Danyal Bayaz über offene Fragen des Finanzpakets

Guten Morgen. Zum Schluss seiner Amtszeit gibt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Blockade von weiteren drei Milliarden Euro deutscher Militärhilfe für die Ukraine auf. Nun kann er ja argumentieren, er habe immer schon gesagt, dass dafür die Schuldenbremse fallen müsse.

Heute wird der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Videokonferenz über eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium beraten und entscheiden. „Das ist ein wichtiges Zeichen, gerade in dieser ganz konkreten Situation“, sagte Scholz in Brüssel, tatsächlich.

Willkommen am Platz der Republik.

Friedrich Merz bezahlt die Geschäftsgrundlage seiner Koalition in spe mit einem immensen Vertrauensverlust. Das legt das neueste ZDF-Politbarometer nahe. Fast drei Viertel der Befragten halten den Vorwurf der Wählertäuschung angesichts der Schuldenpläne von Union und SPD für berechtigt. Fast die Hälfte der Unions-Anhänger sagen das, laut dem eben erschienenen Morgenbriefing zur Umfrage. Unter SPD-Anhängern sind es noch viel mehr.

Unterm Strich: Vertrauen kann man wiedergewinnen. Es zu diesem Zeitpunkt aufs Spiel zu setzen, zeugt von einer neuen Realität, wie man in Koalitionskreisen sagt – und entweder von einer recht speziellen Selbstwahrnehmung als künftige Regierung der letzten Chance oder einer Fehleinschätzung über das Urteilsvermögen der Wählerinnen und Wähler.

Kein Grund zum Jubel, weder links noch rechts außen: Die Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben ist hoch. Die andere Hälfte der geplanten Ausgaben, für Infrastruktur und was am Ende darunter verstanden werden wird, sehen die Befragten deutlich skeptischer.

Wolodimir Selenskji war inzwischen bei so vielen EU-Gipfeln, er weiß zum einen, wie die Sache läuft und er scheut sich zum anderen nicht, andere Teilnehmer öffentlich zu kritisieren, mögen die auch Mitgliedsstatus haben und er nicht.

Wieder nur 26: „Es ist schlichtweg antieuropäisch, wenn eine einzelne Person Entscheidungen blockiert, die für den gesamten Kontinent wichtig sind oder bereits vereinbart wurden“, sagte der ukrainische Präsident dem EU-Gipfel per Videoschalte. Er meinte Ungarn, das generell den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land blockiert und speziell die konkret Ukraine-bezogenen Schlussfolgerungen des Gipfels, die dann wieder zu 26. verabschiedet wurden.

Von wegen strategische Souveränität: Der EU-Gipfel in Brüssel sollte Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltspolitik zum Thema haben; zur Ukraine gab es ja vor zwei Wochen eigens einen Not- und Sondergipfel. Aber US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Drängen darauf, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu seinen Bedingungen zu beenden, den Europäern zumindest wieder vor Augen geführt, dass zu den ihren in der Welt wenig geschieht. Nicht mal über die Tagesordnung ihrer eigenen Meetings können sie ungestört entscheiden.

Das soll sich ändern: Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts kräftig aufrüsten. Die Staats- und Regierungschefs entschieden am Abend auf ihrem Gipfel, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, alles zu versuchen, um die eigene Verteidigungsbereitschaft entscheidend zu stärken.

Eine Debatte erinnert sehr an die deutsche: Was gehört eigentlich zur Verteidigung? Die Wahrnehmung der Bedrohung durch Russland nimmt in den EU-Hauptstädten mit der Entfernung von der Ostgrenze der EU exponentiell ab. Spaniens sozialdemokratischer Premierminister Pedro Sánchez etwa hat sehr laut darüber nachgedacht, wie er Klimawandel und Migrationsursachen zum Sicherheitsrisiko erklären könnte, den Kampf dagegen also aus dem geplanten neuen EU-Verteidigungsfonds bezahlen:

Migration, Klima, hybride Angriffe: Die Sicherheitsprobleme Spaniens seinen einfach andere als die an der Ostgrenze, sagte Sánchez gestern. Von EU-Diplomaten war zu erfahren, dass er damit gestern nicht weit kam. Die Verhandlungen über Ursula von der Leyens Wiederbewaffnungs-Initiative haben ja auch gerade erst begonnen.

