So soll europäische Abschreckung gelingen

Guten Morgen. In Berlin wird derzeit ein wenig durchgeatmet, nach den recht atemlosen Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen; außer im Verkehr, denn die BVG streikt immer noch. Die Parteien und ihr Personal sortieren sich und blicken nach dem ganzen Innenpolitischen auch wieder ein wenig ins Ausland.

Nach Russland hat auch die Ukraine am Abend – nach einem Telefonat Wolodimir Selenskijs mit Donald Trump – einer teilweisen Waffenruhe zugestimmt. Die deutsche Außenpolitik wendet sich derweil anderen, persönlicheren Zielen zu.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich ihren nächsten Karriereschritt nach New York freigeräumt. Die ihre ist wahrscheinlich nicht die letzte Personalie einer baldigen Ex-Ministerin oder eines zukünftigen Ex-Staatsministers, die demnächst die Hauptstadt beschäftigt.

Willkommen am Platz der Republik.

Das Schuldenpaket ist (fast) in trockenen Tüchern, da melden sich die ersten mit Begehrlichkeiten, was mit den Infrastrukturmilliarden passieren soll. Der Deutsche Städtetag hat gestern deutlich gemacht, dass die Kommunen bei der Verteilung des Geldes mitreden wollen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte eine grundsätzlich neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Letztere müssten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen, hätten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

Der Dämpfer kommt direkt: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte der Funke Mediengruppe, es müsse auf kommunaler Ebene entschieden werden, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen würden. Einen Dämpfer dürften die beiden dann bekommen haben, als Bald-Kanzler Friedrich Merz gestern im Sender RTL ankündigte, dass ein Kassensturz des gesamten Haushalts nötig sei. Die Sozialausgaben seien mittlerweile „überbordend“, so Merz, auch auf kommunaler Ebene. Es gehöre alles auf den Prüfstand: „Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen.“

Ein guter Zeitpunkt also, um das eigene Land in den Fokus zu rücken. Und so meldeten sich am Mittwoch auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer zu Wort. In einer gemeinsamen Erklärung an die künftige Bundesregierung fordern sie von dieser, „die Realitäten in den Ländern und Kommunen wieder stärker zu berücksichtigen“. Insbesondere für die von ihnen regierten Länder gelte, diese seien „nach wie vor durch strukturelle Besonderheiten geprägt, die eine spezifische politische Antwort erfordern“.

Ein neues Strategiepapier skizziert konkrete Strukturen und Aufgaben eines Bundesministeriums für Digitales (BMD). Das Dokument stammt aus dem Umfeld von Ammar Alkassar, dem früheren CDU-Digitalbeauftragten des Saarlands, und erreichte gestern SZ Dossier. Unter anderem soll das Ministerium mit „Kickstarter-Projekten“ innerhalb der ersten sechs Monate sichtbare Erfolge erzielen, heißt es. Denn die größte Angst, die bei Union und SPD umgeht: Dass ein neues Ressort lange nicht arbeitsfähig ist.

Konkret: Darunter fielen unter anderem eine neue App für digitale Identitäten, Mehrsprachigkeit von Behördenwebsites mittels KI und ein ressortübergreifendes System für Personalmanagement. Darüber hinaus schlägt das Papier eine Digitalagentur als übergeordnete Koordinierungsstelle vor, die bestehende Einheiten durch ein Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis steuern statt ersetzen soll. Um eine stringente Digitalstrategie sicherzustellen, soll das BMD über ein zentrales Digitalbudget verfügen und Genehmigungsvorbehalte für IT-Projekte anderer Ressorts erhalten.

Gebündelte Kompetenzen: Zu den Zuständigkeiten sollen unter anderem Verwaltungsdigitalisierung, Cybersicherheit, digitale Infrastruktur sowie technologische Souveränität gehören. Auch die Aufsicht über zentrale Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll übernommen werden.

Im Dossier Digitalwende finden Sie heute einen Tiefgang zu dem Papier.

