Und ewig grüßt die Haushaltslücke

Guten Morgen. Da passt etwas nicht zusammen: Die Konflikte in der Welt werden härter, Donald Trump legt mit Zöllen die Axt an den Welthandel und pulverisiert die Gewinnaussichten der deutschen Autoindustrie. Aber die Fachleute der geplanten schwarz-roten Koalition schreiben auf dutzenden Seiten brav Detailentwürfe für die nächsten vier Jahre, in denen kaum große Linien erkennbar werden.

Viele Ideen werden schon mangels Geld nicht verwirklicht werden, denn die Grundgesetzänderungen der vergangenen Woche haben nur einen Teil der Finanzierungsprobleme gelöst. Die Parteiführungen müssen in den heute beginnenden Spitzengesprächen Prioritäten setzen, aber auch an der Kommunikation arbeiten. Noch hoffen die Menschen – siehe unsere YouGov-Umfrage – nicht, dass sich ihr Leben verbessern wird. Nach Merkel IV und Ampel glauben eben viele nicht an den Aufbruch. Da braucht es weniger Spiegelstriche und mehr große Erzählung.

Willkommen am Platz der Republik.

Russland rüstet sich für eine künftige Auseinandersetzung mit dem Westen. Das legen Recherchen von SZ, WDR und NDR nahe. Demnach komme eine erst wenige Wochen alte Lagebewertung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr zu dem Schluss, dass sich Russland in einem Systemkonflikt mit dem Westen sehe und bereit sei, seine imperialistischen Ziele mit militärischer Gewalt umzusetzen.

Der große Krieg: Diese Ziele gingen über die Ukraine hinaus. Auch wenn es derzeit keine Hinweise auf eine „unmittelbar bevorstehende russische Konfrontation mit der Nato“ gebe, schaffe Russland bis Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen, um einen „großmaßstäblichen konventionellen Krieg“ führen zu können. Wie es heißt, schwäche der mehr als drei Jahre währende Krieg in der Ukraine die russischen Kräfte nicht.

Keine Kompromisse: Moskau zeige keine ernst gemeinten Anzeichen für eine Kompromissbereitschaft in Bezug auf den Konflikt. Vielmehr könne es den Krieg auch in diesem Jahr fortsetzen, so die Prognose. Trotz der Sanktionen sei Russland in der Lage, sich militärisch so aufzustellen, dass es bald schon einen Nato-Staat angreifen könne. Durch die Kriegswirtschaft werde mehr produziert, als für den Krieg in der Ukraine nötig sei. Zudem habe Putin angeordnet, die russischen Streitkräfte bis 2026 auf bis zu 1,5 Millionen Soldaten aufzustocken.

Aufrüstung im Grenzgebiet: Die deutsche Prognose deckt sich in großen Teilen mit Einschätzungen des litauischen Geheimdienstes VSD. Der kam Anfang des Jahres zu dem Schluss, dass Russland zwar mittelfristig nicht in der Lage sein werde, „einen groß angelegten konventionellen Krieg gegen die Nato“ zu führen. Moskaus Fähigkeiten reichten aber trotz des Krieges in der Ukraine aus, um „eine begrenzte militärische Aktion gegen ein oder mehrere Nato-Länder zu starten“. Russland verfolge laut Vilnius weiterhin seine militärischen Reformpläne aus dem Jahr 2022, wonach Personal, Waffen und Kampfgerät in den an die Nato grenzenden Militärbezirken „um 30 bis 50 Prozent“ gesteigert werden sollen.

Mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Deutschland glaubt nicht, dass die geplanten zusätzlichen Milliardeninvestitionen für die Infrastruktur bei ihnen ankommen werden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von YouGov für SZ Dossier zum in der vergangenen Woche beschlossenen Sondervermögen. Demnach erwarten 53 Prozent der Befragten, dass die Investitionen die Lebensbedingungen in ihrer Region nicht verbessern werden. Demgegenüber sagen 33 Prozent, dass sich das Sondervermögen positiv auf das Leben vor Ort auswirken wird.

