Countdown zur Koalition

Guten Morgen. Am siebten Tage sollst du ruhen – an die biblische Vorgabe haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler von CDU, CSU und SPD nicht ganz gehalten. Am Sonntag war zwar nach intensiven Gesprächen am Freitag und Samstag in der großen Runde eine Pause angesagt. Richtig geruht wurde nicht. Gefeiert aber auch nicht: Das Spitzenpersonal von Union und SPD war auf dem Bundespresseball am Freitag nicht zu sehen.

Erholt oder nicht, ab heute beginnt also eine neue, den Plänen der künftigen Kanzlerpartei CDU zufolge, entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen. Der Druck auf die Union wird gerade immer größer, der Unmut in den eigenen Reihen auch.

Während sie dort um die Machtposition in der künftigen Regierung ringen, haben sich die Grünen am Sonntag auf ihre künftige Rolle in der Opposition vorbereitet. Von denen waren schon am Freitag einige gelöst schwofend auf dem Tanzparkett im Adlon gesichtet worden.

Willkommen am Platz der Republik.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, versucht es mit Optimismus. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einem Ergebnis kommen“, sagte Frei am Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen. Optimismus und Zuversicht, davon brauchen sie in der Union gerade eine Extraportion. Schon seit geraumer Zeit brodelt es in der zukünftigen Kanzlerpartei, die Kritik am Verhandlungsgeschick des Spitzenpersonals wird immer lauter (SZ Dossier berichtete).

Mehr Schröder wagen: Friedrich Merz, der der neue starke Mann der CDU sein und einen Politikwechsel für Deutschland einläuten wollte, verliert in den eigenen Reihen immer mehr Rückendeckung. Im SZ-Interview forderte nun der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, „mehr Gerhard Schröder“: Man könne den demografischen Wandel nicht länger ignorieren. „Ich wünsche uns Politiker, die wie Gerhard Schröder 2003 vor die Bürger treten und den Mut aufbringen, überfällige Zumutungen auszusprechen“, so Winkel.

Grummeln an der Basis: „Ich habe aus Berlin noch kein Signal vernommen, das mich in meinem konservativen Herzen erfreut“, sagte jüngst der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler über die laufenden Verhandlungen. „Es gibt schon viel Enttäuschung bei den Konservativen in der Partei. Viele, die für Friedrich Merz waren, sind derzeit sprachlos“, sagte Löfflers Parteifreund Christian Bäumler.

Nun dies: In der Partei wurde am Wochenende die Forderung laut, die Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung entscheiden zu lassen. Geht es jetzt bei den Konservativen etwa zu wie in der SPD? Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Christian Große, jedenfalls forderte in einem Brief Merz: „Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden.“

Brandenburg probt Aufstand: Der Kreisverband habe einstimmig beschlossen, eine Mitgliederbefragung über den möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD zu fordern. „Für den Fall, dass dieser Mitgliederentscheid nicht umgesetzt wird, droht unserer Partei ein weiterer massiver Vertrauensverlust innerhalb der Mitgliedschaft – mit unabsehbaren Konsequenzen“, heißt es in dem Brief. „Wir befürchten zahlreiche Parteiaustritte, die wir bis jetzt nur mit größten Anstrengungen verhindern konnten.“

Die Grünen haben sich gestern zu ihrem sogenannten Länderrat, einem kleinen Parteitag, im Berliner Westhafen getroffen. Auf dem Programm stand: Bilanz ziehen, aufarbeiten, neu orientieren. Ganz einfach ist die Sache aber im Moment nicht. Schließlich befindet sich die Partei in einer Phase, in der hinter vielen Aussagen ein „aber“ folgt. Tim Frehler berichtet.

Gegensätze I: Die Grünen hätten nicht alles erreicht, was sie sich vorgenommen haben, „aber wir haben mit Herzblut gekämpft“, sagte Parteichefin Franziska Brantner. „Sicherlich hätte man andere Themen stärker akzentuieren können“, aber angesichts von vier Mordanschlägen sei es nicht einfach gewesen, der Migrationsdebatte andere Themen entgegenzuhalten, sagte Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Die Ampelkoalition sei in Sachen Klimaschutz vielleicht so erfolgreich gewesen wie keine zuvor, aber die eigenen Leute hätten geglaubt, „wir haben zu wenig durchgesetzt“. Den anderen sei es hingegen zu viel gewesen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.

