Umsetzung der bisherigen Einigung fehlt Union und SPD eine wichtige Zutat – die Mehrheit. Insofern kann man es auch so angehen: Es sollen nun zunächst die Grünen zur Verfassungsänderung an Bord geholt werden.

Damit zu Gewissheiten, wenn auch nur prozeduraler Natur. Der neue Bundestag kommt am 25. März zusammen, um sich zu konstituieren. Das vereinbarte der Vor-Ältestenrat. Die Tagesordnung schreibt sich von selbst: Wahl des Präsidiums. Bis dahin werden sich die neuen Fraktionen personell sortiert – und sich politisch überlegt haben müssen, wie mit der AfD umzugehen ist; eine Vorentscheidung für die ganze Legislatur.

Neue Übersichtlichkeit: Weiteres wie die Sitzordnung im Hohen Haus wurden gestern aber vertagt. Die wiederum war schon einmal schwieriger festzulegen: Diesmal sind es weniger Fraktionen, weniger Abgeordnete, es ist weniger Gedränge in der politischen Mitte. Der 25. März ist der letztmögliche Termin, 30 Tage nach der Wahl – und doch bleibt für den Umbau des Plenarsaals wenig Zeit.

Sonderwumms: Am 13. und 18. März, das hat der Ältestenrat des aktuellen, Bundestages beschlossen, finden die beiden Sondersitzungen zu den geplanten Grundgesetzänderungen statt. Dass die Termine zustande kamen, ist keiner übergreifenden Einigung in der Sache zu verdanken; das Quorum für die Einberufung einer Sondersitzung erreichen Union und SPD zusammen dann doch noch leicht.

Ausgangspunkt der Beschlüsse von Union und SPD war ein Papier, das die Ökonomen Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum zusammen verfasst hatten. Die Initiative dazu ging von Jakob von Weizsäcker aus, dem saarländischen Finanzminister. Im Gespräch mit SZ Dossier spricht er mit Blick auf die Vorhaben der Koalition in spe von einer „Riesenchance für die Modernisierung“ des Landes. Um sie zu nutzen, „müssen die Investitionen zusätzlich, zielgenau und zügig erfolgen“, sagte der SPD-Politiker. Was er damit meint:

Zusätzlich: Zentrales Problem sind die sogenannten Substitutionseffekte. Bedeutet: Wenn zusätzliches Geld, etwa durch ein Sondervermögen, zur Verfügung steht, könnten Bund, Länder und Kommunen die Investitionen in den Kernhaushalten herunterfahren und das Geld stattdessen etwa für die Rente ausgeben. Daher sei „die Zusätzlichkeit der Investitionen wichtig“, sagte von Weizsäcker. Um das sicherzustellen, müssten Sondervermögen und Kernhaushalt zusammengedacht werden. Aber dafür seien alle „sensibilisiert“. „Ob die Investitionen tatsächlich im erforderlichen Umfang ansteigen, kann man anhand der Haushaltshalten im Vollzug gut überprüfen“, sagte er.

Zügig: Damit die Investitionen auch stattfinden, braucht es laut Papier der Ökonomen, ein „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“. Sprich: mehr Tempo. Lokale Interessen müssten „selbstverständlich Berücksichtigung finden“, sagte von Weizsäcker. „Aber wir müssen schneller werden. Die Hürden für öffentliche und private Investitionen, die viele Dinge in Deutschland sehr zeitaufwendig und schwerfällig machen, müssen runter.“ Ein gutes Beispiel sei das Thema Windenergie. Durch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren sei es in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, beim Ausbau der Windkraft deutlich schneller voranzukommen.

Zielgenau: Eine große Rolle bei der Umsetzung werde auch die „Zielgenauigkeit“ spielen. Es könne ja nicht nur darum gehen, dass zwar zusätzlich und schnell gebaut werde, sondern es müsse auch das Richtige sein. „Darum wird man im Detail ringen müssen“, sagte von Weizsäcker. „Hier wird es stark auf die Governance für das Sondervermögen ankommen. Mit unserem Expertenbeirat haben wir beim saarländischen Transformationsfonds gute Erfahrungen gemacht.“

Wer hat’s erfunden? „Es stand ja die Frage im Raum, wie die beiden potenziellen Koalitionspartner es finanzpolitisch schaffen, mit der neuen geopolitischen Lage umzugehen und den Investitionstau zu überwinden. Da lag der Versuch nahe, den Sondierungspartnern als Dienstleistung einen volkswirtschaftlichen Input zur Verfügung zu stellen“, sagte von Weizsäcker.