Eigentlich war Helga Schmid, laut Auswärtigem Amt „eine der erfahrensten deutschen Spitzendiplomatinnen, bestens vernetzt und international hoch angesehen“ seit Juli 2024 für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung gesetzt, für den Deutschland in der Sitzungsperiode 2025/26 den Zuschlag sicher hat. Schmid bereitete sich seit Monaten auf den Posten vor, die Wahl galt Formsache. Nun ist die deutsche Kandidatin eine andere, nämlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Die Entscheidung scheint sich in die Harmonie zu fügen, um die sich die künftigen Koalitionäre Union und SPD zuletzt mit den Grünen bemüht haben, um sie für die am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes zu gewinnen, schreibt Daniel Brössler in der SZ. Nun gibt es scharfe Kritik an der Personalie. Den Ton gesetzt hat vor allem der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, der bis Februar Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz war. „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen dem Tagesspiegel.

Tatsächlich gilt Schmid als Ausnahmediplomatin. Ihre Karriere hatte sie den Büros der Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und Joschka Fischer (Grüne) begonnen. 2005 wechselte sie nach Brüssel und war dort maßgeblich an den Verhandlungen für ein Atomabkommen mit Iran beteiligt – wofür ihr der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 das Bundesverdienstkreuz verlieh. Von 2020 bis 2024 amtierte Schmid als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wegen Moskauer Obstruktion eine fast unmögliche Mission.

Baerbock könnte es in New York schwer haben: Von der scheidenden Bundesregierung wird nun aber gerade mit dem politischen Gewicht argumentiert, das Baerbock als frühere Außenministerin mitbringt. Diplomaten verweisen darauf, dass es Baerbock in New York dennoch schwer haben könnte. Als Außenministerin hatte sie sich deutliche Worte in Richtung auch mächtiger autoritärer Staaten wie China und Russland nicht nehmen lassen. Diese dürften sich als nachtragend erweisen.

Es ist ein Klassiker der Sicherheitspolitik, der an den Anfang der neuen europäischen Verteidigungsstrategie gestellt wurde: „Der einzige Weg, wie wir den Frieden sichern können, ist die Bereitschaft, diejenigen abzuschrecken, die uns Schaden zufügen wollen“, heißt es gleich im ersten Absatz des Dokuments.

Si vis pacem para bellum: Damit beschreiben die Autorinnen und Autoren nicht nur die Grundzüge der militärischen Abschreckung, der Satz erinnert auch an das lateinische Sprichwort. „Wenn Europa Krieg vermeiden will, muss es bereit sein für Krieg“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen passenderweise am Dienstag. Der Tenor: Die Sicherheitsarchitektur, auf die sich der alte Kontinent verlassen hat, ist nicht mehr selbstverständlich.

Deshalb hat die EU-Kommission gestern ihre Pläne vorgestellt, mit denen sie die Verteidigung Europas stärken will. Das Weißbuch zur europäischen Verteidigung soll auf 23 Seiten Orientierung bieten und skizziert dabei die strategische Vision, die den Kontinent verteidigungsfähig machen soll.

Das wichtigste Ziel steht im Titel: 2030 soll Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Es ist ungefähr der Zeithorizont, für den Geheimdienste einen potenziellen russischen Angriff auf Nato-Territorium als realistisch ansehen. „Russland wird auf absehbare Zeit eine fundamentale Bedrohung für die Sicherheit Europas bleiben“, heißt es im Weißbuch. Und die Vereinigten Staaten seien zwar „traditionell ein enger Partner“, wollten aber ihre Rolle als „primärer Sicherheitsgarant“ herunterfahren.