Unterschiede nach Parteizugehörigkeit: Unter Wählenden von SPD und Grünen glaubt jeweils eine Mehrheit, dass die geplanten Investitionen den Alltag in ihrer Region verbessern werden. Das können laut den Plänen von Schwarz-Rot etwa Straßen sein, Brücken oder Schienen. Dabei gibt es eine Überraschung, die Friedrich Merz und seinen Verhandlern nicht gefallen dürfte: Wer bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei der Union gemacht hat, ist gespalten. Anhängerinnen und Anhänger von AfD und BSW sind hochgradig skeptisch, Linken-Wähler recht zurückhaltend.

Unterschiede nach Region: Auch die Geografie spielt laut der Umfrage eine Rolle. Wer im Osten Deutschlands lebt, ist skeptischer als die Befragten im Westen: 34 Prozent der Befragten im Westen sehen das Sondervermögen positiv, im Osten sind das lediglich 27 Prozent. Darüber hinaus gibt es auch ein Stadt-Land-Gefälle: Befragte aus dem ländlichen Raum sind skeptischer als diejenigen, die in Städten oder Vorstädten leben. Gerade auf dem Land ist der Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur oft größer.

Die Papiere sind geschrieben, jetzt beugen sich die Chefverhandlerinnen und Chefverhandler über die Ergebnisse und lösen die eckigen Klammern auf. Doch neben der inhaltlichen Ebene braucht so eine Koalition auch eine funktionierende Arbeitsebene. Es muss auch menschlich passen. Wie aber stellt man eine verlässliche Arbeitsbeziehung her?

Personal mit Verhandlungserfahrung: Auf dem Kongress für politische Kultur der Hertie-Stiftung diskutierten darüber gestern zwei potenzielle und eine ehemalige Koalitionärin. Bettina Martin, SPD-Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern, verhandelte für ihre Partei in der AG Bildung, Forschung und Innovation. Günter Krings (CDU) leitete aufseiten der CDU die AG Innen, Recht, Migration und Integration. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament.

Einmal im Monat Koalitionsausschuss: Strack-Zimmermann riet den beiden Verhandlern, „erstmal wirklich offen reinzugehen“, Vorurteile und Animositäten abzulegen. CDU-Politiker Krings plädierte dafür, der Koalitionsausschuss solle nicht erst bei einer Krise zusammenkommen, sondern regelmäßig, „alle paar Wochen“, sagte Krings. Dann sei das Ganze auch kein Event und keine Krisenkommunikation mehr.

Hohe Ansprüche: Bettina Martin sprach etwas aus, woran sich die künftige Koalition wird messen lassen müssen. „Es bringt überhaupt nichts, den Koalitionspartner kleinzumachen“, sagte Martin. Sie wolle daher auch gar keine Zensuren über die Stimmung in ihrer Arbeitsgruppe vergeben. „Das ist es, woran dieser Betrieb krankt. Dass wir uns gegenseitig bewerten und dass wir nicht aufeinander vertrauen können“, sagte Martin. Das Papier aus ihrer Gruppe sei „noch nicht geleakt“. Es fand allerdings wenige Minuten nach dem Ende der Podiumsdiskussion seinen Weg zu SZ Dossier.

Bitte noch einmal sprechen: Auch der Streit aus den Ampeljahren müsste wohl noch einmal aufgearbeitet werden: Sie habe es Olaf Scholz als Bundeskanzler immer persönlich genommen, dass er nie bereit gewesen sei, „den Ertrinkenden wirklich aus dem Wasser zu ziehen“, sagte Strack-Zimmermann, und meinte damit die Ukraine. Strack-Zimmermann musste das Podium kurz vor Schluss verlassen, hörte also nicht mehr, was Bettina Martin sagte. Die fand die Aussagen der FDP-Politikerin „ein bisschen entlarvend“. Es sei eine der Ursachen, warum die Koalition nicht habe funktionieren können. Wer nicht bereit sei, die eigene Koalition als Partner zu sehen, sondern als politischen Gegner, sollte „so eine Koalition gar nicht erst eingehen“.

Donald Trump macht Ernst. Der US-Präsident hat 25 Prozent Zölle auf sämtliche Autoimporte in die USA angekündigt. Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte Automarkt der Welt. Die Zölle sollen bereits zum 3. April in Kraft treten. Auf die deutsche Autoindustrie hat es die Trump-Regierung besonders abgesehen. Kein anderes Land nahm 2024 so viele neue Pkw aus Deutschland ab wie die USA: Sie lagen mit einem Anteil von 13,1 Prozent an den Exporten vorn, gefolgt von Großbritannien.