Auf seine vielleicht letzten Wochen im Amt wird sogar Olaf Scholz noch zum Trendsetter in der EU. „Wir müssen auch langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren“, sagte der Bundeskanzler beim EU-Gipfel in Brüssel.

Deutschland stellt sich, wie zuletzt vor etwas mehr als 20 Jahren unter Gerhard Schröder, an die Spitze der Bewegung, die europäische Schuldenregeln aushebeln will. Wenn die Bundesregierung derlei fordert und nicht nur stillschweigend toleriert, wird es schon so kommen – so viel zur ersten Gewissheit in einem längst virulenten Politikfeld, das seit wenigen Wochen mit ungeahnter Wucht auf die Tagesordnung drängt: Wie die nötigen zusätzlichen Verteidigungsausgaben finanziert werden können.

Die EU wolle ihre „allgemeine Verteidigungsbereitschaft stärken“, Abhängigkeiten verringern, Fähigkeitslücken ausmerzen und die „verteidigungstechnische und -industrielle Basis in der gesamten Union entsprechend stärken“, so will es der Gipfel in der Abschlusserklärung.

In Brüssel geht es konkret dann stets um zweierlei, Geld und Entscheidungsstrukturen. Also: Wer bezahlt, und wer darf ausgeben. Der gute Zweck, an dem das durchexerziert wird, ist diesmal die Landesverteidigung. Das weist schon darauf hin, wo das Pendel hinschwingt im Konflikt zwischen Mitgliedsstaaten und Mitentscheidung: Beim Thema Verteidigung sind den Hauptstädten Spielräume recht und echtes Geld, aber keine Mitsprache etwas des Europaparlaments.

Sicherheit ist nationale Kompetenz, laut EU-Verträgen und Selbstverständnis der meisten: Gemeinsame europäische Schuldenaufnahme passt dazu kaum. „Die Position Deutschlands in dieser Frage ist traditionell bekannt und wird sich nicht sehr ändern“, sagte Scholz. Zu den Positionen für den Gipfel hatte er sich mit Merz am Mittwoch abgestimmt.

Noch zieht bei einigen das Argument, dass Deutschland auf seine Anleihen weniger Zinsen zahlen muss als der Rest der EU; warum das zusätzlich aufs Spiel setzen, wenn man gerade eine massive Kreditaufnahme plant. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen teilte mit, Deutschland werde die Investitionen schon stemmen können, ohne seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Erwartetes Wirtschaftswachstum aus den Investionen sind ein Grund für solche Zuversicht und einer, aus welchem nun vielfach von einer europäischen Verteidigungsindustrie geträumt wird. So würden die neuen Milliarden direkt in Europas Wirtschaft fließen: „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass das Geld nur für europäische Unternehmen, für europäische Arbeitsplätze und für europäische Investitionen reserviert werden darf“, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.

Wegen der geteilten Sicht darauf, was des Kaisers sei, war der Gipfel zu diesem Teil der Beratungen weniger konfrontativ, als manche dachten. Stichwort: Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident ist kein Alliierter der Ukraine hat einer Erklärung zur Unterstützung des Landes seine Stimme verweigert, aber beim Verteidigungs-Part war er kein Blockierer.

„Meine Treffen in Frankreich haben bestätigt, dass wir uns zwar über die Modalitäten des Friedens nicht einig sind, aber wir sind uns einig, dass wir die Verteidigungskapazitäten der europäischen Nationen stärken müssen“, sagte Orbán etwa auf X; Emmanuel Macron hatte ihn am Vorabend im Élysée zu Besuch gehabt. Orbán knüpfte seine Unterstützung an Fragen der Macht – daran, wie viel davon die EU-Kommission erhält. Diese Menge zu begrenzen, ist ein Ziel, in dem er kaum alleine ist.