Gegensätze II: Auch der Blick auf die Wählerwanderung zeigt, wie diffus sich die Lage vor den Grünen ausbreitet. Laut Infratest dimap haben sie einerseits 700 000 Menschen an die Linke verloren, aber auch 460 000 an die Union. Es sind mehr Menschen von der FDP zu den Grünen gewandert als von der SPD.

Potenzial für Streit hätte es beim Thema Migration geben können. Da hieß es in einem Änderungsantrag der Bundesarbeitsgruppe Migration und Flucht, die Grünen seien als „Menschenrechtspartei nicht mehr wahrnehmbar“ gewesen, hätten zu oft auf rechte Erzählungen reagiert, anstatt ihnen eine „klare Agenda entgegenzusetzen“. Letztendlich einigte sich der kleine Parteitag auf eine abgeschwächte und auf Ausgleich bedachte Formulierung. Weil das in sämtlichen Punkten gelang, gab es keine Abstimmungen über Änderungsanträge.

Nach der Wahl ist vor den Wahlen: Die Grünen wollen sich zwar neu ausrichten, sehen sich dabei aber eher am Anfang denn am Ende. Mit dem Parteitag sollen Prozesse starten, die es der Partei ermöglichten, Debatten wie die zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Einwanderungsgesellschaft zu führen, sagte Franziska Brantner. Die „kommunikative und strategische Unklarheit“, die sie sich selbst in ihrem Leitantrag bei diesen Themen attestiert hatten, haben sie gestern dann auch nicht vollends ausgeräumt. Dafür nehmen sie sich offensichtlich Zeit.

Das Problem dabei ist aber: Im kommenden Jahr finden vier Landtagswahlen, die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und drei Kommunalwahlen statt. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer werden sich von der Bundesebene spätestens dann weniger Programmdebatten und mehr Rückenwind wünschen.

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auf einen Abschluss verständigt. Das wurde am Sonntag nach Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam bekannt. Die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten sollen ab dem 1. April eine lineare Erhöhung von drei Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro. Ab dem 1. Mai 2026 solle eine Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate bis Ende März 2027 betragen. „Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Zu kompliziert, zu teuer: Damit endet eine langwierige und konfliktreiche Tarifrunde. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund hatten ursprünglich unter anderem acht Prozent mehr Geld und drei zusätzliche freie Tage verlangt. Die Arbeitgeber hatten dem entgegengehalten, die Forderungen seien zu kompliziert und zu teuer. Das könnten sich viele Gemeinden nicht leisten.

Scharfe Kritik aus den Kommunen: „Dass gute Taten am Ende nur den Ruin bedeuten, hat schon Bertolt Brecht gelehrt. Deshalb muss es wirklich niemand verwundern, dass es fast nur betretene Gesichter nach dieser Einigung gibt“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, SZ Dossier. Die Kommunen, die wesentlich mehr Beschäftigte als der Bund haben und deshalb auch den Löwenanteil des Tarifabschlusses schultern müssen, stünden in finanzieller Hinsicht bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand.

Haushalte im freien Fall: „Man kann deshalb ohne Übertreibung sagen: Die Hütte brennt, und zwar lichterloh“, so Brötel. Der Tarifabschluss werde die kommunalen Haushalte über die 27 Monate Laufzeit allein für die Tarifbeschäftigten 10,6 Milliarden Euro mehr kosten; und das dauerhaft und nur einmalig: „Wieder einmal interessiert es niemand, wie das überhaupt noch bezahlt werden soll.“

Es gibt da dieses Video von Nora Seitz, darin sagt sie einen Satz, den sie in ihrem neuen Beruf nicht mehr so häufig sagen wird, hoffentlich zumindest. „Das Blut wird jetzt hoffentlich schon langsam warm“, lautet er.

Zur Einordnung: Seitz ist Fleischermeisterin. Der kurze Film des MDR zeigt sie in ihrem Betrieb in Chemnitz, sie trägt eine weiße Mütze und eine weiße Schürze. Und das Blut, das da gerade langsam wird, braucht sie, um Blutwurst zu machen.

Doch seit Kurzem hat die 40-Jährige einen neuen Job: Sie sitzt fortan für die CDU im Deutschen Bundestag. Angesichts ihrer Biografie ist sie dort eine Rarität. Laut Berechnungen von Zeit Online stellen nach wie vor Juristinnen und Juristen die größte Berufsgruppe im Parlament. Knapp jeder fünfte Abgeordnete hat einen rechtswissenschaftlichen Hintergrund.