Es müsste ja konkret werden, sollten die Unionsparteien die Worte ihres Kanzlerkandidaten ernst meinen, wonach auch Sparer Gelegenheit und Möglichkeit bekommen sollen, in die großen Infrastrukturaufgaben der kommenden Jahre anzulegen. Schauen wir uns diese Frage einmal an.

Via EU bietet sich ein Weg dafür an: Die EU-Kommission hat diese Woche Pläne für eine „Spar- und Investitionsunion“ vorgestellt (bislang sagte man: Kapitalmarktunion). Die Euro-Länder machten bei ihrem Treffen auf dem EU-Gipfel gestern in der Abschlusserklärung Tempo und wollen „schnelle und entscheidende Schritte“ in Richtung einer stärkeren Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten, „um Ersparnisse zu mobilisieren und zur Finanzierung notwendiger Investitionen zur Förderung der EU-Wettbewerbsfähigkeit“.

So ist die Lage: Gerade in Deutschland liegt viel Geld entweder auf Girokonten und Sparbüchern – oder geht in den US-Aktienmarkt. Das Geld europäischer Sparer stärker zu nutzen, um für EU-Zwecke zu unterstützen, ist ein Anliegen nicht zuletzt der beiden Reformbeauftragten Mario Draghi und Enrico Letta. Es passt auch in die mit der Ampel zunächst untergegangene deutsche Debatte um eine kapitalgedeckte zusätzliche Säule der Rentenversicherung; es wäre ja seltsam, wenn es dafür keine Anlagemöglichkeiten in Europa gäbe.

Berliner Verhältnisse: Das Berliner Jacques Delors Centre hat eine kurze Handreichung dazu verfasst, „wie man die Kapitalflucht stoppt und europäische Unternehmen mit europäischen Ersparnissen finanziert“, so heißt es – in der Hoffnung, dass das Thema in den Koalitionsverhandlungen nicht hintenüber fällt. Die Gefahr ist ja nicht gering, dass Merz auch bei diesem Thema erneut eine Halse hinlegt, Überzeugungen hin oder her: Die Union ist bevorzugte Beute von Sparkassenlobbyisten, die das Girokonto sehr gerne mögen. Die SPD misstraut dem Markt, speziell, wenn sie den Anschein erwecken kann, die umlagefinanzierte Rente sei sicher.

Berliner Bankenunions-Blockade: „Um die Brücke zu schlagen zwischen Ersparnissen und den notwendigen Investitionen in Verteidigung, Klimaschutz und Innovationen, hat Deutschland zwei Hebel“, sagte Johannes Lindner SZ Dossier, der Chef des Jacques Delors Centre.

Er hofft darauf, dass die Verhandler des Europa-Kapitels das Thema offensiv angehen und das bisherige Zögern bei tieferer Integration der Banken- und Kapitalmärkte beenden. „Die neue Bundesregierung kann nationale Politiken anpassen – und sie sollte eine größere Führungsrolle übernehmen in Europa“, sagte Lindner. „Das bedeutet, sie muss bereit sein, in den Verhandlungen über die Banken- und die Kapitalmarktunion auch bisherige rote Linien zu überspringen.“

Es war zuletzt einigermaßen viel von Deutschland die Rede im befreundeten Ausland; auch im früher einmal befreundeten, wo Merz' Billionen-Kehrtwende mit den Worten bedacht wurde, er sei noch nicht einmal im Amt „und lügt schon wie Goebbels“. Das teilte der Propagandaspezialist Dmitri Medwedew mit. In Russland ist ein aus der Hüfte geschossener Nazi-Vergleich eben noch eine Sache.