Der natürliche Alliierte der EU-Kommission ist das Europäische Parlament. Ursula von der Leyen hat sich in der Ankündigung ihrer Initiative zur „Wiederbewaffnung“ Europas mehr von Realpolitik als von der Wunschvorstellung leiten lassen: Für das 150 Milliarden Euro schwere „Instrument“, das sie als Kern der Pläne vorschlug, nutzte die Kommissionspräsidentin Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union. Das ist eine Art Notstandsartikel, die parlamentarische Mitbestimmung über die Mittelverwendung nicht vorsieht.

Von der Leyen hatte einen harten Gang, als sie zur Gipfelvorbereitung am Mittwoch dieser Woche die Fraktionschefs des Europaparlaments traf: Es gab EU-Beamten zufolge viel Zustimmung für den Inhalt, Kritik aber am Rückgriff auf die zwischenstaatliche Lösung.

Da der Vorschlag – der Rechtstext – bisher nicht veröffentlicht ist, bat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Namen aller Fraktionen von der Leyen darum, die Sache zu „überdenken“. Es solle ja, sagte sie den Angaben zufolge, nicht zur Gewohnheit werden, dass „Ihr engster Verbündeter“ außen vor gelassen werde.

Herr Günther von der Heilsarmee: „Ich schlage mit Beginn der Fastenzeit ein Enthaltsamkeitsgebot vor, nicht mehr despektierlich über die politischen Mitbewerber zu sprechen“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Welt. „Für die ein oder andere Person wäre das natürlich eine ziemliche Umstellung, vielleicht würde ihm sogar langweilig werden. Aber für den Zusammenhalt in unserem Land wäre das ein echter Segen.“

So geht das, unter christlichen Brüdern: In aller Zuneigung lässt man sich einfallen, worauf andere einmal verzichten könnten, zum Beispiel Markus Söder. „Ich erwarte jetzt auch Respekt aus der Union gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, wenn sie diesen Weg aus staatspolitischer Verantwortung mitgehen“, sagte Günther. Innerhalb der Familie wird man dagegen ja wohl noch despektierlich übereinander Interviews geben dürfen.

In der FDP lassen sie sich noch Zeit. Die Freien Demokraten sind dabei sich zu sortieren. Wie ein hochrangiger FDP-Politiker sagte, gebe es eine große Bereitschaft, auch unter den Landesvorsitzenden, zusammenzustehen und die Partei ohne Zeitdruck neu aufzubauen.

Liberale Silberlocken: Bislang werden vor allem Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehandelt. Letztere sagte nun Politico, die Führung der Partei gehöre „in die Hand Jüngerer“. Gleichzeitig betonte sie, dass durchaus auch „ein paar Alte“ mitmischen und „ihre Erfahrung in einem Team einbringen“ könnten. So mancher Junge, etwa Konstantin Kuhle oder Johannes Vogel, hatte eine Kandidatur ausgeschlossen. Fraktionschef Christian Dürr hält sich weiter bedeckt.

Wir werden schon sehen, wohin uns die noch junge Legislatur führt. Zu ihrem Beginn ist mindestens eines ganz anders als sonst. Vor der Wahl gab es früher stets Versprechen von Wohltaten für diese und jene Interessengruppe. Beim Kassensturz fiel dann auf, dass das Geld nicht auf Bäumen wächst.

Nun wartet die Koalition nicht einmal ab, bis sie im Amt ist, um ihren Handlungsspielraum, wenn auch abhängig von etlichen Unbekannten, deutlich zu steigern und Dinge möglich zu machen, die gerade noch ausgeschlossen wurden. Es ist diesmal genau andersherum.

Die Ironie: Das ausbleibende Wirtschaftswachstum unter der Ampel hat Märkte und Partner viel mehr erschreckt als eine deutsche Neuverschuldung unter Schwarz-Rot. Jetzt muss die Realwirtschaft bloß noch tun, was Ökonomie, Politik und Psychologie von ihr erwarten.