Auffällig ist, dass im Papier vor allem von konventioneller Verteidigung gesprochen wird: nukleare Abschreckung taucht nicht auf. Ein Grund könnte sein, dass sich die EU vor allem als Rahmengeber verstehen will. Solche Details, etwa die Debatte um einen europäischen atomaren Schutzschirm, müssen die Mitgliedsstaaten schon selbst regeln. „Die Mitgliedstaaten sitzen auf dem Fahrersitz, das ist eine Frage der nationalen Souveränität“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Mit dem Weißbuch will die EU-Kommission den Rahmen neu setzen: So geht es etwa um militärische Fähigkeitslücken, die es gemeinsam zu schließen gilt. Und entsprechende Finanzierungsmechanismen, um die europäischen Regierungen zu unterstützen. „Der Wiederaufbau der europäischen Verteidigung erfordert massive, über einen längeren Zeitraum hinweg sowohl öffentliche als auch private Investitionen“, heißt es im Papier.

Das Herz der Strategie ist der EU-Fonds Security Action for Europe (SAFE) im Umfang von 150 Milliarden Euro. Gemeinsame Schulden wird es aber vorerst nicht geben, die 150 Milliarden will die Kommission „durch den Kapitalmarkt mobilisieren“, wie es eine Kommissionsbeamtin formulierte. Heißt konkret: Darlehen, abgesichert mit EU-Haushaltsmitteln. Von der Leyen hatte vor wenigen Wochen einen gemeinsamen Wehretat in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Um auf diese Zahl zu kommen, soll die europäische „Schuldenbremse“ gelockert werden.

Die Mitgliedsstaaten sollen dank einer nationalen Ausstiegsklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU weiteren finanziellen Spielraum erhalten: Sie dürfen für Verteidigungsausgaben für eine Dauer von bis zu vier Jahren und womöglich noch länger bis zu 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben, ohne gegen die europäischen Schuldenregeln zu verstoßen.

Das Ziel müsse aber sein, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt zu erreichen. „Kein nationaler Verteidigungsmarkt hat die erforderliche Größe, um die europäische Verteidigungsindustrie ausreichend zu skalieren“, heißt es im Papier. Die Mitgliedstaaten kauften derzeit aber noch oft von Nicht-EU-Herstellern.

Damit sich das ändert und die Mitgliedsstaaten bis 2030 „volle Bereitschaft“ erhalten, ist SAFE an bestimmte Bedingungen geknüpft. Um das Instrument zu nutzen, müssen mindestens zwei Staaten bei der Entwicklung oder Beschaffung von Waffensystemen kooperieren, die die Fähigkeitslücken schließen. Besagte Lücken gibt es in sieben Bereichen, etwa bei Luft- und Raketenabwehr oder Munition, aber auch Drohnen, Cybersicherheit – und der „militärischen Mobilität“, also Verlegungswegen.

Mitmachen können auch Beitrittskandidaten wie die Ukraine und die Türkei sowie Länder, mit denen eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen wurde. Es gibt einige Besonderheiten: So dürfen Waffen nur bei Unternehmen bestellt werden, die in Europa ansässig sind. Bei einfachen militärischen Gütern müssen Bauteile, die mindestens 65 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, aus der EU, der Ukraine oder anderen europäischen Partnerländern stammen.

Das gilt auch für komplexe Waffensysteme, zusätzlich müssen europäische Hersteller hier die vollständige Kontrolle über das Design behalten, um neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Zu China heißt es, seine Aktionen im Ost- und Südchinesischen Meer destabilisierten die Region. Zudem berge eine „Verschiebung des taiwanesischen Status quo“ das Risiko einer „größeren Störung, die tiefgreifende wirtschaftliche und strategische Folgen für Europa hätte“.

Auch die Ukraine nimmt eine wichtige Rolle ein: „Die unmittelbarste und dringendste Aufgabe für europäische Verteidigung“ sei die Unterstützung Kyivs. In dem Papier ist die Rede von einer „Stachelschwein-Strategie“: das Land müsse so gestärkt werden, dass es in der Lage sei, weitere Angriffe abzuschrecken und einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten.