So schockierend aggressiv Trump um sich schlägt: Zur Wahrheit gehört auch, dass die USA auf Autos aus der EU bislang nur 2,5 Prozent Zoll erhoben haben, die EU ihrerseits aber zehn Prozent auf US-Autoimporte verlangt. Die USA erheben Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe von Pickups und Nutzfahrzeugen aus Europa, berichten unsere Kolleginnen und Kollegen im Dossier Geoökonomie.

Back to America: Darum geht es Trump im Kern. Der US-Präsident will mit den Zöllen erreichen, dass die Autokonzerne und ihre Zulieferer in den USA produzieren – und darüber Arbeitsplätze schaffen. Wer in den USA produziere, müsse keine Strafabgaben zahlen, verspricht er. Allein seine Drohungen zeigten schon Wirkung: Hyundai, Toyota und auch Volkswagen haben bereits angekündigt, ihre Investitionen in den USA drastisch zu erhöhen.

Deutsche Hersteller wollen billig produzieren: Problematisch für die deutschen Autobauer sind aber nicht nur die hohen Zölle auf ihre US-Exporte. Sie alle haben Produktionsstätten in Mexiko und Kanada – für den US-Markt. So nutzen sie bislang die günstigen Arbeitskosten. Dieser Standortvorteil fällt mit den Zöllen nun für sie weg.

Prioritäten setzen, das hat Friedrich Merz im Wahlkampf gefordert. Und darum wird es ab heute in den Koalitionsverhandlungen gehen, denn die Ergebnisse der bisherigen Beratungen in den Arbeitsgruppen sind nach Ansicht von Experten unfinanzierbar. Daran ändern auch die Grundgesetzänderungen der vergangenen Woche nichts, die höhere Schulden für zusätzliche Investitionen und für die äußere Sicherheit erlauben.

Die Grundgesetzänderungen bedeuten für den Bundeshaushalt nach Rechnung von Jens Boysen-Hogrefe vom IfW Kiel einen zusätzlichen Spielraum von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr – das decke allenfalls die Lücken in der bisherigen Finanzplanung. „Schon was im Sondierungspapier steht, ist nicht finanzierbar“, sagt Boysen-Hogrefe. Steuerexperte Stefan Bach vom DIW veranschlagt diese erste Einigung von Union und SPD auf 60 Milliarden Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen.

Inzwischen haben die Arbeitsgruppen deutlich draufgesattelt. Manchmal sind es nur ein paar Millionen, etwa für die Förderung von Kinos. Manchmal aber auch zweistellige Milliardenbeträge wie zur Unterstützung der Krankenkassen. Ohne drastische Einsparungen – schwierig, weil viele Ausgaben gesetzlich festgeschrieben sind – oder höhere Steuern ließe sich die Liste nicht stemmen. Denn für den größten Teil des Haushalts gilt weiterhin die Schuldenbremse und für alles die gerade verschärften europäischen Fiskalregeln.

Die erste Grundentscheidung, die die Verhandler wohl treffen müssen, ist, auf welcher der drei großen Baustellen man zuerst tätig wird: Stärkung der Wirtschaft durch Entlastung der Unternehmen, Entlastung der Mittelschicht etwa bei der Einkommensteuer und drittens Reparatur von aufgelaufenen Problemen. Punkt drei wird teilweise durch die zusätzlichen Investitionen gelöst. Aber bessere Kinderbetreuung einschließlich Ganztagsbetreuung sind nun einmal laufende Kosten. Und Länder und Kommunen werden das nur leisten können, wenn der Bund hilft.

Bei Punkt eins – der Konjunkturförderung – scheint die Einigkeit bisher am größten. „Dass man die Unternehmen entlastet, ist weitgehend Konsens“, sagt Bach. „Die Unternehmenssteuern zu verringern erscheint mir plausibel, da sind die Steuern höher als im internationalen Vergleich“, meint Boysen-Hogrefe. Zwar ist die SPD bei einer Senkung der Körperschaftsteuer noch zurückhaltend, aber über kurzfristige höhere Abschreibungen besteht Konsens. Außerdem soll Strom billiger werden und die gebeutelte Automobilindustrie kann mit einer Prämie für Elektroautos rechnen.