Handwerksmeister gibt es hingegen nur sechs im Parlament, vier von ihnen stellt die AfD. Neben Seitz gehört aus der Union noch der CSU-Metzgermeister Alois Rainer zu diesem Kreis. Insgesamt 41 Abgeordnete mit handwerklichem Hintergrund oder einer Nähe zum Handwerk zählt die Deutsche Handwerkszeitung.

Das sei ein Problem, findet Nora Seitz. „Wir haben zu lange zugelassen, dass zu viele, die nichts damit zu tun haben, Politik für kleine Handwerksunternehmen machen“, sagt sie. Politikwissenschaftler und Juristen wüssten zwar, wie man ein Gesetz schreibt. „Aber die begreifen nicht, was unten ankommt.“

Also packt sie nun selbst an. Anpacken ist ohnehin etwas, was ihren Lebenslauf kennzeichnet: Seitz wurde 1984 in Chemnitz geboren, das damals noch Karl-Marx-Stadt hieß. Sie hat nicht die klassische Politik-, sondern die klassische Handwerkskarriere hinter sich – Gesellin, Meisterin, Betriebswirtin. Sie komme nicht aus der Kommunal- oder Landespolitik, habe auch nicht für einen Abgeordneten gearbeitet. Auch bei der Jungen Union sei sie nicht gewesen. „Ich bin eigentlich für die CDU völlig untypisch“, sagt Seitz.

Zur Politik kam sie über ihr Ehrenamt: Seit 2016 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Fleischerverbandes, seit 2020 Landesinnungsmeisterin des sächsischen Fleischerinnungsverbandes. Zwar tritt sie 2009 der CDU bei, so richtig politisch aktiv wurde sie aber erst elf Jahre später, zu Beginn der Corona-Pandemie. Da ging es darum, ob Fleischereien systemrelevant und Teil der kritischen Infrastruktur sind und öffnen dürfen.

Viele Kollegen hätten sie damals angerufen und berichtet, ihre Geschäfte würden geschlossen. Seitz habe dann mit den Büros des Ministerpräsidenten, des Wirtschafts- und des Sozialministers telefoniert. Später sei das Problem auch in anderen Bundesländern aufgetaucht, der Deutsche Fleischerverband habe sich eingeschaltet. „Am nächsten Tag hatten wir die vorläufige Erlaubnis, aufmachen zu dürfen.“

Was die Wunschliste für die Ausschüsse im Bundestag anbelangt, hat sie Arbeit und Soziales als erste Wahl angegeben. Bürokratie, der Mindestlohn, die Nachfolge in Unternehmen, das sind Themen, die sie umtreiben. Generell die Haltung zur Arbeit: In der Zeit sprach sie sich 2022 einmal vehement gegen das Bürgergeld aus, weil es die Menschen „fürs Zuhause bleiben“ belohne und ihnen das Arbeiten „madig“ mache. Ihr geht es stattdessen darum, „jungen Leuten Lust zu machen, sich selbstständig zu machen, Betriebe zu übernehmen und Ideen zu entwickeln.“ Ihre Devise lautet daher: „Einfach mal machen und cool sein und dynamisch sein.“

Im Bundestag wird sie künftig in einer Fraktion arbeiten, in der Frauen nicht einmal ein Viertel der Mitglieder stellen. 160 Männer und 48 Frauen finden sich in den Reihen von CDU und CSU im Bundestag, nur sechs der Frauen kommen aus Ostdeutschland. Diesen Blick auf die CDU würde sie gerne ändern, sagt Seitz. Schließlich gebe es in der Union viele „coole Macherinnen“, die fielen nur manchmal zu wenig auf, „vielleicht auch ein bisschen, weil sie so wenige sind“, sagt sie. Ihrer Meinung nach sollten Frauen wie Nina Warken, Gitta Connemann, Christina Stumpp oder Dorothee Bär weiter nach vorn gestellt werden. Wie bei allem gelte: „Tue Gutes und sprich darüber.“

Solange die Koalitionsverhandlungen noch laufen, hat Nora Seitz noch Zeit, sich mit ihrem Team vorzubereiten und im Leben einer Abgeordneten anzukommen. Natürlich sei sie aufgeregt, mache sich Druck. „Dadurch entsteht viel Stress in meinem Kopf.“ Es sei immer ihr Anspruch gewesen, einen Job bestmöglich, „also mit 100 Prozent“ zu machen.