Die Kommission will also versuchen, die Bemühungen der Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen. Jetzt geht es aber vor allem um die Umsetzung. „Putin wird nicht abgeschreckt sein, wenn wir ihm das Weißbuch vorlesen“, sagte der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kublilius. Gabriel Rinaldi

Nächster Versuch: Die FDP wittert nach den beschlossenen Grundgesetzänderungen einen Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und klagt erneut gegen die Pläne von Schwarz-Rot-Grün. Wie die Partei mitteilte, wollen die FDP-Fraktionen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen Klagen in den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen einreichen. Damit soll verhindert werden, dass die Landesregierungen den Änderungen morgen im Bundesrat zustimmen.

Streit um Kompetenz: Die geplante Grundgesetzänderung sei ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder, hieß es etwa aus Hessen. „Der Bund macht kein Landesrecht und genau das ist aber hier geplant“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Henning Höne. Demnach sollen mit der Änderung landesrechtliche Regelungen, konkret die Landesverfassung, geändert werden. Der Bund habe dafür aus Sicht der FDP aber keine Gesetzgebungskompetenz. Ob die Aktion erfolgreich sein wird, ist unklar: In NRW etwa ist die Schuldenbremse gar nicht in der Landesverfassung umgesetzt, sondern in der Landeshaushaltsordnung.

NRW stellt Lagebild Rechtsextremismus vor: Die rechtsextreme Szene ist jünger und moderner geworden, setzt auf die Strategie der Entgrenzung und mobilisiert insbesondere über die sozialen Medien. Das geht aus dem Lagebild Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen hervor, das Innenminister Herbert Reul gestern vorgestellt hat. Demnach findet auch die rechtsextremistische Radikalisierung immer häufiger online statt. Die Straftaten der politisch motivierten rechten Kriminalität sind laut dem Bericht um 60 Prozent gestiegen.

Alte Ideologie in neuem Gewand: „Wir sehen, dass der Rechtsextremismus sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs“, sagte Reul. Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die Demokratie, man dürfe sich nicht täuschen lassen: „Das ist nur alte Ideologie in altem Gewand. Rechtsextremisten halten sich durch Hass und Hetze am Leben." Er appellierte auch an die Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie einzutreten und rechte Hetze in die Schranken zu weisen.

Wer „etwas zu Protokoll gibt“ tut damit gemeinhin den eigenen Unmut förmlich kund. Abgeordnete des Deutschen Bundestages machen das, wenn sie mit der überwiegenden Meinung ihrer Parteikolleginnen und -kollegen nicht einverstanden sind – und dennoch mit ihnen stimmen. So geschehen auch beim Votum zum Schuldenpaket am Dienstag. Damit zeigen die MdBs, qua Amt frei und unabhängig in ihrem Mandat, dass sie sich nur widerwillig der Fraktionsdisziplin beugen.

Am Dienstag stimmten trotz vieler vorheriger Spekulationen bei Union, SPD und Grünen nur drei ihrer Abgeordneten dagegen: Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja, die Grüne Canan Bayram und der Sozialdemokrat Jan Dieren. Dass der Unmut in den drei Fraktionen aber größer war, als es dieses Abstimmungsergebnis nahelegt, zeigt ein Blick auf die sogenannten persönlichen Erklärungen, die 36 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Protokoll gegeben haben.

So schreibt der frühere JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban: „Meine Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes ist mir wahrlich nicht leichtgefallen – hinter mir liegen Tage des innerlichen Ringens über mein persönliches Verhalten bei der heute durchgeführten Abstimmung“. Sein Parteifreund Klaus-Peter Willsch entschuldigt sich gar bei den kommenden Generationen: „Ich danke allen für gegebenen Rat und entschuldige mich bei meinen fünf Kindern und zwei Enkeln sowie denen, die von dieser Entscheidung persönlich enttäuscht sind.“

Der Sozialdemokrat Erik von Malottki hat wiederum andere Probleme. „Die vorgeschlagenen Änderungen zur Anpassung der Schuldenbremse ausschließlich für die Verteidigungsausgaben halte ich auch angesichts der aktuellen geopolitischen Lage für den falschen Weg“, schreibt er.