Wenn es um die berühmte „hart arbeitende Mitte“ geht, müssen die Koalitionäre auf Steuern und Sozialabgaben gleichzeitig achten. Die allgemeine Entlastung durch Erhöhung des Grundfreibetrags zum 1. Januar wird bei der Mehrzahl der Arbeitnehmer durch die erhöhten Krankenkassen- und Pflegebeiträge aufgefressen. „Bis zu einem Jahresgehalt von über 70.000 Euro zahlt ein Alleinstehender mehr Sozialabgaben als Steuern“, sagt Katja Rietzler vom Institut IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn die Lohnsteuer gesenkt wird, viele aber gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, ändert sich das Nettogehalt auf der Gehaltsabrechnung nicht – und die Bürger fühlen sich nicht entlastet.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat daher vorgeschlagen, den Steuerzuschuss für die Krankenkassen von derzeit rund 14,5 Milliarden Euro um mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Dann könnten dort die Beiträge etwas sinken. Rietzler empfiehlt, im Gesundheitswesen auch zu sparen, indem man die Effizienz erhöht. Boysen-Hogrefe sieht Sparpotenziale bei der Rente: „Den Bundeszuschuss an die Krankenversicherung zu erhöhen, ist sinnvoll. Für die Finanzierung könnte die abschlagsfreie Frühverrentung (Rente mit 63) eingeschränkt werden. Dies würde die Möglichkeit schaffen, den Bundeszuschuss zur Rente bis hin zu einem zweistelligen Milliardenbetrag zu senken.“ Schließlich, so beide Ökonomen, gehe es auch um die Fachkräfte, die man etwa für die geplanten Investitionen oder in der Rüstung braucht.

Um wenigstens einen Teil der vielen Vorhaben zu ermöglichen, zeichnen sich Finanzierungstricks ab. So soll die bundeseigene Autobahn GmbH eine „begrenzte Kreditfähigkeit“ erhalten. Schulden staatseigener Betriebe wie etwa der Bahn fallen nicht unter die Schuldenbremse. Die Autobahngesellschaft soll dafür Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen. Langfristig könnte man die Autobahnen dann auch durch eine Pkw-Maut finanzieren. Die Senkung der Stromsteuer oder der Netzentgelte könnte aus dem Klimafonds KTF bezahlt werden.

Und wenn am Ende alles nichts hilft, gibt es ja noch die Mehrwertsteuer. „Das ist der Elefant im Raum“, sagt Bach. Ein Punkt mehr beim Regelsatz von derzeit 19 Prozent bringe knapp 16 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro würde der Staat gewinnen, wenn der ermäßigte Satz von sieben Prozent nur noch für Lebensmittel gelten würde. „Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung würde zwar den Konsum treffen und wäre unpopulär, aber die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit wäre wichtiger“, so Boysen-Hogrefe. Was immer am Ende beschlossen wird, es dürfte den Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach zu erklären sein.

Tabuthema Mental Health: Sie sei wirklich erschrocken darüber gewesen, wie schlimm es vielen Abgeordneten im Bundestag gehe, sagte Katja Suding (FDP). Er sei „frontal gegen die Wand gefahren“, sagte Peter Tauber (CDU). Er habe Angst davor gehabt, in den Parteivorstand zu gehen und Bauchschmerzen, wenn es in das Präsidium ging, sagte Michael Roth (SPD). Was die drei Politiker gemeinsam haben? Sie sind aus der Politik ausgestiegen und haben auf einem Podium der Hertie-Stiftung über die Belastungen gesprochen, die der Beruf in der Politik mit sich bringt.

Was tun? Roth sieht vor allem auf medialer und gesellschaftlicher Ebene Handlungsbedarf. Bislang sei da die Haltung: „Wir wollen harte Hunde. Wir wollen nicht die Weicheier.“ Politiker müssten sich dem anpassen. Wenn Saskia Esken etwa ein paar Tage in den Urlaub fahre, müsse sie sich dafür rechtfertigen. „Leute, geht’s noch?“, fragte Roth. Man könne an „der Tante“ ja viel kritisieren, aber nicht, dass sie mal Urlaub nehme.