Hauptsache, es rührt sich was: Der Guardian, als britisches Medium gewohnt daran, dass Politik von Machtfragen geprägt wird, notierte, Merz habe „für eines der erstaunlichsten politischen Wendemanöver der jüngeren Geschichte gesorgt“. Eines, das die Zeitung guthieß, nämlich als „mutigen und notwendigen Sprung ins Ungewisse“, da Bündnisse von Union und SPD zuletzt doch „mitunter den lähmenden Eindruck des Stillstands“ erweckt hatten und arg fad gewesen seien.

Do mention the war: Eine halbe Billion Euro für die Bundeswehr wäre vor nicht sehr langer Zeit von fast jeder britischen Zeitung, die etwas auf sich hält, mit einer Blitzkrieg-Schlagzeile bedacht worden. So weit ist es gekommen, dass der Historiker und Europa-Nostalgiker Timothy Garton Ash sich stattdessen traut, den Briten via X zu empfehlen: „Bitte lernt Deutsch! Es ist eine schöne, reichhaltige und nützliche Sprache, und ihr könnt um das längste zusammengesetzte Substantiv wetteifern.“

Sein Wohlwollen gegenüber den Beschlüssen der Woche teilte er gestern in einer für die Plattform etwas zu feinen Art mit, wie die bisweilen von etwas dumpfem Stolz inspirierten Antworten von Deutschsprechenden nahelegen. Garton Ashs langes deutsches Wort: „Weltpolitikfähigkeitverlustvermeidungsstrategie“. 47 Buchstaben, zählte er, „und ja, es macht Sinn“. Na ja.

In Rom hingegen herrscht Verwirrung. Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti von der Lega startete und prägte die heimische Debatte der Woche damit festzuhalten: Es könne nicht sein, dass es in Europa Regeln gebe, die zwar auf Englisch aufgeschrieben, aber auf Deutsch erdacht würden. „Deutschland beschließt, dass es aufrüsten muss und von der Leyen nimmt 800 Milliarden an Schulden für die Aufrüstung auf“, sagte er schon am Wochenende, in der Sache vielleicht nicht ganz richtig.

Aber natürlich charmant, dass der Minister Deutschland dafür rügt durchzusetzen, wofür Italien seit Jahrzehnten kämpft. Die Russlandnähe der Lega gerät da womöglich mit dem Interesse des eigenen Landes in Konflikt. Aber gegen Deutschland kann man in Rom immer gut punkten, noch dazu, wenn die Analyse an sich so auf den Punkt gerät: „Die Deutschen haben beschlossen, dass sie einfach machen können, was sie wollen, weil Deutschland aufrüsten muss und Schulden plötzlich kein Problem mehr sind“, sagte Giorgetti.

Danyal Bayaz, Baden-Württembergs grüner Finanzminister, spricht mit Blick auf das Finanzpaket, das der Bundesrat heute mit Zweidrittelmehrheit beschließen soll, von einem „Vorschusspaket“. Einem Vorschuss, den die schwarz-rote-Koalition jetzt erhält – und dem, geht es nach Bayaz, noch einiges zu folgen hat.

Seine Diagnose geht so: Im Vorfeld der Agenda 2010 habe damals jede und jeder in Deutschland gespürt, dass etwas passieren müsse. „Und jetzt sehen wir wieder Risse in unserem Geschäftsmodell, aber es herrscht noch immer das Gefühl vor, wir könnten weiter business as usual machen.“ Daher müsse das Geld aus dem Schuldenpaket nun wirklich „zielgerichtet, zukunftsorientiert und vor allem zusätzlich“ investiert werden, sagt Bayaz.

Geld allein kann die Probleme aber nicht lösen. Ein Beispiel: Baden-Württemberg schiebe im Moment mehr als zehn Milliarden Euro an Ausgabenresten vor sich her. „Das sind Mittel, die nicht abfließen“, sagt Bayaz. Die Gründe dafür seien im Einzelfall stets nachvollziehbar – mal fehle eine Genehmigung, mal die Handwerker. „Aber wenn man da einfach mehr Geld obendrauf schüttet, steigen entweder die Ausgabenreste oder die Preise bei der Beschaffung.“ Heißt: „Wir müssen schneller werden.“ Das Beispiel der LNG-Terminals habe gezeigt, was in Sachen Genehmigungen möglich sei. „Und dieses Deutschlandtempo brauchen wir jetzt bei den drängenden Projekten.“