Die Fleischerei, die ihre Familie in vierter Generation auf dem Chemnitzer Sonnenberg betreibt, gehört ihrer Mutter Elke. Eigentlich sei sie auch schon raus, sagt Nora Seitz, aber so ganz dann auch wieder nicht. Gerade sei es so: Ihre Mutter wecke sie um 4:15 Uhr, so könne sie sich zwischen halb fünf und neun noch um die Fleischerei kümmern: Rechnungen schreiben, Temperaturlisten auswerten – oder Wurst machen, dabei könne sie abschalten.

„Da fliege ich ja im Autopilot. Das ist etwas, was ich kann, da arbeite ich mit meinen Händen, da mache ich etwas Praktisches“, sagt sie. „Und ab neun Uhr bin ich dann Berufspolitikerin.“ Ob sie das so weiter mache in Zukunft? „Das werden wir sehen.“ Tim Frehler

In den USA regt sich Widerstand gegen Trump: Am Wochenende sind zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. In mehr als tausend Orten in den USA fanden Demonstrationen gegen die Regierung Trump statt.

Angriff auf Grundrechte: Rednerinnen und Redner warnten in Washington vor Autokratie und kritisierten einen „Frontalangriff auf unsere Regierung, unsere Wirtschaft, unsere Grundrechte“. Trumps willkürliche Massenentlassungen und Kürzungen im Regierungshaushalt hätten nicht die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Kritik richtet sich zudem an Trumps Zollpaket. Dieses hat die USA und die Weltwirtschaft in schwere Turbulenzen gestürzt. Elon Musk, Trumps prominentester Berater, rückte öffentlich vom US-Präsidenten, in dem er sich für eine Freihandelszone ohne Zölle mit Europa aussprach. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte Musk bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega am Samstag in Florenz, zu dem er per Video zugeschaltet wurde.

Appell an die Weltgemeinschaft: Nach den jüngsten Luftangriffen Russlands auf die Ukraine fordert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mehr Druck der Weltgemeinschaft auf Kremlchef Wladimir Putin. „Diese Angriffe sind Putins Antwort auf alle internationalen diplomatischen Bemühungen“, schrieb Selenskij im sozialen Netzwerk X.

Präsident fordert Waffenlieferungen: „Jeder unserer Partner – die Vereinigten Staaten, Europa, die ganze Welt – hat gesehen, dass Russland den Krieg und das Töten fortsetzen will. Deshalb darf der Druck nicht gelockert werden“, sagte er. In einer späteren Videobotschaft drängte Selenskij einmal mehr auf die Lieferung von bereits von den Verbündeten versprochenen Flugabwehrsystemen.

Ausnahme für Moskau: Derweil hat die US-Regierung das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gerechtfertigt. Die USA haben in Gesprächen mit Russland und der Ukraine verschiedene Modelle von Feuerpausen vorgeschlagen, zu denen Moskau aber Vorbedingungen stellt.

Parität in der CDU! Zumindest im Kölner Kreisverband. Dort besteht der neue Vorstand nach der Wahl am Wochenende aus 16 Frauen und 16 Männern. Erstmals in der Geschichte des Kreisverbands wird dieser von einer Frau geführt. Serap Güler setzte sich am Samstag mit 75,4 Prozent der Stimmen gleich gegen vier männliche Gegenkandidaten durch.

Die Politikerin, 1980 in Marl geboren, war 2011 nach Köln gezogen. Sie ist Hotelfachfrau, hat Germanistik studiert und war von 2017 bis 2021 in der NRW-Regierung von Armin Laschet (CDU) Integrationsstaatssekretärin. Seit 2021 ist sie Bundestagsabgeordnete und seit 2012 Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Die 44-jährige Bundestagsabgeordnete teilte nach Amtsantritt mit, sie sei ausdrücklich nicht als eine „One-Woman-Show“ angetreten. Wie die dpa berichtet, kündigte Güler mit Blick auf die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September für Köln eine „klare Haltung in der Sicherheits- und Ordnungspolitik“ und eine „vernunftgetriebene und ideologiefreie Verkehrspolitik“ an.