Strukturen schaffen: Wenn ein Abgeordneter sage, er mache seinen Job nine-to-five, könne er kein guter Abgeordneter sein, sagte Tauber. Und wenn einer sein öffentliches Amt nicht mehr ausfüllen könne, solle er es lassen. Aber man müsse Menschen, die in ein Parlament gewählt werden, auch das Rüstzeug für den Job an die Hand geben – beispielsweise die Nummern von Therapeuten oder Psychologen, für den Fall, dass jemand „down“ sei, sagte Tauber. Im Bundestag gebe es einen Arzt, da gehe man hin, wenn man einen Schnupfen hat. „Haben wir jemand, wo man hingeht, wenn man morgens nicht mehr aus dem Bett kommt, weil man sich so schlecht fühlt? Weiß ich nicht genau.“ Über solche Hilfsstrukturen müsse man anders reden, so Tauber.

Große Treffen, wenig Bewegung: Wenigstens ein klein wenig Waffenstillstand sollte es zwischen Russland und der Ukraine geben. Aber Russland habe bei Artilleriebeschuss der Stadt Cherson schon wieder ein Energieobjekt beschädigt, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in Paris. Die Beweise werde man den USA übergeben, die einen Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen als Erfolg bekanntgegeben hatten.

Wiedersehen in Frankreich: In Paris traf sich auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron die potenzielle Koalition der Willigen, die einen umfassenden Waffenstillstand mit Soldaten absichern könnte. Wirklich zu einem Bodeneinsatz bereit sind aber nach wie vor nur Frankreich und Großbritannien. Einig war sich die Runde, die russische Forderung nach Aufhebung bestimmter Sanktionen etwa für Banken abzulehnen.

EU könnte Geld beschlagnahmen: Für den Zugang von Banken zum internationalen Markt braucht Russland nicht nur die USA, sondern die Europäer, weil hier die Transaktionsplattform SWIFT sitzt. Die EU überlegt weiter, über 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Vermögen endgültig zu beschlagnahmen – für den Wiederaufbau der Ukraine.

Die Arktis schmilzt: 14,3 Millionen Quadratkilometer sind viel Eis. Aber es die kleinste Eisfläche, die die Arktis im Winter seit 47 Jahren hatte. Es sind 1,3 Millionen Quadratkilometer weniger als der Winter-Höhepunkt im Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010, teilte die Universität von Colorado mit.

Grüner und wertvoller? Wenn rund um den Nordpol die Eisflächen schrumpfen, wird auch Grönland grüner. Das ist dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance vermutlich ganz recht, der als Begleiter seiner Frau Usha heute die größte Insel der Welt besuchen will. Mit weniger Eis kommt man leichter an die Bodenschätze in dem autonomen Teil Dänemarks, den die neue US-Regierung gerne zum Teil der USA machen würde.

Ab Sonntag (oder spätestens Montag) heißt es: Früher aufstehen. Wie stets seit 1980 beginnt Ende März die Sommerzeit. Und wie jedes Jahr warnen Mediziner, diesmal Experten der Max-Planck-Gesellschaft, vor gesundheitlichen Nebenfolgen wie einem Anstieg von Herzinfarkten in den ersten Tagen nach der Umstellung. Die Politik auf EU-Ebene, also Kommission und Parlament, haben schon vor Jahren die Abschaffung der Sommerzeit beschlossen. Also: Warum tut sich nichts?

Der Rat der Mitgliedstaaten fasst das Thema mit spitzen Fingern an. Denn das wahre Problem ist die geografische Breite der mitteleuropäischen Zeitzone. Der 15. Längengrad, an dem die Sonne um 12 Uhr mittags im Zenit steht, verläuft durch Görlitz. Bei der Einführung 1893 hieß die MEZ in Deutschland Görlitzer Zeit. Ostsachen liegt aber ziemlich weit im Osten der MEZ, die vom französischen Brest in der Bretagne im Westen bis kurz vor das belarussische Brest im Osten reicht. Die MEZ passt für alles von Norwegen über Italien bis nach Afrika, aber eigentlich nicht für Westeuropa.

In Frankreich galt lange die Greenwich Mean Time, auch wenn sie nicht so hieß. Große Teile des Landes, und das gilt erst recht für Spanien, liegen westlich des Längengrades 0. Einst zwangen die Nazis die Franzosen, die deutsche Zeit einzuführen, 1945 beließ man es dabei. Eine Zeitgrenze zwischen Deutschland, Schweiz und Italien auf der einen und Benelux, Frankreich und Spanien auf der anderen wäre europapolitisch undenkbar. Logisch wäre allenfalls, auf die Sommerzeit zu verzichten. Aber irgendwie lieben wir ja doch die langen Sommerabende.