Seiner Ansicht nach geht es aber auch darum, in das Richtige zu investieren. „Wir können jetzt nicht nur über Waffen und Beton sprechen. KI, Quantentechnologie und Biotech sind die Bereiche, mit denen wir in Zukunft wettbewerbsfähig sein müssen.“

Vor allem mit Blick auf die Länder wirft das Finanzpaket aber noch Fragen auf. Sie sollen 100 Milliarden aus dem Sondervermögen erhalten. Unklar ist aber, wie die verteilt werden. „Wahrscheinlich nach dem Königsteiner Schlüssel“, sagt Bayaz. Offen sei dann aber noch, wofür die Länder sie einsetzen dürften.

Ähnlich verhält es sich mit der Möglichkeit zur Verschuldung: Die Länder sollen – wie der Bund – die Möglichkeit erhalten, neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen. Der Gesetzentwurf bezieht sich dabei aber auf „die Gesamtheit der Länder“. Auch hier wird sich also die Frage stellen, wie das Ganze auf die einzelnen Länder heruntergebrochen wird. Man könne dafür das jeweilige BIP nehmen oder die Zahl über den Steueranteil der Länder berechnen, sagt Bayaz. Ist ersteres der Fall, wäre der Spielraum für Baden-Württemberg größer, bei zweiterem wäre er kleiner, sagt der Minister. Die Frage kann also noch zu einem Politikum werden. Geregelt werden soll sie am Ende in einem Bundesgesetz.

Bayaz treibt aber noch eine Sorge um: die Frage, wie stark die Länder wirklich von dem Finanzpaket profitieren: Schließlich koste allein die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie das Land Baden-Württemberg jedes Jahr 400 bis 500 Millionen Euro.

Auch die Aushandlungsprozesse zwischen Bund und Ländern könnten sich in Zukunft verändern – zum Nachteil der Länder, fürchtet Bayaz. Bei Projekten wie dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder beim Deutschlandticket geht es immer wieder darum, wer welchen Anteil davon bezahlt. Er hält es für möglich, dass der Bund sich hier in Zukunft weiter zurückzieht mit dem Verweis darauf, dass die Länder sich nun auch verschulden dürften.

Für die Grünen im Bund wird das Finanzpaket wohl die vorerst letzte Möglichkeit gewesen sein, in derartigem Umfang die Geschicke des Landes mitzubestimmen. Für sie steht nun der Gang in die Opposition an und damit die Frage, welche Partei sie in Zukunft sein wollen – und wer darin den Ton angibt. Er erwarte, sagt Bayaz, dass sich der Fokus nun auch auf Landespolitiker wie Winfried Kretschmann, Katharina Fegebank oder Mona Neubauer richten werde.

Und was den Kurs anbelangt, ist Bayaz vom Pfad der Mitte überzeugt. Die Grünen nach links zu rücken, weil bei der Bundestagswahl viele Wählerinnen und Wähler zur Linken wanderten, wäre „die völlig falsche Richtung“, sagt Bayaz. Er führt das schwache Abschneiden seiner Partei auf die „Ampelperformance“ zurück. „Wir haben im Laufe der Legislatur unser Wählerpotential mehr als halbiert. Da ist es natürlich klar, dass man das in wenigen Wochen Wahlkampf nicht reparieren kann.“

In Baden-Württemberg ist die Lage eine andere als im Bund: Hier regieren die Grünen, stellen den Ministerpräsidenten und mit Cem Özdemir einen prominenten Bewerber für die Kretschmann-Nachfolge bei der Landtagswahl im März nächsten Jahres. In Umfragen liegen die Grünen allerdings momentan mit deutlichem Abstand hinter der CDU.

Wie seine Partei das drehen will? „Wir werden einen Baden-Württemberg-Wahlkampf machen“, sagt Bayaz. Wirtschaftspolitik werde ein zentrales Thema sein. Außerdem komme es darauf an, den Leuten nicht nur nach dem Mund zu reden, das bedeute, sich auch bei schwierigen Themen wie Migration Differenzierung zuzumuten. „Wir brauchen mehr Einwanderung und Arbeitsmigration, gleichzeitig müssen wir die irreguläre Migration spürbar zurückdrängen“, sagt Bayaz. Tim Frehler

Nicht bei mir, nicht mit mir: Markus Söder hat die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung des geplanten Schuldenprogramms der Koalition in spe deutlich abgelehnt. „Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen. „Feiertage gehören zur kulturellen Identität Bayerns“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident in München.

Ökonomen hatten derlei gefordert. Das IW Köln bezifferte das Potenzial eines zusätzlichen Arbeitstags auf bis zu 8,6 Milliarden Euro an Wirtschaftswachstum. Mit Söder setzt sich nun ein Mitglied des künftigen Koalitionsausschusses an die Spitze der Bewegung derer, die etwa so argumentieren: Eine Billion Euro Schulden machen, aber den Pfingstmontag abschaffen, habt mich doch gern.

Gesetzgebung auf der sehr schnellen Spur: Eine Auswertung des Vereins „Mehr Demokratie“ zeigt, dass Zeitdruck bei der Gesetzgebung im Bundestag, wie zuletzt bei der Grundgesetzänderung, häufig vorkommt. Im Untersuchungszeitraum lagen in der 19. Wahlperiode in 86,9 Prozent der Fälle maximal zwei Tage zwischen der Beschlussempfehlung im Ausschuss und der abschließenden Beratung. In der 20. Wahlperiode waren es 87,6 Prozent der Fälle.

Bloß zwei Tage: Das heißt, dass den Abgeordneten, die nicht Teil des Ausschusses waren, nur ein bis zwei Tage blieben, um den finalen Gesetzentwurf vor der abschließenden Abstimmung zu sichten. Der Untersuchungszeitraum der Analyse lag auf der zweiten Hälfte der 19. Wahlperiode und der ersten Hälfte der 20. Wahlperiode.

Anhörungen nur Symbolpolitik? Zu häufig finden laut „Mehr Demokratie“ auch öffentliche Anhörung, Beschlussempfehlung im Ausschuss und abschließende Beratung im Plenum in derselben Woche statt. „Da stellt sich unmittelbar die Frage, ob die Anhörungen in diesen Fällen nur Symbolcharakter haben“, sagte Oliver Wiedmann, Autor der Studie.

Was passiert, wenn die Künstliche Intelligenz zur Blattmacherin wird, zeigt sich gerade in Italien. Il Foglio produziert nach Angaben der Redaktion die erste gedruckte Zeitung der Welt, die ausschließlich mit KI erstellt wird. Die Systeme erstellen die Texte, suchen Zitate heraus – und generieren stellenweise sogar Bilder. „Wir Journalisten werden nur die Fragen stellen. Im KI-Blatt werden wir alle Antworten lesen“, teilt die Chefredaktion mit.

Sie hält diese Arbeitsteilung für eine gute Idee. Die vierseitige Zeitung Il Foglio Ai gibt es einen Monat lang kostenlos zur regulären Ausgabe dazu. Darin schreibt die KI auch über sich selbst: Die Zukunft des Journalismus werde davon abhängen, „ob es gelingt, die technologischen Möglichkeiten mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, die Authentizität und Autorität des Handwerks zu bewahren“. Vielleicht etwas hölzern, aber das fällt den meisten auch dann nicht auf, wenn es menschengemacht ist.

In Meinungsbeiträgen hat die KI schon ausbuchstabiert, was das heißen könnte. Dass „nur Künstliche Intelligenz optimistisch sein kann, ohne Abstriche und ohne Widersprüche“, heißt es in einem. In einem weiteren: Diejenigen, die sich vor ihr fürchten und „alle zehn Minuten eine Kaffeepause machen“ sollten nicht wundern, wenn sie eines nicht zu fernen Tages durch eine KI ersetzt würden: „Mit mehr Hirn, weniger Ego und ohne Gewerkschaft.“